M. C. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der C. GmbH, die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 bis zur Übertragung ihres Unternehmens auf die Beschwerdeführerin (Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter nach § 2 Abs. 1 UmwG) mit Gesellschaftsvertrag vom 25. September 1998 (rückwirkend per 1. Jänner 1998) einen Taxibetrieb führte. Nach dieser Umwandlung betrieb die Beschwerdeführerin das Taxiunternehmen als Einzelunternehmen weiter. Die angefoc... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; GEG §6; GEG §7 Abs4a; GEG §7; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; VwGG §41 Abs1; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; BAO §289 Abs2; BAO §293; BAO §299; GEG §7 Abs4a;VwRallg; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Zahlungsaufträgen vom 19. Oktober 2009 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes S den beschwerdeführenden Gesellschaften m.b.H. (Beschwerdeführerinnen) Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b GGG in Höhe von 82.781 EUR (Erstbeschwerdeführerin) und 89.968 EUR (Zweitbeschwerdeführerin) zuzüglich Einhebungsgebühr von jeweils 9 EUR zur Zahlung vor. Mit Zahlungsaufträgen vom 19. Oktober 2009 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes S den beschwerdeführenden Gesellschaften m.b.H. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 BAO §93 Abs2VwRallg BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geänd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren als Bundesbeamter karenziert und Mitglied des UVS Wien. Bezüge wurden ihm nur vom Magistrat der Stadt Wien ausgezahlt, wohingegen er seine Pensionsbeiträge mittels Erlagscheins bei der Buchhaltung eines Bundesministeriums einzuzahlen hatte. In seinen Steuererklärungen bezifferte er die "Bezugs/pensionsauszahlende Stelle(n)" mit "1" und gab an, es handle sich um den Magistrat der Stadt Wien. Weiters machte er als "Werbungskosten, die der Arb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 23. Mai 2006 persönlich einen Schriftsatz mit folgendem Wortlaut beim Finanzamt ein: "Stelle Antrag auf Herausgabe eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO." "Stelle Antrag auf Herausgabe eines Abrechnungsbescheides gemäß Paragraph 216, BAO." Eine Begründung: für diesen Antrag enthielt der Schriftsatz nicht. Mit Bescheid vom 6. November 2006 wies das Finanzamt den Antrag vom 23. Mai 2006 als unbegründet ab. Dem Antrag auf Erlassung eines Abrechnung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 9. März 2006, mit dem der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 28. Jänner 2004 gemäß § 293 BAO berichtigt wurde, teilweise - in einem von der Beschwerde nicht umfassten Punkt - statt. In der Begründung: führte sie aus, der Beschwerdeführer habe in der Einkommensteuererklärung Einkünfte aus nicht-selbständiger Arbeit (Kennziffer 359) i... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
1. Die am 22. April 1998 ins Firmenbuch eingetragene beschwerdeführende GmbH organisiert Veranstaltungen, insbesondere Konzerte. Die Besucher dieser Konzerte lassen sich - "einnahmentechnisch" betrachtet - in drei Kategorien gliedern: 1. Durch Reisebüros vermittelte Konzertbesucher, worüber Ausgangsrechnungen gelegt werden, 2. Ziffer 2 Barzahler an der Abendkassa und 3. Ziffer 3 durch Straßenverkäufer gewonnene Kunden. Im Beschwerdefall ist strittig, ob d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; VwGG §41 Abs1; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 1985 eine Liegenschaft mit Stallgebäude gekauft und anschließend mit mündlichem Mietvertrag ihrem Gatten überlassen. In der Folge hat dieser das Objekt für seine betrieblichen Zwecke umgebaut. Seit dem Jahr 1986 dient ihm das Gebäude als Sitz seines Betriebes. Im Jänner 1996 kaufte die Beschwerdeführerin das in unmittelbarer Nähe zum Stallgebäude befindliche Wohnhaus um 3,4 Millionen Schilling. In den Jahren 1997 bis 1999 sanierte sie das Wohnhaus - ... mehr lesen...
Beschwerdegegenständlich sind die Vergebührung des "1. Nachtrages zum Änderung-Mietvertrag vom 24.06.1999" und die Berichtigung dieser Vergebührung. Die Beschwerdeführerin ist seit Jahren Mieterin der Liegenschaft EZ des Grundbuches L, Grundstück 124/3, mit dem darauf errichteten sogenannten "X-Haus" einschließlich des Vorplatzes und der nicht verbauten Teile der Liegenschaft mit Ausnahme von Garagenplätzen im zweiten Tiefgeschoss dieses Hauses. Nachdem das Bestandverhältnis zwischen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 VwGG §41 Abs1 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 B-VG Art130 Abs2VwRallg BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; VwGG §41 Abs1; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
1. Mehrkindzuschlag: Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Jänner 2005 durch automationsunterstützte Datenübertragung die Gewährung des Mehrkindzuschlages (§ 9 ff Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG). Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Jänner 2005 durch automationsunterstützte Datenübertragung die Gewährung des Mehrkindzuschlages (Paragraph 9, ff Familienlastenausgleichsgesetz - FLAG). Mit Bescheid vom 18. März 2005 wies das Finanzamt den Antrag "auf Erstattung des Mehrki... mehr lesen...
In einem Bericht über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung vom 14. Juli 2000 (Prüfungszeitraum 1994 bis 1998) wird der Betriebsgegenstand der beschwerdeführenden GmbH mit "Holding" sowie "Wertpapierhandel" umschrieben. Alleingesellschafter und Geschäftsführer war Anton J. Unter "Sonstige Feststellungen" wird in Tz 15 des Prüfungsberichtes ausgeführt, für die Wirtschaftsjahre 1994 und 1995 seien die Jahresabschlüsse von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft erstellt worden, w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/13/0028
Rechtssatz: Die Einrichtung des § 293 BAO dient nicht dazu, Irrtümer der Behörde bei der Auslegung des Gesetzes zu berichtigen, sondern nur zur Beseitigung des infolge bestimmter Fehlerquellen gegen den Willen der Behörde entstandenen er... mehr lesen...
Mit einer Erledigung vom 25. Oktober 2005, gerichtet an "M. EN-GROS", schrieb die Agrarmarkt Austria für das Inverkehrbringen von Wein für den Zeitraum "1. Quartal, 2. und 4. Quartal 2003 und 1. bis einschließlich 4. Quartal 2004" einen Agrarmarketingbeitrag in Höhe von insgesamt EUR 29.379,32 sowie einen Erhöhungsbetrag in Höhe von EUR 2.937,93 vor. Mit der wieder an die "M. EN-GROS" gerichteten Erledigung vom 7. September 2007 wies die belangte Behörde die dagegen erhobe... mehr lesen...
