1 Der Revisionswerber ist Geschäftsführer der (in Deutschland ansässigen) H KG. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) waren die revisionsgegenständlichen Fahrzeuge [Auto 1] und [Auto 2] auf die H KG in Deutschland zum Verkehr zugelassen und wurden von März 2013 bis März 2014 bzw. von März 2014 bis März 2015 vom Revisionswerber verwendet. Beide Fahrzeuge waren niemals im Inland zum Verkehr zugelassen. Das Fahrzeug [Auto 1] wurde am 14. März 2014, [Auto 2] am 13. März ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15204000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §78 Abs1 BAO §279 BAO §4 BVwAbgV 1983 §2EURallg VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg32018R0848 Kennzeichnung ökologische/biologische Erzeugnisse Art10 Abs3 AVG § 56 heute ... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 27. September 2021 begehrte der Mitbeteiligte die rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 bzw. ab 1. Jänner 2022 gemäß Art. 10 der Verordnung (EU) 2018/848 für 16 in einer Anlage zum Antrag näher konkretisierte Feldstücke. Mit Antrag vom 27. September 2021 begehrte der Mitbeteiligte die rückwirkende Anerkennung früherer Zeiträume als Teil des Umstellungszeitraumes gemäß Artikel 36,... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber - einem Facharzt - fand im Jahr 2014 eine Außenprüfung betreffend u.a. die Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2012 statt. Im Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung wurde u.a. festgehalten, näher bezeichnete, vom Revisionswerber in den Prüfungsjahren geltend gemachte Aufwendungen - insbesondere Aufwendungen iZm mehreren PKWs (etwa AfA und Leasingraten), Reisespesen und Finanzierungszinsen - seien nicht als betrieblich veranlasst anzusehen. Das F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 BAO §4 Abs4EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 2002 §4 EStG 1988 §15 Abs2 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 BAO § 4 gültig von 0... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §207 BAO §269 BAO §4 BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §38 Abs3VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletz... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. September 2017 erteilte der Bürgermeister dem Revisionswerber die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Kapelle und einer Gartenhütte auf dem Grundstück Nr. x. Weiters wurde ausgesprochen, dass der neu zugeordnete Grundstücksteil des Grundstückes Nr. x im Ausmaß von 1.736 m² zum Bauplatz erklärt werde; es wurde darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Aufschließungsabgabe ein gesonderter Bescheid ergehen werde. 2 Mit Abgabenbescheid ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 BauO NÖ 1969 §14BauO NÖ 1969 §15BauO NÖ 1976 §14BauO NÖ 1976 §15BauO NÖ 2014 §38 BAO § 4 heute BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §207 BAO §269 BAO §4 BauO NÖ 2014 §38BauO NÖ 2014 §38 Abs3VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletz... mehr lesen...
1 Nach den im Revisionsverfahren nicht bestrittenen Sachverhaltsannahmen des Verwaltungsgerichts erwarb der Revisionswerber mit Kaufvertrag vom 22. März 2001 von der Gemeinde H eine näher bezeichnete Liegenschaft (laut Teilungsplan neu aufgestelltes Grundstück). In diesem Kaufvertrag wurde u.a. vereinbart, dass für die Fläche einer bestehenden Bodenschutzanlage keine Aufschließungsabgabe vorgeschrieben werde und für die Berechnung der Aufschließungsabgabe der Einheitssatz bei der Err... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. Februar 2016 zunächst für Umsatzsteuer 12/2014 zur Haftung gemäß § 14 BAO herangezogen. In der Begründung: wurde angeführt, dass diese Umsatzsteuer aus dem Kauf der wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens mit Rechnung vom 1. Dezember 2014 resultiere. Diese Umsatzsteuer sei von der Verkäuferin nicht entrichtet worden. Die mitbeteiligte Partei wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 8. Februar 2016 zunächst für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 BAO §224 Abs1 BAO §224 Abs3 BAO §4 BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 448/1992 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 BAO §279 Abs1 BAO §4 VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielte in den Jahren 2009 bis 2014 Einnahmen aus der Vermietung mehrerer Wohnungen. Das Finanzamt stufte die Vermietungstätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei ein und erließ nach Wiederaufnahme der - zunächst mit erklärungsgemäß ergangenen Bescheiden abgeschlossenen - Einkommen- und Umsatzsteuerverfahren für die genannten Jahre am 14. Oktober und 20. Oktober 2015 geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide, in denen aus der Vermietung resultie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer eines Grundstücks. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 21. Dezember 1998 wurde dem damaligen Eigentümer dieses Grundstückes die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses und einer Garage sowie für die Errichtung einer Senkgrube auf diesem Grundstück erteilt. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 wurde eine Fertigstellungsanzeige erstattet. Mit Schreiben des Bürgermeisters vom 25. Oktober 2006 wurde diese Fertigstellung... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §207 BAO §4 BauO NÖ 2014 §38 Abs3BauO NÖ 2014 §39VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - von 1990 bis zu seiner Pensionierung bei einer deutschen Fluggesellschaft mit Einsatzflughafen München als Langstreckenpilot tätig und erzielte daraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er lebte in den Streitjahren mit seiner Ehefrau und seinen zwei (damals) noch minderjährigen Kindern in Österreich, wo er auch seinen Lebensmittelpunkt hatte. 2 Wie bereits in den Vorjahren ersuchte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §235 BAO §236 BAO §4 BAO §92 Abs1 B-VG Art18 BAO § 235 heute BAO § 235 gültig ab 30.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 BAO § 235 gültig von 01.01.1962 bis 29.12.2000 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft, überließ ab 1. Jänner 2014 zwei Dienstnehmer an ihre österreichische Tochtergesellschaft. 2 Mit zwei Bescheiden vom 9. Juli 2014 und vom 11. Juli 2016 setzte das Finanzamt gegenüber der Revisionswerberin aufgrund der nicht fristgerechten Entrichtung der Lohnsteuer für die Monate Jänner bis März 2014 bzw. April 2015 erste Säumniszuschläge fest. 3 In den dagegen erhobenen Beschwerden vom 1. August 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §217 Abs1 BAO §4 BAO § 217 heute BAO § 217 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 217 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2011... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung: ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLV-G) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzuste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs2; BAO §3 Abs2 litd; BAO §4;VwRallg; BAO § 212 heute BAO § 212 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 BAO § 212 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2023 zule... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Linz vom 27. Mai 2014 wurden der Revisionswerberin aufgrund der von ihr mit Eingabe vom 7. Dezember 2011 beantragten Stundung betreffend einen Abgabenbetrag von 18.843,30 EUR Stundungszinsen in Höhe von 2.431,56 EUR vorgeschrieben. 2 Mit Bescheid des Stadtsenats der Stadt Linz vom 28. August 2014 wurde die Berufung der Revisionswerberin gegen diese Vorschreibung abgewiesen. 3 Dagegen erhob die Revisionswerberin Beschwerde. Begrün... mehr lesen...
