Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §156 Abs5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Das in § 156 Abs 5 KO erwähnte " Wiederaufleben " der Forderung (hier: des Leistungsgebotes) setzt voraus, daß letzteres bereits in der Vergangenheit durch Erlassung eines Abgabenbescheides entstanden war(Hinweis E 7.2.1990, 89/1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;KO §6;KO §7;KO §81; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 318;
AnwBl 12/1990, S 722;
Rechtssatz: Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkursverfahrens (gegenüber dem Masseverwalter, der insoweit den Gemeinschuldner repräsentiert) festzusetzen, und zwar in den Fällen und mit dem Inha... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir;LAO Tir 1984;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer und Abgabe von alkoholischen Getränken für 1987 und 1988 - Die Wendung der Vollzug würde eine Existenzgefährdung b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO;UStG 1972;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatzsteuer 1982 bis 1986 - Auch bei juristischen Personen kann eine konkrete und ins einzelne gehende Darlegung der Ertragsverhältnisse und Vermögensverhältnisse verlangt werden. Diesem Konkretisierungsgebot wird der vorliegende Antrag auf Zue... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: BAO §34;BAO §35;BAO §36;GewStG §11 Abs4;KStG 1966 §22 Abs6;WGG 1979 §1 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 119;
Rechtssatz: Die Tarifbegünstigung des § 22 Abs 6 KStG bzw des § 11 Abs 4 GewStG idF 1982/570 sind hinsichtlich der von einer gemeinnützigen Wohnbauvereingi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes, der laut Punkt I der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Statuten (Fassung vom 9. Mai 1970) die Organisationsform der aus Bielitz-Biala, Teschen und Umgebung (dem ehemaligen österreichischen Ostschlesien mit Einschluß Galiziens) stammenden Österreicher und Heimatvertriebenen bildet. Der Sitz des Vereines ist in W. Nach Punkt II der Statuten verfolgt der Verein unter Ausschluß aller parteipolitischen Ziele auss... mehr lesen...
Index: 10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; UStG 1972 §10 Abs2 Z12;VereinsG 1951 §4 Abs2 liti idF 1954/141 1962/112; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47;ErbStG §8 Abs3 idF 1968/015; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 ... mehr lesen...
Nachdem das Finanzamt für Körperschaften in Wien die beschwerdeführende Partei um die Vorlage des Stiftsbriefes ersucht hatte, forderte es diese zur Abgabe von Körperschafts- und Vermögensteuererklärungen auf. Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung als Verwalterin der beschwerdeführenden Partei stellte daraufhin am 18. Februar 1970 bei der belangten Behörde den Antrag, sie möge im Dienstaufsichtsweg die Verfügung des Finanzamtes widerrufen oder den Widerruf der Verfügung ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34; BAO §35; BAO §36; BAO §37; BAO §38; BAO §39; BAO §40; BAO §41; BAO §42; BAO §43; BAO §44; BAO §45; BAO §46; BAO §47; BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1998 BAO § 34 gültig von ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleinige Gesellschafterin die Republik Österreich ist. Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 des Gesellschaftsvertrages vom 21. Dezember 1954 in dem derzeit geltenden Wortlaut die Förderung des Gewerbes durch die Übernahme von Bürgschaften und Leistungen von Zinsenzuschüssen für Darlehen und Kredite im Rahmen von Richtlinien, die der Aufsichtsrat im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministerien aufs... mehr lesen...
Index: Vermögenssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen53 Wirtschaftsförderung
Norm: BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 ErbStÄquG §2 Z1GewStrVG 1969 §6 Abs1VermStG §3 Z7 Abs1 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Österreichische Schutzverband der Wertpapierbesitzer hat im Verwaltungsverfahren betreffend die Veranlagung der Körperschaftsteuer geltend gemacht, daß die Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 6 des Körperschaftsteuergesetzes für ihn zuträfe, weil seine Tätigkeit gemeinnützigen Zwecken diene. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid gab die belangte Behörde der vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachten Berufung keine Folge. In... mehr lesen...
Index: Körperschaftssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 BAO §35 BAO §36 BAO §37 BAO §38 BAO §39 BAO §40 BAO §41 BAO §42 BAO §43 BAO §44 BAO §45 BAO §46 BAO §47 KStG 1966 §5 Abs1 Z6 BAO § 34 heute BAO § 34 gültig ab 10.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/1... mehr lesen...
Das Finanzamt für Körperschaften in Wien schrieb dem beschwerdeführenden Unterstützungsverein für das Kalenderjahr 1966 Körperschaftsteuer (S 4.070,--) Vermögensteuer, Beitrag vom Vermögen und Erbschaftssteueräquivalent (S 3.187,--) bescheidmäßig vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit der Begründung: Berufung, daß der Verein nur „hilfsbedürfte Personen eines bestimmten statutenmäßig umschriebenen Personenkreises“ unterstütze und seine Tätigkeit ausschließlich mildtätigen Zwecken d... mehr lesen...
