Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der A Steuerberatung GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. Februar 2009 der Konkurs eröffnet wurde. Mit Bescheid vom 13. April 2010 zog der Magistrat der Stadt Wien den Beschwerdeführer zur Haftung für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen (EUR 4.854,10) und an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen (EUR 143,94) der A Steuerberatung GmbH jeweils für das Kalenderjahr 2008 heran. Nach Ergehen ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und N.H. waren vom 21. März 2002 bis zum 18. Juni 2008 als Gesellschafter der R GmbH im Firmenbuch eingetragen. Als Geschäftsführer der R GmbH waren N.H. vom 21. März 2002 bis zum 18. Juni 2008 zur gemeinsamen Vertretung mit einem weiteren Geschäftsführer oder Prokuristen, E.S. vom 5. Juli 2005 bis zum 18. Juni 2008 zur selbstständigen Vertretung und der Beschwerdeführer vom 21. März 2002 bis zum 21. April 2009 zur gemeinsamen Vertretung mit einem weiteren Geschäf... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde als Gesellschafter-Geschäftsführerin der S GmbH mit Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18. März 2011 zur Haftung für deren Abgabenschuldigkeiten in Gesamthöhe von 394.679,36 EUR herangezogen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 23. April 2011 Berufung u.a. mit der Begründung: , gegen "die Betriebsprüfungsbescheide 2004 bis 2008" sei von der S GmbH Berufung eingebracht worden. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §279 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 279 heute BAO § 279 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 279 gültig von 12.08.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Februar 2013 zog das Finanzamt B den Revisionswerber nach §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der I GmbH in Höhe von 510.947,82 EUR in nach Abgabenarten näher aufgeschlüsselter Höhe heran. Der Revisionswerber sei im maßgeblichen Zeitraum Geschäftsführer der I GmbH gewesen, bei welcher nach Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 139 KO nach Verteilung die in Rede stehenden Abgabenschuldigkeiten nicht eingebracht werden könnten. Laut einer vom Re... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und HW waren je zur Hälfte an der B GmbH beteiligt und übten auch die Geschäftsführertätigkeit aus. Ab September 1996 war der Beschwerdeführer Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der B GmbH. Im April 1997 fand bei der B GmbH eine abgabenbehördliche Revision statt, die wegen der Einbeziehung der Gehälter für die Geschäftsführer sowie der Urlaubsentschädigungen und Urlaubsabfindungen mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 1997 zu einer... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201; BAO §202; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6; KommStG 1993 §11 Abs2;LAO Wr 1962 §149;LAO Wr 1962 §150;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 201 heute BAO § 201 gültig v... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1392; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 BAO § ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212a Abs5; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §160a Abs4;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 212a heute BAO § 212a gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 2... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Index: L37089 Dienstgeberabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1;DienstgeberabgabeG Wr §6a; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien (der belangten Behörde) wurde der Revisionswerber für die Rückstände der S GmbH an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen in der Höhe von EUR 12.991,32 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Mai 2011 und an Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen in der Höhe von EUR 189,89 für den Zeitraum Jänner bis Mai 2011 haftbar gemacht und aufgefordert, diese Beträge binnen einem Monat ab Zustellung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §81 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20; BAO §80 Abs1; BAO §81 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber war ab 5. Juli 2007 Geschäftsführer der D GmbH, welche Komplementärin der D GmbH & Co KG war, die ihrerseits eine Deponie für Restabfälle betrieben hatte. Das Landesgericht Innsbruck eröffnete mit Beschluss vom 23. August 2007 über das Vermögen der D GmbH & Co KG das Insolvenzverfahren. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid das Zollamtes Innsbruck vom 4. Dezember 2012, mit welchem das Zollamt den Revisionswerber z... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80; BAO §9 Abs1; IO §2 Abs2;KO §1 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber war Geschäftsführer der in Belgien situierten TB AG, über deren Vermögen mit Urteil eines ausländischen Gerichts vom 19. Februar 2009 der Konkurs verkündet worden war. Am 4. Jänner 2010 wurde vom Landesgericht Linz auch über das Vermögen des Revisionswerbers das Konkursverfahren eröffnet und Mag. X zum Masseverwalter bestellt. Am 4. Jänner 2010 wurde vom Landesgericht Linz auch über das Vermögen des Revisionswerbers das Konkursverfahren eröffnet und Mag. römisch z... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. November 2011 zog der Magistrat der mitbeteiligten Landeshauptstadt den Beschwerdeführer zur Haftung für Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag der T GmbH "für den Zeitraum 2006 bis 22.9.2010" in Höhe von 16.331,51 EUR heran. Über das Vermögen der T GmbH sei mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 8. Februar 2011 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Der Beschwerdeführer sei im "abgabenständlichen Zeitraum" bis 22. September 2010 Geschäftsführer der T GmbH gewesen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist auf das hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2002/13/0095, zu verweisen, mit dem ein Berufungsbescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland u.a. insoweit, als er die nunmehr noch strittige Einkommensteuer für das Jahr 1996 betraf, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Die Einkommensteuer für das Jahr 1996 war nach einer abgabenbehördlichen Prüfung mit Bescheid vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer und Alleingesellschafter der EG GesmbH, welche unter anderem eine sogenannte Kongressbetreuung betrieb. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 17. November 2008 wurde über die EG GesmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet, welches nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Ausgleichs mit Beschluss dieses Gerichtes vom 15. Mai 2009 aufgehoben wurde. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom 25. November 2009 wurde über das Vermögen der EG G... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid zog die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 6a des Kommunalsteuergesetzes 1993 zur Haftung für Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der R GmbH in näher angeführter Höhe für den Zeitraum Jänner 2004 bis November 2007 heran. Der Beschwerdeführer sei im Zeitraum vom 25. Juni 2007 bis 11. Jänner 2008 Geschäftsführer der R GmbH gewesen. Über das Vermögen der R GmbH sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 23. März 2009 der Konkurs eröffnet wor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a Abs1; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zule... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; KommStG 1993 §6a; BAO § 80 heute BAO § 80 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2023 BAO § 80 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2023 zule... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der WE GesmbH und danach deren Liquidatorin, nachdem mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 2009 der beantragte Konkurs mangels Vermögens abgewiesen worden war. Mit Bescheid vom 23. Mai 2011 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der WE GesmbH in Höhe von rund 8.800 EUR heran. Die Abgabenschulden betrafen die Umsatzsteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitale... mehr lesen...
