Der im Oktober 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Versetzung in den Ruhestand (mit Ablauf des 30. September 2007) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Zunächst war er auf einen Arbeitsplatz "der Verwendungsgruppe PT 8, Code 0802 (Gesamtzustelldienst)" ernannt worden. Ab 1. Dezember 1994 wurde er auf einem Arbe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;PBVG 1996 §72 Abs3 Z4;PVG 1967 §9 Abs1 litk;
Rechtssatz: Bei der Auslegung des § 72 Abs. 3 Z. 4 PBVG ist jener Maßstab zu Grunde zu legen, den der Verfassungsgerichtshof an die wortgleiche Bestimmung des § 9 Abs. 1 lit. k PVG angelegt hat (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zum 30. April 2002 am Gendarmerieposten B und seit 1. Mai 2002 an der Verkehrsabteilung - Außenstelle T - verwendet. Mit Eingabe vom 14. Mai 2001 meldete er dem Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich (im Folgenden kurz: LGK), dass er beabsichtige, bei der Firma "R" mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2001 eine erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung bis auf Weiteres auszuüb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde bis zu seiner - zunächst vorläufig mit Schreiben vom 7. Juni 2002 ausgesprochenen - Suspendierung als Betriebsprüfer beim Finanzamt X verwendet. Gleichzeitig wurde eine Strafanzeige erstattet. Mit dem rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Disziplinarkommission vom 14. Juni 2002 wurde der Beschwerdeführer endgültig gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Vorsteherin der Geschäftsstelle des Bezirksgerichtes N. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 9. März 1997 meldete sie dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes X, dass sie bei der Firma P. als freiberufliche Mitarbeiterin eine Nebenbeschäftigung als Schmuckberaterin ausübe. Über dessen Aufforderung vom 13. März 1997 berichtete sie am 18. März 1997, dass sie die Tätigkeit als Schmuckberaterin hauptsächlich freitagabends und s... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor des Kriminaldienstes der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 21. Juni 1996 war er vom Dienst suspendiert. Er war vor seiner Suspendierung im Suchtgiftreferat des Sicherheitsbüros tätig. I. Verfahren zum erstangefochtenen Bescheid A.1. Rechtsgang: Mit Eingabe vom 22. September 1999 meldete der Beschwerdeführer der BPD (der nachgeordneten Dienstbehörde), d... mehr lesen...
Rechtssatz: Das BDG 1979 enthält weder eine ausdrückliche Ermächtigung der Dienstbehörde, im Fall eines (möglichen) Widerspruchs zu § 56 BDG 1979 einen Untersagungs(Unterlassungs)Bescheid zu erlassen, noch sieht es im Sinn des Art. II Abs. 6 Z. 1 EGVG ausdrücklich die Anwendung des VVG vor. Dass § 9 Abs. 1 lit. l PVG 1967 eine Mitwirkungsbefugnis des Dienststellenausschusses "bei der Untersagung einer Nebenbeschäftigung" vorsieht, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (mit weiteren Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0201 E 21. September 2005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG 1991 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0253 E 21. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz Das BDG 1979 enthält... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §56 Abs1;BDG 1979 §56 Abs2;BDG 1979 §56 Abs3;DVV 1969 §1 Abs1 Z7;DVV 1981 §1 Abs1 Z12;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z1;PVG 1967 §9 Abs1 litl;VVG §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/12/0058 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Die 1964 geborene Beschwerdeführerin, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses mit dem Land Salzburg zwischen 20. Oktober 1988 und 31. August 1998 als Vertragslehrerin tätig war, wurde mit Wirksamkeit vom 1. September 1998 zur provisorischen Landeslehrerin ernannt. Zuletzt unterrichtete die Beschwerdeführerin an der Hauptschule Abtenau (HS A). Eine Definitivstellung erfolgte nicht. Mit rechtskräftigem Bescheid der Leistungsfeststellungskommission der Landeslehrer bei der Bezirksha... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs9 idF 1987/310;PVG 1967 §9 Abs1 liti idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Dem Zentralausschuss wurde die beabsichtigte Kündigung der Landeslehrerin im Sinne des § 10 PVG zur Kenntnis gebracht. Es kann hier dahin stehen, ob eine Mitwirkung des Dienststellenausschusses überhaupt in Frage kam oder ob, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (vgl. das Urteil vom 14. J... