Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1GSVG §149
Rechtssatz: Wenn sich ein Pensionsberechtigter mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Der Auslandsaufenthalt überwiegt in einem solchen Fall eindeutig. Dass der Kläger daneben auch noch Beziehungen zu Österreich unterhielt, ändert nichts an der Tatsache, dass er in der Zeit seines Auslandsaufenthalt... mehr lesen...
Norm: Vertrag Österreich - Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter Art1BPGG §3 Abs1 Z5KOVG §60Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4
Rechtssatz: Auch nach Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland besteht weiterhin Anspruch auf Gewährung der Witwenrente nach dem KOVG 1957 und damit auf eine Grundleistung, die einen Anspruch auf Bundespflegegeld als Annexleistung recht... mehr lesen...
Norm: Vertrag Österreich - Deutschland über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter Art1BPGG §3 Abs1 Z5KOVG §60Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art4
Rechtssatz: Auch nach Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland besteht weiterhin Anspruch auf Gewährung der Witwenrente nach dem KOVG 1957 und damit auf eine Grundleistung, die einen Anspruch auf Bundespflegegeld als Annexleistung recht... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung Art19 Abs1Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates 371R1408 Wanderarbeitnehmerverordnung allg
Rechtssatz: Im Sinne der bindenden Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofes im Urteil vom 8. März 2001, C-215/99, ist davon auszugehen, dass die österreichische Rechtslage, nach der die Leistung von Pflegegeld nach dem BPGG vom Vorliegen des gewöhnlichen Aufe... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1 Z1 litaBPGG §22 Abs1 Z1WPGG §3 Abs1 Z3 litaVereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß §15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen Art2 Abs3
Rechtssatz: Bezog der Pflegebedürftige zunächst Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (hier: Kläger gehörte dem Personenkreis des § 3 Abs 1 Z 3 lit a WPGG an) und erhielt er danach eine Pension nach dem ASVG (hier: Invalidität... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1 Z1 litaBPGG §22 Abs1 Z1WPGG §3 Abs1 Z3 litaVereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß §15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen Art2 Abs3
Rechtssatz: Bezog der Pflegebedürftige zunächst Pflegegeld nach dem Landespflegegeldgesetz (hier: Kläger gehörte dem Personenkreis des § 3 Abs 1 Z 3 lit a WPGG an) und erhielt er danach eine Pension nach dem ASVG (hier: Invalidität... mehr lesen...
Norm: BPGG allgBPGG §3 Abs1 litanöPGG §3nöPGG §32
Rechtssatz: Wenn ein Anspruch nach dem Bundesrecht und nicht nach dem Landesrecht besteht (hier: Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG), kann schon deshalb kein auf einen Ausgleich von Härtefällen ausgerichteter Ergänzungsanspruch auf Ausgleich wiederum nach Landesrecht bestehen, weil es sich auch bei diesem Anspruch um eine Landesleistung handelt, für welche die grundsätzlichen Anspruchsvo... mehr lesen...
Norm: ASVG §271BPGG §3 Abs1 lita
Rechtssatz: Bei der Berufsunfähigkeitspension nach § 271 ASVG handelt es sich um eine Leistung im Sinne des § 3 Abs 1 lit a BPGG. Entscheidungstexte 10 ObS 338/97x Entscheidungstext OGH 04.11.1997 10 ObS 338/97x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108719 ... mehr lesen...
Norm: BPGG Art1BPGG §3 Abs1BPGG §3 Abs1 litkB-VG Art10 Abs1 Z16oöPGG §3 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ein emeritierter Universitätsprofessor hat aufgrund einer verfassungskonformen und vereinbarungskonformen Interpretation der landesgesetzlichen Regelungen keinen Anspruch auf Landespflegegeld. In Oberösterreich scheidet er auch aufgrund des § 3 Abs 2 Z 2 oö PGG aus dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen aus. Anders als dessen Hinterbliebene (§ 3 Ab... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1B-VG Art6 Abs3JN §66 Abs2 B
Rechtssatz: An der Definition des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 66 Abs 2 JN hat auch die nunmehrige verfassungsgesetzliche Definition des Begriffes "Hauptwohnsitz" in Art 6 Abs 3 B-VG durch Z 1 der B-VG-Nov BGBl 1994/504, welcher mit Wirkung 1. 1. 1996 in allen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften den Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" ersetzt... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1JN §66 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt im Inland" wird weder im BPGG definiert, noch enthalten die Materialien entsprechende Hinweise. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Zuständigkeitsnorm des § 66 JN sonst in der österreichischen Rechtsordnung zukommt, wird der gewöhnliche Aufenthalt in § 3 Abs 1 BPGG im Sinne der Definition des § 66 Abs 2 zu verstehen sein. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1BPGG §3 Abs1BPGG §9 Abs2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Pflegegeld hängt zunächst nur von der tatsächlichen physischen Anwesenheit im Bundesgebiet ab. Auf rechtliche Aspekte, insbesondere die Erlaubtheit des Aufenthaltes (insbesondere nach fremdenpolizeilichen Vorschriften), kommt es daher ebensowenig an wie auf die allfällige Motivation für den Aufenthalt in Österreich. Der faktische Aufenthalt allein genügt freilich nicht. D... mehr lesen...
