Der Beschwerdeführer wies in seiner Einkommensteuererklärung für 1984 (Beilage) für das Grundstück A einen Überschuß der Werbungskosten über die Einnahmen von S 633.248,20 aus. Aus einer weiteren Beilage zur Einkommensteuererklärung für 1984 (Hausertragsrechnung) geht hervor, daß auf dem vom Beschwerdeführer 1983 erworbenen Grundstück A in den Jahren 1983 und 1984 ein Mietobjekt (Wohnhaus) errichtet worden ist. Die Hausertragsrechnung spricht von einer "Vermietung ab 1985" und wirft f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung ist ein auf § 299 BAO gestützter Aufhebungsbescheid einer Aufsichtsbehörde schon dann nicht rechtswidrig, wenn er sich in einem der herangezogenen Aufhebungsgründe als berechtigt erweist (Hinweis E 19.3.1986, 85/13/0096). European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wird nach stRsp der Bf in seinen Rechten nicht dadurch verletzt, daß sich die Behörde in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes (§ 299 Abs 1 BAO und § 299 Abs 2 BAO) vergriffen hat. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Behörde erst... mehr lesen...
Im Gewerbesteuerbescheid für 1984 kürzte das Finanzamt den Gewerbeertrag der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 3 GewStG um Fehlbeträge aus den Jahren 1980 bis 1983. Im Gewerbesteuerbescheid für 1984 kürzte das Finanzamt den Gewerbeertrag der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 6, Absatz 3, GewStG um Fehlbeträge aus den Jahren 1980 bis 1983. Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes den erwähnten Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Bescheides des Finanzamtes im Aufsichtswege gem § 299 Abs 1 lit c BAO ist berechtigt, wenn das Finanzamt im Widerspruch zum Ergebnis der abgabenbehördlichen Prüfung für die beiden vorangegangenen Jahre im Streitjahr ohne weitere Erhebungen von den Erklärungen des Steuerpflichtigen ausgegangen ist. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs1 litc;BAO §299 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Fehlens jeglicher Aussage über die für Ermessenentscheidungen maßgebenden Umstände und Erwägungen in einem Bescheid nach § 299 Abs 1 lit c BAO und § 299 Abs 2 BAO (Hinweis E 20.9.1984, 82/16/0105 VwSlg 5916 F/1984). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Erst die Relevanz eines festgestellten Begründungsmangels führt zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986130091.X03 Im RIS seit 22.10.1986 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0326/75 E 28. Oktober 1975 VwSlg 4903 F/1975 RS 1 Stammrechtssatz Auch durch einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 115 Abs 1 BAO können Verfahrensvorschriften iSd § 299 Abs 1 lit c BAO verletzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §299 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0063 E 16. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides des FA durch die Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Klärung der Einkunftsquelleneigenschaft ist einem Abgabepflichtigen gegenüber nicht deshalb unbillig, weil die fragliche Einkunftsquelle ihre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0063 E 16. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Im Anwendungsbereich des § 20 BAO muß die Behörde in der
Begründung: ihrer positiven Ermessensentscheidung dartun, aus welchen Gründen sie bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Gesichtspunten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc;
Rechtssatz: Bei einer Bescheidbehebung gem § 299 Abs 1 lit c BAO kommt es nicht auf der Oberbehörde unterlaufene Verfahrensmängel, sondern auf Verfahrensmängel jener Behörde an, deren Bescheid die Oberbehörde behebt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140138.X04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §299 Abs1 litc;VwGG §42 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z3 impl;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 20 BAO muß die Behörde in der
Begründung: ihrer positiven Ermessensentscheidung dartun, aus welchen Gründen sie bei der vorzunehmenden Interessenabwägung den Gesichtspunten der Zweckmäßigkeit gegenüber jenen der Billigkeit... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §20;BAO §299 Abs1 litc;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides des FA durch die Aufsichtsbehörde wegen unzureichender Klärung der Einkunftsquelleneigenschaft ist einem Abgabepflichtigen gegenüber nicht deshalb unbillig, weil die fragliche Einkunftsque... mehr lesen...
