1 Die revisionswerbende Gesellschaft wurde - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - per Notariatsakt vom 24. Juni 2004 von der Stadtgemeinde X als 100%ige Gesellschafterin errichtet. Ihr Unternehmensgegenstand liegt im Betrieb der "Stadtwerke bestehend unter anderem aus den Teilbereichen ‚Abwasserentsorgung', ‚Müllentsorgung' und ‚Wasser' (bestehend aus ‚Wasserversorgung' samt ‚Stadionbad')". 2 Mit Sacheinlagevertrag vom 18. März 2005 brachte die Stadtgemeind... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §2 Abs3KStG 1988 §2 Abs5UmgrStG 1991 §12 Abs2
Rechtssatz: Hoheitsbetriebe einer Körperschaft öffentlichen Rechts iSd § 2 Abs. 5 KStG 1988 begründen weder Steuersubjekteigenschaft noch Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 EStG 1988, weshalb sie vom Vermögensbegriff des § 12 Abs. 2 UmgrStG nicht umfasst sind (Rabel/Ehrke-Rabel in Wiesner/Hi... mehr lesen...
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Kommunalsteuerpflicht der mitbeteiligten, mit Landesgesetz vom 5. Februar 2003, LGBl. für Oberösterreich Nr. 14, u.a. zum Betrieb einer Privatuniversität errichteten Körperschaft öffentlichen Rechts. In der Niederschrift vom 15. Juni 2004 über das Ergebnis einer Kommunalsteuernachschau wurde festgehalten, dass die mitbeteiligte Partei seit ihrer Akkreditierung zur Privatuniversität (mit Bescheid vom 19. Jänner 2004) keine ... mehr lesen...
Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte das Finanzamt der beschwerdeführenden Gemeinde u.a. den Vorsteuerabzug hinsichtlich der von ihr angeschafften Straßenkehrmaschinen mit der Begründung: , dass die gegenständlichen Maschinen zu mehr als 90% im Hoheitsbereich Straßenreinigung eingesetzt seien. In ihrer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 1990 bis 1996 brachte die beschwerdeführende Gemeinde vor, dass sie mit den streitgegenständlichen Maschinen auch entg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §2 Abs5;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: § 2 Abs. 5 KStG 1988 zählt - zur Vermeidung von Zweifeln - demonstrativ Einrichtungen auf, die (jedenfalls) als Hoheitsbetrieb gelten, darunter auch Anstalten zur Straßenreinigung. Dieser Katalog hat für die Umsatzsteuer nur insoweit Bedeutung, als im Umsatzsteuergesetz nicht eine gegenteil... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §2 Abs5;UStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Vorgang der Straßenreinigung, wenn er sich unter Zuhilfenahme von selbstaufnehmenden Kehrmaschinen vollzieht, auch der Müllbeseitigung dient (in diesem Sinne das hg. Erkenntnis vom 23. September 1985, 85/15/0100, VwSlg 6028 F/1985). Das ändert aber nichts daran, dass d... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. April 2001 ersuchte die Ö AG (die mitbeteiligte Partei) das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, der Ö AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Post AG, dieser als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, dieser als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung, sei mit Bescheiden (der Abgabenbehö... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz, Finanzrechts- und Steueramt vom 17. Juli 1997 wurde gegenüber der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post und Telegrafenverwaltung, Post- und Telegrafendirektion für Oberösterreich und Salzburg, für den Zeitraum 1. April 1994 bis 30. April 1996 im Zusammenhang mit Bezügen an Dienstnehmer im Fernmeldebereich Kommunalsteuer in Höhe von S 22,080.078,-- (Bemessungsgrundlage S 736,002.600,--) festgesetzt sowi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 14. Jänner 1998 ersuchte die Post und Telekom Austria AG das Finanzamt für Körperschaften gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, die Stadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden: PTV), mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 5 KStG 1988 liegt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit iSd Abs. 1 nicht vor, wenn die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient (Hoheitsbetrieb). Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt ist insbesondere anzunehmen, wenn es sich um Leistungen handelt, zu deren Annahme der L... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag91/01 Fernmeldewesen
Norm: FG 1993 §2 Z10;FG 1993 §44;FG 1993 §45 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Im streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. April 1994 bis 30. April 1996 war der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit der PTV (Post- und Telegraphenverwaltung, Anm.) im Bereich des Fernmeldewesens somit durch das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Abgrenzung zur grundsätzlich nicht der Steuerpflicht unterliegenden hoheitlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand dahin gehend gefunden, dass unter Ausübung öffentlicher Gewalt diejenigen Tätigkeiten zu verstehen seien,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz91/01 Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: FG 1993 §2 Z10;FG 1993 §44 Abs4;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;PostG §16;PostG §6;PostG §9;UStG 1972 §2 Abs4 Z2;UStG 1994 §2 Abs4 Z2;UStG 1994 §2 Abs4 Z3;
Rechtssatz: Da die PTV (Post- und Telegraphenverwaltung, Anm.) im Streitzeitraum (hier: 1. April 1994 bis 30.... mehr lesen...
