RS OGH 1997/1/28 1Ob2305/96v

Zahlungen des Spediteurs an das Zollamt, mit welchen er für den Empfänger, mit welchem er nicht in vertraglicher Beziehung steht, bei der Abführung der Einfuhrumsatzsteuer in Vorlage treten will, gereichen diesem nur dann zum klaren, überwiegenden Vorteil, wenn der Spediteur dem Empfänger mit der Ausfolgung der Ware die Verfügungsmacht über die Ware im umsatzsteuerrechtlichen Sinn verschafft und entweder den Beleg über die von ihm an das Zollamt entrichtete EUSt, der den Empfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, oder einen vom Zollamt zu diesem Zweck ausgestellten Ersatzbeleg über die Entrichtung der EUSt ausfolgt, sodaß der Empfänger dann mit EUSt wirtschaftlich nicht belastet wird.