Auf Grund seiner Beitrittserklärung vom 7. November 1984, mit der er eine stille Beteiligung von S 300.000,-- plus 5 % Agio übernommen hat, ist der Beschwerdeführer echter stiller Gesellschafter einer GmbH mit den Rechten und Pflichten aus einem formularmäßigen Gesellschaftsvertrag vom Oktober 1984. Er erklärte für 1984 aus dieser Beteiligung negative Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von S 425.697,-- (Verlustanteil S 299.697,- -, Zinsenvorauszahlungen und Bankspesen für einen Kre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 lita;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Jede Partei hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ihre Berufung offen ist. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn keine Entscheidung materiell-rechtlicher (meritorischer) Art zu treffen ist. Es kann sich auch um eine Erledigun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litb; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs4; BAO §299 Abs1 litc; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Laut Gesellschaftsvertrag aus 1982 wurde von der Komplementär-GmbH der Beschwerdeführerin eine Fixkapitaleinlage von S 500.000,-- und von dem einzigen Kommanditisten eine "Hafteinlage" von S 10 Mio übernommen. In Anrechnung auf letztere sowie die Vermögensbeteiligung des Kommanditisten in gleicher Höhe brachte dieser laut dem erwähnten Vertrag das "Nutzungsrecht" an Teilen in seinem Eigentum stehender Liegenschaften ein, welches "in Ansehung des Erwerbspreises für eine 10-jährige Nu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §299 Abs1 litc; BAO §299 Abs2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc; BAO §299 Abs2; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1 litc; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt seit dem Jahre 1972 neben seiner nichtselbständigen Erwerbstätigkeit als Angestellter (technischer Berater) ein Handelsunternehmen, dessen Art er selbst überwiegend als "Import-Export und Handel mit Geschenkartikel" bezeichnet. Aus dieser Tätigkeit erklärte er von 1972 bis einschließlich 1982 mit Ausnahme eines Jahres (1977: erklärter Jahresgewinn S 3.921,--) durchwegs Verluste in einer jährlichen Höhe zwischen S 1.413,-- (1978) und S 242.323,-- (1982). D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §299 Abs1 litc; BAO §299 Abs2; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs1; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer, einem Facharzt für Orthopädie, vorgenommenen, insbesondere die Umsatz- und die Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1981 umfassenden Betriebsprüfung wurde in der am 22. Dezember 1982 gemäß § 151 Abs. 3 BAO aufgenommenen Niederschrift - unter die seine Unterschrift zu setzen der Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen sich weigerte - unter Punkt 6) folgendes festgehalten: Im Zuge einer beim Beschwerdeführer, einem Facharzt für Orthopädie, vorgen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §299 Abs1; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin übt als Psychologin eine selbständige Tätigkeit aus. Den aus dieser Tätigkeit erzielten Umsatz besteuerte das Finanzamt anläßlich der Umsatzsteuerveranlagung für das Jahr 1982 mit dem ermäßigten Steuersatz des § 10 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 (UStG 1972). Mit dem angefochtenen Bescheid behob jedoch die belangte Behörde den Umsatzsteuerbescheid des... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2 BAO §299 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Der Reinhalteverband „X“ wurde im Wege freier Vereinbarung durch die beteiligten Gemeinden gebildet und im Verfahren nach § 88 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz anerkannt. Nach der von der Wasserrechtsbehörde genehmigten Verbandssatzung obliegt dem Verband insbesondere die Beseitigung und Reinigung von Abwässern, die Errichtung und Betreuung der hiezu erforderlichen Anlagen (Sammler, Kläranlagen, usw.), die Reinhaltung der Oberflächen- und Grundgewässer und die Verwertung des anfallenden Klä... mehr lesen...
