Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 1. August 1983 gemäß § 1 des Bgld. Kanalanschlussgesetzes, LGBl. Nr. 8/1967, zum Anschluss seines Grundstücks an die Kanalisationsanlage verpflichtet und ihm wurde im Jahr 1983 eine Vorauszahlung auf die Kanalanschlussgebühr gemäß § 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. September 1956 über die Einhebung einer Gebühr für den Anschluss an die Gemeindekanalisationsanlage, LGBl. für das Burgenland Nr. 1/1957, sowie im Jahr 2003 die weit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 22. Februar 1991 gemäß §§ 2, 3 und 11 des Bgld. Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 22. Februar 1991 gemäß Paragraphen 2, 3 und 11 des Bgld. Kanalanschlussgesetzes 1989, LGBl. Nr. 27/1990, zum Anschluss bestimmter, in seinem Eigentum stehender Grundstücke an die Kanalisationsanlage verpflichtet und ihm wurde im Jahr 2006 für diese Grundstücke eine Vorauszahlung auf die Kanalanschlussgebühr gemäß § 6... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §224; BAO §243; BAO §4;LAO Wr 1962 §146;LAO Wr 1962 §171;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §3;VwRallg; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 11. Juli 2006 forderte der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien (in der Folge: Magistrat) den Beschwerdeführer als Geschäftsführer der B GmbH auf, die von der B GmbH für den Zeitraum Jänner 2005 bis Jänner 2006 geschuldete Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Nebenansprüchen zu entrichten. In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer gegen das Bestehen der geltend gemachten Abgabenansprüche mit dem Vorbringen, die B GmbH habe in dem vom Magistrat genannten Zeitr... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236; BAO §4; BAO §92 Abs1 lita;LAO Tir 1984 §183;LAO Tir 1984 §3;LAO Tir 1984 §72 Abs1 lita;VwRallg; BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 ... mehr lesen...
1.1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Jänner 2009 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung für die Errichtung eines Feldstadels und Viehunterstandes erteilt. Die Behörde ging dabei davon aus, dass der Beschwerdeführer Eigentümer zweier näher genannter Grundstücke im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei sei, die laut gültigem Flächenwidmungsplan als Freiland gewidmet seien. Aus diesen Parzellen werde aus Teilflächen eine neue Parzelle ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §215 Abs4; BAO §239 Abs1; BAO §4; BAO § 215 heute BAO § 215 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 BAO § 215 gültig von 14.01.2010 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010 ... mehr lesen...
Mit ihrem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei gegen den erstinstanzlichen Bescheid des beschwerdeführenden Finanzamtes vom 4. Februar 2010 Folge und hob diesen auf. Die belangte Behörde ging dabei von dem auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt aus, dass mit Beschluss vom 31. Juli 2008 über das Vermögen der F Textilwerke ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; BAO §232; BAO §4; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 15. Jänner 2007 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin nach § 27 Abs. 9 UStG 1994 als Haftungspflichtige in Anspruch und erließ in Bezug auf den Haftungsbetrag in Höhe von 16.666,67 EUR einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO. Letzteren begründete es damit, dass die Beschwerdeführerin zur Haftung für Umsatzsteuer herangezogen und eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgabe zu befürchten sei, weil sie in letzter Zeit Abgaben nicht immer pünktlich zum Fä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198; BAO §232; BAO §4; BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 232 heute BAO § 232 gült... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4; BAO §232; BAO §4; BAO § 183 heute BAO § 183 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 183 gültig von 19.04.1980 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum der Jahre 2001 bis 2003 kam der Prüfer zur Ansicht, dass die beschwerdeführende GmbH an einem internationalen Umsatzsteuerbetrug mitgewirkt und Gewinn verdeckt ausgeschüttet habe. Mit Bescheid vom 8. August 2005 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung von Abgabenansprüchen gemäß § 232 BAO in Höhe von 18,127.286 EUR (aufgegliedert in Umsatz- und Kapitalertragsteuer der Jahre 2001, 2002 und 2003) an. Die Gefährdung der Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4; BAO §77 Abs1;LAO Wr 1962 §3;LAO Wr 1962 §51 Abs1;VwRallg; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4; BAO §77 Abs1;BauO Wr §124 Abs4;GaragenG Wr 1957 §40 Abs1;GaragenG Wr 1957 §41 Abs1;LAO Wr 1962 §3;LAO Wr 1962 §51 Abs1; ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Juni 2006 schrieb der Obmann des Gemeindeverbandes zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe im Bezirk Melk dem Beschwerdeführer "mit Wirksamkeit ab: 01. 01.2006" für ein näher bezeichnetes Grundstück "nach dem jährlich zugeteilten Restmüllbehältervolumen in Höhe von 3.120,00 Liter die jährliche NÖ Seuchenvorsorgeabgabe" in Höhe von insgesamt EUR 12,-- vor, wobei er "ein angefangenes jährliches Behältervolumen von 3500 l zu Grunde legte. Weiters führte er aus, dass... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;LAO NÖ 1977 §3; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4;LAO Wr 1962 §3;VwRallg; BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zu... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der über Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof ergänzten Beschwerde und dem in Kopie vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit Baubewilligungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11. September 2008 wurde in einem über Antrag des Beschwerdeführers eingeleiteten Bauverfahren neben der Erteilung der Baubewilligung gemäß § 40 in Verbin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114 Abs1; BAO §206; BAO §4; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2003 als unbegründet ab. Die Beschwerdeführerin habe in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr beantragt, die im Gewinn enthaltenen stillen Reserven gemäß § 206 BAO von der Besteuerung auszunehmen. Die stillen Reserven seien die Differenz zwischen der erhaltenen Versicherungsentschädigung für das durch einen Brand zerstörte Sachanlageverm... mehr lesen...