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs2 idF 1999/I/127;PVG 1967 §10 Abs9 idF 1987/310;PVG 1967 §22 idF 1999/I/127;PVG 1967 §41 idF 1999/I/127;PVG 1967 §9 Abs1 liti idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Die Landeslehrerin weist darauf hin, die Landesregierung habe ein mangelhaftes Verfahren durchgeführt, weil entgegen den Bestimmungen des PVG kein Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss hergestellt worden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Verwaltungsgeschehens als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist als Zollbeamter am Zollamt Flughafen X. (im folgenden Zollamt) tätig. Bis einschließlich Mai 1991 war der von den Zollbeamten am Flughafen X. laut (bis dahin geltendem alten) Dienstplan zu erbringende Plandienst (Normaldienst) während einer Sechs-Tage-Woche (Montag - Samstag) zu leisten; Dienstleistungen an Sonn- und Fei... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §9 Abs1;PVG 1967 §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/12/0350
Rechtssatz: Auch in Angelegenheiten des § 9 Abs 2 PVG trifft den Dienststellenleiter keineswegs die Pflicht, das Einvernehmen mit dem Personalvertretungs-Organ herzustellen. Es trifft ihn auch in diesem Fall nur die Pf... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle bis zur Erlassung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 1989, mit dem er von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Die belangte Behörde ging dabei gestützt auf ein Gutachten Dris. Sch und... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10 Abs5;PVG 1967 §9 Abs1;
Rechtssatz: Erhebt das zuständige Personalvertretungsorgan gegen eine beabsichtigte Maßnahme keine Einwendungen nach § 10 Abs 5 Satz 1 PVG, so trifft die (erstinstanzliche) Dienstbehörde keine Verpflichtung, iSd § 9 Abs 1 Satz 2 PVG von sich aus vorzugehen. Sie ist auch nicht gehalten darüber Nachforschungen anzustellen, weshalb das Personal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37;DVG 1984 §8;PVG 1967 §10 Abs1;PVG 1967 §10 Abs5;PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §2;PVG 1967 §9 Abs1 liti;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber sieht grundsätzlich keine Verklammerung der Bestimmungen des PVG mit dem Dienstrecht vor. Eine Ausnahme bildet lediglich der durch die Nove... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10;PVG 1967 §22 Abs8;PVG 1967 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 9 Abs 1 PVG wendet sich sowohl an den Dienstgeber (Dienstbehörde) als auch an das Personalvertretungsorgan. § 9 Abs 1 zweiter Satz PVG trifft jedoch keine (eigene) Verfahrensbestimmung, sondern ist lediglich iZm § 10 PVG zu lesen, dh er verweist nur auf die... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. November 1993, Zl. 93/12/0291, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt entnommen werden kann. Zusammenfassend ist daraus festzuhalten, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1992 an als Zollwachebeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stand; seine Dienststelle war die Zollwacheabteilung X. Mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 13. Augu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §10 Abs2;BDG 1979 §10 Abs4 Z4;PVG 1967 §10 Abs9;PVG 1967 §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/12/0124 E 29. Juni 1994
Rechtssatz: Die Aufhebung einer ohne Mitwirkung der Personalvertretung ausgesprochenen Kündigung nach § 10 Abs 9 PVG hindert nicht, daß die Dienstbehörde - nach Behebung des vorgelegenen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Fernmeldebetriebsamt (im folgenden kurz FBA), wo er Leiter einer Abteilung n1 ist. Im Jahr 1985 nahm er (zu fünf Terminen) mit Zustimmung seiner Dienstbehörde am Führungskräftelehrgang F 12 an der Verwaltungsakademie des Bundes teil. Mit Antrag vom 25. Jänner 1988 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zu dem für die Absolventen dieses Lehrganges geplanten sogen... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: PVG 1967 §1 Abs2;PVG 1967 §9 Abs1 litd;VerwaltungsakademieG §38 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 2 PVG findet das PVG für den Bereich der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung keine Anwendung. Das im § 1 Abs 2 PVG angekündigte Gesetz ist bis heute nicht erlassen worden; § 38 Z 4 VerwaltungsakademieG kommt daher im Besc... mehr lesen...
