Norm: PVG §9 Abs1 lito; PVG §9 Abs4 lita PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 ... mehr lesen...
A 17-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von Ministerialrat Mag. A (Antragsteller) vom 4. August 2022, die Geschäftsführung des Zentralausschusses (ZA) im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um die Funktion „Leiter/Leiterin“ auf ihre... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litb PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
B 11-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X vom 14.10.2021 gegen das Organ ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §9 Abs4 litaPVG §10 Abs4PVG §10 Abs5B-BSG §65B-VOLV §5 Schlagworte Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung; Antrag PVO an DL
Rechtssatz: Der DL war nach PVG seinerseits dazu verpflichtet, dem Antrag des DA auf Erhebung der aktuellen Lärmbelastung in bestimmten Objekten nachzukommen oder iSd § 10 Abs. 4 und 5 PVG vorzugehen. Da er dies unterlassen hat, hat er das PVG insoweit verletzt. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu nehmen hat. Die PVAK hat demnach ausgesprochen, dass eine gesetzeskonforme Vertretung in... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: In solchen Fällen einer möglichen Interessenskollision hat sich das ansonsten zuständige PVO jeder Unterstützung eines einzelnen Bediensteten außerhalb der gesetzlichen Mitwirkungsrechte nach § 9 Abs. 1 bis 3 PVG zu enthalten (Schrage... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden (hier: mündlich durch das DA Mitglied B) ist dieses bei der nächsten Sitzung des DA (hier: 2. Juni 2021, TOP 22) zu besprechen und darüb... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4 Schlagworte Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Lt. Protokoll dieser Besprechung vertrat der DL dazu die Meinung, dass der DA aufgefordert wäre, seine Stellungnahmen in dieser Besprechung abzugeben. Diese Meinung des DL findet im PVG keine Deckung, weil der DA nicht zur Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
A 17-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Kontrollinspektors A (ASt), die Geschäftsführung des Dienstellenausschusses der Justizanstalt *** (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justiz... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 lita Schlagworte Vertretung einzelner Bediensteter; Interessenkollision
Rechtssatz: Zunächst ist festzuhalten, dass die PV im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung von Arbeitsplätzen, in dem die Auswahl zwischen mehreren Bewerbern zu treffen ist, nicht zur Vertretung einzelner Bewerber berechtigt oder verpflichtet ist (vgl. PVAK vom 14. November 2011, A7-PVAK/11). ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litaBDG §4 Abs3 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; sachliche Rechtfertigung; Willkür; gesetzmäßige Geschäftsführung
Rechtssatz: Weiters ist – wie der grundlegenden Entscheidung der PVAK vom 14. März 2000, A 47-PVAK/99, zu entnehmen ist – zu bedenken, dass gem. § 4 Abs. 3 BDG 1979 von mehreren Bewerbern nur der ernannt werden darf, von dem auf Grund seiner persönlichen und fachliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 litaBDG §4 Abs3 Schlagworte weiter Ermessensspielraum; sachliche Rechtfertigung; Willkür; gesetzmäßige Geschäftsführung
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall haben sowohl der DA als auch der ZA in ihren Sitzungen am 21. November 2019 bzw. am 22. April 2020 die Nachbesetzung des in Frage stehenden Arbeitsplatzes in jeweils eigenen Tagesordnungspunkten an Hand sämtlicher Bewerbungen besproche... mehr lesen...
A 21-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des BezInsp A (Antragsteller), die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses der Justizanstalt (JA) *** für die Bediensteten des Exekutivdienstes (DA) wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Antra... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §9 Abs4 lita Schlagworte weiter Ermessensspielraum; Willkür; rechtskonforme Entscheidung von PVO; Aufgaben der PVO; Anträge (Anregungen und Vorschläge) der PVO
Rechtssatz: Ein PVO ist nach PVG zudem dazu verpflichtet, nach § 9 Abs. 4 lit. a PVG vorzugehen, wenn die Prüfung und Beratung der jeweiligen vom Dienstgeber beabsichtigten und dem PVO gemäß § 9 Abs. 3 PVG schriftlich mitgeteilten Maßna... mehr lesen...
