Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Entscheidend für die Annahme eines Hoheitsbetriebes ist, daß die Tätigkeit überwiegend der öffentlichen Gewalt dient. Darunter ist die Erfüllung von Aufgaben durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu verstehen, die ihr in ihrer Eigenschaft als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind... mehr lesen...
Index: L52004 Musikschule Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;MusikschulG OÖ 1977 §2 Abs5;
Rechtssatz: Das Argument, Landesmusikschulen seien wirtschaftlich nicht selbständig, weil sie Untergliederungen des Oberösterreichischen Landesmusikschulwerkes darstellten und deren Geschäfte von der Landeskulturdirektion gef... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gemeinde machte für die Streitjahre Vorsteuerbeträge im Zusammenhang mit der Errichtung einer Kanalisationsanlage geltend. Die Kanalisationsanlage wurde in Art eines sogenannten "Zweikreissystems" errichtet, wonach zwei voneinander unabhängige Kanalsysteme installiert und betrieben werden. Das eine System dient der Beseitigung des Schmutzwassers (Fäkalkanal), welches vor Einleitung in Bäche oder Flüsse in den Kläranlagen gereinigt wird, das andere System dient d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;UStG 1972 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/14/0038 E 24. Juni 1997
Rechtssatz: Körperschaftsteuerlich kann schon im Hinblick auf den Annahmezwang der Leistungsempfänger kein Zweifel bestehen, daß nicht nur die Entsorgung des Schmut... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;UStG 1972 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/14/0038 E 24. Juni 1997
Rechtssatz: Unter einer "Anstalt zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen" ist eine (Ortsanlage) Kanalisationsanlage zu verstehen (Hinweis VfGH E 23.10.1980, G 9/80, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1966 §2 Abs1;KStG 1966 §2 Abs4;KStG 1988 §2 Abs1;KStG 1988 §2 Abs5;UStG 1972 §2 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/14/0038 E 24. Juni 1997
Rechtssatz: Dem Umstand, welcher Art die in den jeweiligen Kanalisationsanlagen entsorgten Abwässer sind, kommt deswegen keine entscheidende Bedeutung zu, weil eine... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein betreibt eine Privatschule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Monate Jänner bis Juni 1994 Kommunalsteuer in Höhe von zusammen S 36.719,-- vorgeschrieben. Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde wurden der Steuer nur die Bezüge jener Lehrkräfte unterzogen, die ausschließlich im Schulbetrieb tätig sind. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid die Auffassung, daß die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art14 Abs6;B-VG Art14 Abs7;B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit dient überwiegend der öffentlichen Gewalt (Hoheitsbetrieb), wenn Aufgaben erfüllt werden, die der Körperschaft öffentlichen Rechts als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind (Hinweis Bauer... mehr lesen...
