Norm: PVG §9 Abs3 litl PVG §9 Abs4 lita PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bi... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lito; PVG §9 Abs4 lita PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 ... mehr lesen...
A 17-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag von Ministerialrat Mag. A (Antragsteller) vom 4. August 2022, die Geschäftsführung des Zentralausschusses (ZA) im Zusammenhang mit der Bewerbung des Antragstellers um die Funktion „Leiter/Leiterin“ auf ihre... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litb PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.2020 bis 23.12.2020 ... mehr lesen...
B 11-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Landesverteidigung (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X vom 14.10.2021 gegen das Organ ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §9 Abs4 litaPVG §10 Abs4PVG §10 Abs5B-BSG §65B-VOLV §5 Schlagworte Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz; Lärmbelastung; Antrag PVO an DL
Rechtssatz: Der DL war nach PVG seinerseits dazu verpflichtet, dem Antrag des DA auf Erhebung der aktuellen Lärmbelastung in bestimmten Objekten nachzukommen oder iSd § 10 Abs. 4 und 5 PVG vorzugehen. Da er dies unterlassen hat, hat er das PVG insoweit verletzt. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der PVAK, an der die PVAB festhält, ist aus § 2 PVG unmissverständlich abzuleiten, dass die PV bei ihrer Tätigkeit immer auf die Interessen der Gesamtheit der Bediensteten und das öffentliche Wohl Bedacht zu nehmen hat. Die PVAK hat demnach ausgesprochen, dass eine gesetzeskonforme Vertretung in... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: In solchen Fällen einer möglichen Interessenskollision hat sich das ansonsten zuständige PVO jeder Unterstützung eines einzelnen Bediensteten außerhalb der gesetzlichen Mitwirkungsrechte nach § 9 Abs. 1 bis 3 PVG zu enthalten (Schrage... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3PVG §9 Abs4 litb Schlagworte Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Verlangen auf Vertretung in Einzelpersonalangelegenheiten; Interessenkollision
Rechtssatz: Ist ein Verlangen auf Vertretung in einer Einzelpersonalangelegenheit an ein PVO gerichtet worden (hier: mündlich durch das DA Mitglied B) ist dieses bei der nächsten Sitzung des DA (hier: 2. Juni 2021, TOP 22) zu besprechen und darüb... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4 Schlagworte Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Lt. Protokoll dieser Besprechung vertrat der DL dazu die Meinung, dass der DA aufgefordert wäre, seine Stellungnahmen in dieser Besprechung abzugeben. Diese Meinung des DL findet im PVG keine Deckung, weil der DA nicht zur Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
A 17-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr. Josef GERM als Vorsitzenden sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Kontrollinspektors A (ASt), die Geschäftsführung des Dienstellenausschusses der Justizanstalt *** (DA) und des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justiz... mehr lesen...
