Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Ratio legis der Regelung des § 23 Abs 5 zweiter Satz BSVG ist die Wahrung des Gleichlaufes von Beitragsrecht und Leistungsrecht. Erblickt man aber darin den Sinn der
Norm: , dann kann es keinen Unterschied machen, ob die rückständige Änderung des Einheitswertes einen früheren Einheit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;
Rechtssatz: AusfzF der sachlich gerechtfertigten Regelung des § 23 Abs 5 zweiter Satz BSVG (Hinweis E VfGH 13.12.1986, G 90, 128/86). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080069.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Änderungen des Einheitswertes werden immer dann nach dem zweiten Satz des § 23 Abs 5 BSVG wirksam, solange nicht ein Fall des ersten Satzes vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080069.X05 Im RI... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer ist pensionierter Oberrat der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung. Er übt die Tätigkeit eines ständig beeideten Sachverständigen für Wein und Spirituosen aus. In der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 führte er Entgelte aus seiner Tätigkeit als Sachverständiger in Höhe von S 54.981,-- an und beantragte, diese Umsätze (gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1972) mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 % zu versteuern. Mit dem das Streitjahr betreffenden... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;VwGG §33 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/15/0092 Besprechung in:ÖStZB 1991, 74;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen berichtigenden Bescheid wird mit der Aufhebung des berichtigten Bescheides durch den Vw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rechtsgebühr - Eine Liquiditätsbelastung stellt für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar (Hinweis B 8.1.1988, AW 87/15/0013). Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung, die Abgabenschuld nur unter Zuhilfenahme von Fremdkapi... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet das Begehren um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung folgendermaßen: "Unsere Gesellschaft ist nicht in der Lage, die geforderten Steuern aus liquiden Mitteln zu bezahlen. Unser Unternehmen befaßt sich mit der Wohnraumbeschaffung. Zu diesem Zweck ist es unsere Aufgabe, Grundstücke anzuschaffen, diese baureif zu stellen, Planungen durchzuführen und schließlich Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Um die geforderten Steuern zu bezahlen, müßten wir unsere Gru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO;GewStG;KStG 1966;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1804/80 B 18. September 1980 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung (Hinweis auf B vom 28.4.1978, 0922/8, vom 29.9.1978, 1874/78, und vom 2.5.1979, 0329/79), die Auffassung, dass die Behauptung,... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 16. Juli 1985 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einen Rückstandsausweis betreffend Wasserabgaben für die Jahre 1982 und 1983 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die beschwerdeführende Gesellschaft Inhaberin eines Wasserleitungsanschlusses in St. Pölten. Für den Wasserbezug in den Jahren 1982 und 1983 s... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §216 idF 3400-2 ;LAO NÖ 1977 §70 Abs2 idF 3400-2 ; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 144; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):91/15/0085 E VS 25. Mai 1992 VwSlg 6675 F/1992 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Personsumschreibung ist notwen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2680/80 B VS 25. Februar 1981 VwSlg 10381 A/1981 RS 2 Stammrechtssatz Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genügt der Antragsteller dem nach § 30 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;BAO §250 Abs1;BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:
AnwBl 10/1990, S 568;
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH sind für das nur bruchstückhaft geregelte Verfahren nach dem GEG weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sond... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0058 E 13. Oktober 1988 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines r... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1333;BAO;
Rechtssatz: Die Leistung von Verzugszinsen ist in Abgabengesetzen grundsätzlich nicht vorgesehen. Wird eine zunächst entrichtete Abgabe auf Grund einer stattgebenden Berufungsentscheidung wieder rückerstattet, ist die Abgabenbehörde mangels gesetzlicher Grundlage nicht berechtigt, bescheidmäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 impl;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1841/73 E 13. Februar 1974 VwSlg 8554 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1070/77 E 23. November 1977 RS 1 Stammrechtssatz Der einer Partei bei der Abfassung der Abgabenerklärung unterlaufene Fehler kann icht zu einer Berichtigung des Bescheides nach § 293 BAO führen (Hinweis Reeger-Stoll, 05te Auflage, S 452). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 387; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0301/67 E 18. Dezember 1968 VwSlg 3834 F/1968 RS 1 Stammrechtssatz Auf die Anwendung des § 293 BAO besteht kein Rechtsanspruch. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160220.X02 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 impl;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1841/73 E 13. Februar 1974 VwSlg 8554 A/1974 RS 2 Stammrechtssatz § 62 Abs 4 AVG setzt einen fehlerhaften Verwaltungakt mit der Maßgabe voraus, daß eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs4;BAO §293;VwRallg;
Rechtssatz: Ist in einem Verfahrensgesetz eine formelle Berichtigung vorgesehen, so ist es unzulässig, ohne eine solche davon auszugehen, die Behörde müsse sich geirrt haben. Schlagworte Verfahrensgrundsätze außerhalb des Anwendun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;
Rechtssatz: Ein Berichtigungsbescheid (§ 293 BAO) tritt nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides. Hat der Abgabepflichtige gegen den berichtigten Bescheid Berufung erhoben und wird durch die Berichtigung nur ergänzend in eben jene Rechte eingegriffen, die bereits durch den berichtigten Bescheid berührt worden sind, dann bedarf es keiner n... mehr lesen...
Der im Jahre 1915 geborene Beschwerdeführer ist Arzt. Nachdem seine Gattin im Jahre 1974 ihre diesbezügliche Tätigkeit krankheitshalber hatte einstellen müssen, betrieb der Beschwerdeführer seit Juli 1975 mit eigenem Gewerbeschein neben seiner ärztlichen Tätigkeit das "Appartementhaus H", welches als Pension für ältere Menschen geführt wurde. Aus dieser Tätigkeit erklärte der Beschwerdeführer in den folgenden Jahren ausschließlich Verluste aus Gewerbebetrieb. Im Jahre 1978 wurde der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;VwGG §47 Abs1;VwGG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2527/77 E 31. Oktober 1979 VwSlg 5421 F/1979 RS 2 Stammrechtssatz Wird der im angefochtenen Bescheid der belangten Behörde unterlaufene Rechenfehler in der Handhabung des § 293 BAO berichtigt, dann ist den diesbezüglichen Beschwerdeausführungen der Boden entzogen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293 impl;VwGG §43 Abs7 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1631/73 E 28. Februar 1974 RS 3 Stammrechtssatz Die Erlassung eines Berichtigungsbescheides iSd § 62 Abs 4 AVG bewirkt nicht, daß dieser an die Stelle des fehlerhaften Bescheides tritt. Ein Berichtungsbescheid bildet vielme... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I ihres Bescheides vom 3. Mai 1979 hat die Bezirkshauptmannschaft Reutte (BH) dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die im Befund näher beschriebenen Abwasserbeseitigungs- und Nutzwasserversorgungsanlagen zum Betrieb seiner Betonmischanlage in S nach Maßgabe des eingereichten Projektes unter zahlreichen Vorschreibungen vom Standpunkt des kulturbautechnischen Amtssachverständigen und vom Standpunkt der Wasserbauverwaltung erteilt. Die aus dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; VwGG §43 Abs7 impl; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wies in ihren für die Streitjahre abgegebenen Einkommensteuererklärungen neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen auch solche aus Vermietung und Verpachtung aus. Unter den letztgenannten befanden sich jeweils auch „in Österreich nicht steuerpflichtige“ Einkünfte aus der Vermietung eines Hauses der Beschwerdeführerin in Holland. Sowohl bei der im Oktober 1980 erfolgten Veranlagung des Jahres 1979 als auch bei der im September 1981 durch... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
