Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 lita Schlagworte Vertretung einzelner Bediensteter; Interessenkollision
Rechtssatz: Zunächst ist festzuhalten, dass die PV im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung von Arbeitsplätzen, in dem die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern zu treffen ist, nicht zur Vertretung einzelner Bewerber berechtigt oder verpflichtet ist (vgl. PVAK vom 14. November 2011, A7-PVAK/11). ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litaBDG §4 Abs3 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; sachliche Rechtfertigung; Willkür; gesetzmäßige Geschäftsführung
Rechtssatz: Weiters ist – wie der grundlegenden Entscheidung der PVAK vom 14. März 2000, A 47-PVAK/99, zu entnehmen ist – zu bedenken, dass gem. § 4 Abs. 3 BDG 1979 von mehreren Bewerbern nur der ernannt werden darf, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litaBDG §4 Abs3 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; sachliche Rechtfertigung; Willkür; gesetzmäßige Geschäftsführung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall haben sowohl der DA als auch der ZA in ihren Sitzungen am 21. November 2019 bzw. am 22. April 2020 die Nachbesetzung des in Frage stehenden Arbeitsplatzes in jeweils eigenen Tagesordnungspunkten an Hand sämtlicher Bewerbungen besproche... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 lita Schlagworte weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO; Anträge (Anregungen und Vorschläge) der PVO
Rechtssatz: Ein PVO ist nach PVG zudem dazu verpflichtet, nach § 9 Abs. 4 lit. a PVG vorzugehen, wenn die Prüfung und Beratung der jeweiligen vom Dienstgeber beabsichtigten und dem PVO gemäß § 9 Abs. 3 PVG schriftlich mitgeteilten Maßna... mehr lesen...
A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Die PVAB sieht sich zudem zu folgender rechtlicher Klarstellung zu der in der ZA-Stellungnahme vom 23. September 2019 vertretenen Auffassung veranlasst, im gegenständliche Fall käme „lediglich § 9 Abs. 3 PVG zum Tragen“, was bedeute, „dass die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Dienstbehörde, einen Mitbewerber der Antragstellerin mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach vorzunehmender Bewertung der übrigen Bewerbungen um diese Funktion und ... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litbPVGO §31 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 4 lit b PVG obliegt es dem DA, sofern dies von Bediensteten für ihre Person verlangt wird, diese in Einzelpersonalangelegenheiten zu vertreten. Grundsätzlich sind Vertretungsersuchen von Bediensteten an den Ausschuss zu richten. Wird das Verlangen an eine/n einzelne/n Per... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litbPVGO §31 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Ein PVO darf ein Ersuchen um Vertretung nicht unerledigt lassen. Die PVO müssen vielmehr in Fällen, in denen eine von einem/r Bediensteten begehrte Übernahme der Vertretung abgelehnt wird, hierüber Beschluss fassen und die/den Bedie... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision; Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu ne... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung; Interessenkollision; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Streichung von KPR und KOPM aus der Koordinatorentätigkeit des Antragstellers und deren Zuweisung an andere Mitglieder des Lehrkörpers durch den DL. Daher ist ohne Zweifel... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs1 letzter HalbsatzPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen; Ermessenspielraum der PV
Rechtssatz: Trotz der gesetzlich gebotenen Ablehnung des Unterstützungsansuchens des Antragstellers besteht die gesetzliche Verpflichtung des DA, sich mit der Frage der um KOPM und KPR verringerten Koordinatorentätigkeit des Antragstellers im Rahmen des gese... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschr... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Unterstützungsansuchen in Einzelpersonalangelegenheiten;
Gründe: für die Ablehnung der Vertretung; Aussichtslosigkeit des Anliegens; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB festhält, kann ein PVO, an das ein Unterstützungsersuchen gemäß § 9 Abs. 4 lit. b PVG gerichtet wurde, die Vertretung ablehnen, wenn es sich um ein offensichtlich aussic... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Unterstützungsansuchen in Einzelpersonalangelegenheiten;
Gründe: für die Ablehnung der Vertretung; Aussichtslosigkeit des Anliegens
Rechtssatz: Nach den Erfahrungen der PVAB in der Bundesverwaltung muss es als jedenfalls aussichtslos angesehen werden, gegen eine bereits getroffene Entscheidung des Leiters einer Zentralstelle – noch dazu als auf dessen Ebene unzuständiges PVO – aufzutreten. Der DA konn... mehr lesen...
A 16-PVAB/17-10 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des OStWm A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses (DA) beim *** im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers vom 3. August 2017 um den dort zur Besetzung gelangenden Arbeitsplatz als Sac... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Einzelpersonalangelegenheit; Unterstützungsersuchen; Vertretungsvoraussetzungen; Beschlussfassung; Verständigung der Bediensteten
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit iSd § 9 Abs. 4 lit. b PVG an ein PVO gerichtet worden, hat das PVO in seiner nächsten Sitzung darüber zu beschließen, ob ein Vertretungsfall gegeben ist. Sind die Voraussetzungen nicht gegeben, hat... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litlPVG §9 Abs4 lita Schlagworte Organisationsänderungen Verständigungspflicht
Rechtssatz: Für Organisationsänderungen gilt die Verständigungspflicht in § 9 Abs. 3 lit. l PVG, wonach der PV die „beabsichtigte Ausgliederung, Auflassung oder Zusammenlegung von Dienststellen oder die beabsichtigte Auflassung von Arbeitsplätzen“ schriftlich mitzuteilen ist. Diese schriftliche Mitteilung hat nach § 9 Abs. 3 letzter Satz PVG ehe... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs3 litlPVG §9 Abs4 lita Schlagworte Organisationsänderung
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht entzieht sich jede Organisationsänderung der Mitwirkung der PV, weil die PV nach dem verfassungskonformen Konzept des PVG im Rahmen der Organisationshoheit der Leiter/innen der Zentralstellen vorgenommene strukturelle Maßnahmen, wie etwa die Auflösung oder die Teilung von Dienststellen sowie die ... mehr lesen...
A 6-PVAB/17-13 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des A die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses beim *** (DA) im Bundesministerium für *** auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen, gemäß § 41 Abs. 1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall war dem DA eine Vertretung des Bediensteten allein schon deshalb rechtlich verwehrt, weil die Mitwirkung des DA bei Dienstzuteilungen in § 9 Abs. 3 lit. a PVG gesetzlich vorgesehen ist. D... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten;
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden, hat das PVO in seiner näch... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Aufgaben der PV; Tätigkeit der PV; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Zulässigkeit der Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die Personalvertretung (PV) bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamt... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Behandlung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten im PVO; Ablehnung von Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat sich der DA mit allen Fragen des Antragstellers zu dessen arbeitsplatzbezogener Situation auseinandergesetzt und diese Fragen ausnahmslos beantwortet. Der DA hat das Vertretungsver... mehr lesen...
B 2-PVAB/17 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2016, eingebrachte Beschwerde des D... mehr lesen...
Norm: PVG §22 Abs6PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Bestellung von Sachverständigen; Anträge und Vorschläge
Rechtssatz: A war sachverständiger Bediensteter (SV) für den DA. Der Meinung des DL, ein PVO könne bei beabsichtigten Strukturänderungen, für die der Personalvertretung kein Mitwirkungsrecht nach PVG zukommt, keine SV bestellen, ist – obgleich dieser Frage im vorliegenden Fall keine rechtliche Relevanz zukommt - entgegenzuhalten, dass dem ... mehr lesen...