Norm: ASGG §66 Abs1BPGG §3 Abs1 Z4BPGG §22 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 66 Abs 1 ASGG stellt klar, daß jene Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden sind. Für Pflegegelder, die als Annex zu dienstrechtlichen Ruhegenüssen oder Versorgungsgenüssen gebühren, ist nach § 22 Abs 1 Z 3 BPGG in erster Linie das Bundesrechenamt zuständig. Damit wird diesem Entscheidungsträger gleich... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs1BPGG §3 Abs1BPGG §9 Abs2
Rechtssatz: Nur vorübergehende bzw kurzfristige Auslandsaufenthalte beeinträchtigen den Anspruch auf Pflegegeld nicht. Abwesenheiten bis zu vier Wochen sind daher - ohne Rücksicht auf ihre
Gründe: - jedenfalls als unschädlich anzusehen. Wegen des engen Zusammenhanges zwischen Pflegegeld und Grundleistung im Sinne des § 3 BPGG gehen die Kommentatoren grundsätzlich davon aus, daß bei einem Auslandsaufen... mehr lesen...
Norm: ASVG §89 Abs3 Z2BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1BPGG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Erteilung einer Härten vermeidenden Ausnahmegenehmigung ist im Bundespflegegeldgesetz selbst dann nicht möglich, wenn der betreffende Aufenthalt im Ausland durch die Pflege bedingt ist bzw der Verbesserung des Zustands der pflegebedürftigen Person dient. Entscheidungstexte 10 ObS 2207/96y Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: ASGG §66 Abs1BPGG §3 Abs1 Z4BPGG §22 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 66 Abs 1 ASGG stellt klar, daß jene Bestimmungen dieses Gesetzes, die sich auf Versicherungsträger beziehen, auch auf alle Entscheidungsträger anzuwenden sind. Für Pflegegelder, die als Annex zu dienstrechtlichen Ruhegenüssen oder Versorgungsgenüssen gebühren, ist nach § 22 Abs 1 Z 3 BPGG in erster Linie das Bundesrechenamt zuständig. Damit wird diesem Entscheidungsträger gleich... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §38oöPGG §3 Abs1oöPGG ArtIV Abs1oöLandesbeamten-PG §27
Rechtssatz: Wurde einer Person Hilflosenzulage zum Stichtag 30.6.1993 nicht nach einer der im § 3 BPGG angeführten Normen, sondern ausschließlich nach den in Art VI Abs 1 oö PGG angeführten landesgesetzlichen Bestimmungen rechtskräftig zuerkannt, so ist für sie nicht die Übergangsregelung der Bundesbestimmung des § 38 BPGG, sondern der Landesbestimmung des Art VI Abs ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1oöLandesbeamten-PG §27 Abs3oöPGG §3 Abs1oöPGG ArtIV Abs1
Rechtssatz: Nach § 27 Abs 3 Landesbeamten-PensionsG besteht bereits dann kein Pflegegeldanspruch nach diesem Landesgesetz (und damit über die Übergangsbestimmung des Art VI Abs 1 oö PGG auch nach diesem Landesgesetz), wenn einer - an sich anspruchsberechtigten - Person "Pflegegeld nach gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften gebührt", und nicht erst, wenn ein s... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1oöPGG §3 Abs1
Rechtssatz: Grundvoraussetzung für die Gewährung von Landes-Pflegegeld ist das Fehlen eines Grundleistungsanspruches, der die Gewährung von Pflegegeld nach dem BPGG zur Folge hätte. Es kommt nicht auf den tatsächlichen Bezug (oder dessen rechtskräftige Zuerkennung) von Bundes-Pflegegeld an, ausschlaggebend ist vielmehr die rechtliche Möglichkeit, eine solche Leistung zu bekommen. Bereits der Anspruch auf Grundlei... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1OFG §5a Abs2