A 29-PVAB/19 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der A (Antragstellerin), die Geschäftsführung des zuständigen Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Inneres (BMI) im Zusammenhang mit der Bewerbung der Antragstellerin um eine ausgeschriebene Funkt... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Die PVAB sieht sich zudem zu folgender rechtlicher Klarstellung zu der in der ZA-Stellungnahme vom 23. September 2019 vertretenen Auffassung veranlasst, im gegenständliche Fall käme „lediglich § 9 Abs. 3 PVG zum Tragen“, was bedeute, „dass die ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 lita Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Mitteilungen an PVO über beabsichtigte Maßnahmen iSd PVG §9 Abs3
Rechtssatz: Da eine solche Prüfung und Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Dienstbehörde, einen Mitbewerber der Antragstellerin mit der ausgeschriebenen Funktion zu betrauen, nach vorzunehmender Bewertung der übrigen Bewerbungen um diese Funktion und ... mehr lesen...
A 6-PVAB/18-17 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Mag. A, die Geschäftsführung des Dienststellenausschusses bei der Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XY (DA) im Zusammenhang mit seiner Streichung als Koordinator für bestimmte Fächer auf... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litbPVGO §31 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 4 lit b PVG obliegt es dem DA, sofern dies von Bediensteten für ihre Person verlangt wird, diese in Einzelpersonalangelegenheiten zu vertreten. Grundsätzlich sind Vertretungsersuchen von Bediensteten an den Ausschuss zu richten. Wird das Verlangen an eine/n einzelne/n Per... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litbPVGO §31 Abs1PVGO §31 Abs2 Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Ein PVO darf ein Ersuchen um Vertretung nicht unerledigt lassen. Die PVO müssen vielmehr in Fällen, in denen eine von einem/r Bediensteten begehrte Übernahme der Vertretung abgelehnt wird, hierüber Beschluss fassen und die/den Bedie... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision; Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB unverändert festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu ne... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Behandlung von Verlangen auf Vertretung; Interessenkollision; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Streichung von KPR und KOPM aus der Koordinatorentätigkeit des Antragstellers und deren Zuweisung an andere Mitglieder des Lehrkörpers durch den DL. Daher ist ohne Zweifel... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs1 letzter HalbsatzPVG §9 Abs4 litb Schlagworte Interessenvertretung; Vorgangsweise bei Ablehnung von Vertretungsverlangen; Ermessenspielraum der PV
Rechtssatz: Trotz der gesetzlich gebotenen Ablehnung des Unterstützungsansuchens des Antragstellers besteht die gesetzliche Verpflichtung des DA, sich mit der Frage der um KOPM und KPR verringerten Koordinatorentätigkeit des Antragstellers im Rahmen des gese... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Grundsätze der Interessenvertretung; Interessenvertretung; Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Ermessensspielraum der PV
Rechtssatz: Die Grundsätze, die die PV bei Erfüllung ihrer Aufgaben zu wahren und zu fördern hat, sind – so die ständige Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht - im Gesetz nur sehr allgemein formuliert. Auch die dienstrechtlichen Gesetze und Vorschr... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Unterstützungsansuchen in Einzelpersonalangelegenheiten;
Gründe: für die Ablehnung der Vertretung; Aussichtslosigkeit des Anliegens; Vorrang der Gesamtinteressen
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der auch die PVAB festhält, kann ein PVO, an das ein Unterstützungsersuchen gemäß § 9 Abs. 4 lit. b PVG gerichtet wurde, die Vertretung ablehnen, wenn es sich um ein offensichtlich aussic... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Unterstützungsansuchen in Einzelpersonalangelegenheiten;
Gründe: für die Ablehnung der Vertretung; Aussichtslosigkeit des Anliegens
Rechtssatz: Nach den Erfahrungen der PVAB in der Bundesverwaltung muss es als jedenfalls aussichtslos angesehen werden, gegen eine bereits getroffene Entscheidung des Leiters einer Zentralstelle – noch dazu als auf dessen Ebene unzuständiges PVO – aufzutreten. Der DA konn... mehr lesen...