Mit einem an die "Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Betrieb gewerblicher Art Werksküche" adressierten Bescheid vom 13. August 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für den Zeitraum der Jahre 1994 und 1995 sowie des ersten Halbjahres 1996 unter gleichzeitiger Verhängung eines Säumniszuschlages vor. Der Betrieb der Werksküche durch die beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Der Umstand, dass Richtlinien des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Leistungen vorsehen, wie sie mit einer Werksküche geboten werden, macht die Essensausgabe noch nicht zu einem Akt der Ausübung von Hoheitsgewalt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/14/0132 E 28. November 2000 RS 2(hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Für die Annahme eines Hoheitsbetriebes iSd § 2 Abs 5 KStG 1988 ist entscheidend, dass die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient. Darunter ist die Erfüllu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass die Verköstigung von Dienstnehmern eine im öffentlichen Interesse an einer solchen Leistung gelegene Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen würde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999130002.X10 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Die Verköstigung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber wird nicht deswegen zu einem Akt der Ausübung von Hoheitsgewalt, weil der Gegenstand des Betriebes, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt sind, Ausübung von Hoheitsgewalt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:200... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die mit dem Bundesgesetz über die Errichtung des Universitätszentrums für Weiterbildung mit der Bezeichnung Donau-Universität Krems, BGBl. Nr. 269/1994 (DUK-Gesetz, nachfolgend: DUK-G), eingerichtete Donau-Universität Krems. Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 28. Januar 1997 beim Magistrat der Stadt Krems eine Berichtigung der Abgabenerklärung betreffend Kommunalsteuer seit 1. Januar 1995 vorgelegt und beantragt, die Kommunalsteuer ab diesem Zeitpunk... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/02 Studienrecht allgemein72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: DUK-G 1994 §1;DUK-G 1994 §2;DUK-G 1994 §25;DUK-G 1994 §3;DUK-G 1994 §5;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;UniStG 1997 §2;UniStG 1997 §3;
Rechtssatz: An der Natur der hoheitlichen Tätigkeit der Donau-Universität Krems ändert sich nichts dadurch, das... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag72/02 Studienrecht allgemein72/16 Sonstiges Hochschulrecht
Norm: DUK-G 1994 §1;DUK-G 1994 §2;DUK-G 1994 §3;DUK-G 1994 §5;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;UniStG 1997 §2;UniStG 1997 §3;
Rechtssatz: Der wissenschaftliche Lehr- und Forschungsbetrieb an universitären Einrichtungen des Bundes oder von diesem gerade... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist gemäß § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Neuorganisation der Bundessporteinrichtungen - BSEOG, BGBl. I 149/1998, durch den Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gegründet worden. Gemäß § 1 Abs. 2 leg. cit. ist mit 1. Jänner 1999 die Bundessportschule O einschließlich aller dazugehörenden Rechte, Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Beschwerdeführerin übergegangen. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Das Überwiegen der privatwirtschaftlichen oder der hoheitlichen Tätigkeit ist, solange nicht eine Änderung der Bewirtschaftungsart eintritt, anhand einer längerfristigen Betrachtung zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag78 Sport
Norm: BSpFG §11;BSpFG §14;BSpFG §15;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Im konkreten Fall umfasst der Tätigkeitsbereich der Bundessportschule die Vermietung von Sportanlagen, gegebenenfalls samt sportlicher Betreuung, sowie die Vermietung von Unterkünften mit Bereitstellung von Verpflegung; diesen Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Annahme eines Hoheitsbetriebes iSd § 2 Abs 5 KStG 1988 ist entscheidend, dass die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient. Darunter ist die Erfüllung von Aufgaben durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu verst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag78 Sport
Norm: BSpFG;B-VG Art17;KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Mit dem auf der Grundlage des Art 17 B-VG erlassenen BSpFG wollte zwar der Bundesgesetzgeber dem Bund als Träger von Privatrechten eine gesetzliche Bindung (Selbstbindung) vorgeben. Eine solche Regelung führt jed... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die im Bundesgesetz vom 12. Mai 1977 betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft m.b.H. (Garantiegesetz 1977), BGBl. Nr. 296, genannte Gesellschaft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer für die Jahre 1994 und 1995 sowie für Jänner bis Mai 1996 vorgeschrieben. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)31/03 Bundeshaftung Anleihen32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1356;GarantieG 1977;KommStG 1993 §3 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Eine unternehmerische Tätigkeit iSd § 3 KommStG 1993 liegt nicht vor, wenn sie eine hoheitliche Tätigkeit ist. Eine Ausübung der öffentlichen Gewalt und damit eine hoheitli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Landes Oberösterreich gegen den (Berufungs-)Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Peuerbach vom 27. September 1996, mit welchem dem Land Oberösterreich im Zusammenhang mit der Entrichtung von Bezügen an Dienstnehmer in der Landesmusikschule Peuerbach für die Zeit vom 1. Jänner 1994 bis 31. Juli 1996 Kommunalsteuer und Säumniszuschlag vorgeschrieben worden waren, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung: führte die bel... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Eine auf Grund des Gesetzes oder einer behördlichen Anordnung bestehende Verpflichtung des Empfängers zur Annahme der Leistung ist zwar ein Kennzeichen, nicht aber Voraussetzung für die Annahme eines Hoheitsbetriebes (Hinweis Bauer/Quantschnigg, Die Körperschaftsteuer, KStG 1988, § 2 Rz 42/1). ... mehr lesen...