Rechtssatz: Eine Person, die zwar alle übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 5a Abs 2 OFG erfüllt, nicht aber auch das weitere Kriterium einer aus Österreich ausgewanderten Person im Sinne des § 5 a Abs 2 OFG, zählt insoweit nicht zu der durch diese Gesetzesstelle gegenüber im Inland wohnhaften Personen erweiterten Versichertengemeinschaft. Entscheidungstexte 10... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §4 Abs1oöLandesbeamten-PG §27 Abs3oöPGG ArtIV Abs1
Rechtssatz: Der vom Landesgesetzgeber in § 27 Abs 3 Landesbeamten-PensionsG verwendete Begriff "gebührt" ist enger zu lesen als dasselbe verbum legale in § 4 Abs 1 BPGG. "Gebührt" im Sinne des § 27 Abs 3 leg cit kann nur als zum Personenkreis des § 3 BPGG (oder einer anderen gleichartigen österreichischen Rechtsvorschrift) gehörig verstanden werden. En... mehr lesen...
Norm: ASVG §500BPGG §3 Abs1OFG §5a
Rechtssatz: Der bei den Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG einerseits sowie des OFG andererseits im Vordergrund stehende, auf sozialversicherungsrechtliche Nachteile bezogene Wiedergutmachungsgedanke soll nur jenen Männern und Frauen zuteil werden, denen dieses nationalsozialistische Unrecht seinerzeit in Österreich (und nicht in irgendeinem Drittland, aber auch dem außerhalb der Republik Österreich gelegenen ehe... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1BPGG §4 Abs1BPGG §9 Abs2BPGG §38 Abs1BPGG §39 Abs1
Rechtssatz: Die Entziehung setzt den Wegfall einer Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld voraus. Eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld fällt insbesondere dann weg, wenn die bisher berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Inland hat, wenn ihr keine Grundleistung mehr gebührt (§ 3 Abs 1 BPGG) oder ihr Pflegebedarf infolge einer Ände... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da § 3 Abs 1 Z 1 BPGG eine Annexleistung zur Pension darstellt, reicht es nicht aus, daß ein grundsätzlicher - aber vielleicht momentan ruhend gestellter - Grundleistungsanspruch vorliegt. Entscheidungstexte 10 ObS 41/95 Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 41/95 10 ObS 237/00a Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist die Pension nach § 253 d Abs 2 ASVG weggefallen, weil der Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, dann ist er kein "Bezieher" einer Pension im Sinne des § 3 Abs 1 Z 1 BPGG. Entscheidungstexte 10 ObS 41/95 Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 41/95 10 ObS 237/00a Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Da § 3 Abs 1 Z 1 BPGG eine Annexleistung zur Pension darstellt, reicht es nicht aus, daß ein grundsätzlicher - aber vielleicht momentan ruhend gestellter - Grundleistungsanspruch vorliegt. Entscheidungstexte 10 ObS 41/95 Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 41/95 10 ObS 237/00a Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: BPGG §3 Abs1 Z1
Rechtssatz: Ist die Pension nach § 253 d Abs 2 ASVG weggefallen, weil der Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, dann ist er kein "Bezieher" einer Pension im Sinne des § 3 Abs 1 Z 1 BPGG. Entscheidungstexte 10 ObS 41/95 Entscheidungstext OGH 14.03.1995 10 ObS 41/95 10 ObS 237/00a Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §66 BASGG §7BPGG §3 Abs1BPGG §3a Abs1
Rechtssatz: Auch im Rahmen des § 7 ASGG sind infolge Verweisung auf § 66 JN die dort angeführten Kriterien maßgeblich. Der gewöhnliche Aufenthalt wird durch die körperliche Anwesenheit bestimmt und setzt eine dauerhafte, nicht nur vorübergehende Beziehung zwischen einer Person und einem Aufenthalt voraus, die sich in einer bestimmten längeren Dauer und Beständigkeit des Aufenthaltes äußert und auch... mehr lesen...
