Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO §93; VwGG §34 Abs1; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geän... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer erwarben im Juni 2006 Anteile (zusammen 3/4) an einer Liegenschaft, deren Hälfteeigentümerin bis dahin W gewesen war. Der Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2005 war im Mai 2006 ergangen und an "W u Mitbes" zu Handen des nunmehrigen Zweitbeschwerdeführers als Vertreter gerichtet gewesen. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer erwarben im Juni 2006 Anteile (zusammen 3/4) an einer Liegenschaft, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; VwGG §47 Abs1; VwGG §56; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer 2001 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2006 fest. Der Bescheidausfertigung fehlten die Seiten 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14 und 16. Gegen diesen Bescheid, soweit er Umsatzsteuer 2003 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2005 betrifft, wendet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Fehlen von acht Seiten der Bescheidbegründung mache die Über... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;LAO Wr 1962 §227; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Die W GmbH gab hinsichtlich der Getränkesteuer für ihre Wiener Gastronomiebetriebe für das Jahr 1999 unter Hinweis auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eine sog. Nullerklärungen ab. Für das Jahr 2000 erklärte die W GmbH betragsmäßig aufgeschlüsselt die Getränkesteuer, erklärte aber dass diese Getränkesteuer aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bedenken nicht mehr geschuldet werde. Mit Schreiben vom 8. März 2000 beantragte die W GmbH die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Neufestsetzung der bereits bescheidmäßig festgesetzten Einkommen- und Gewerbesteuer 1992. Da das Finanzamt über diesen Antrag nicht entschied, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. September 2002 die Entscheidung der (seinerzeit) dafür zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden nur: Finanzlandesdirektion) über den Antrag vom 11. September 2000... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; FinStrG §170 Abs1; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist Folgendes zu entnehmen: Der Mitbeteiligte beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für seinen Stiefsohn. Das Finanzamt wies diesen Antrag ab. Einer dagegen erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Berufungsentscheidung vom 12. Jänner 2012 teilweise statt. Gegen diesen Bescheid hat das Finanzamt eine zur hg. Zl. 2012/16/0054 protokollierte Beschwerde erhoben. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; VwGG §33 Abs1; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter der ehemaligen A GmbH & Co KG (im Folgenden KG), die am 7. Juli 2004 im Firmenbuch gelöscht worden ist und deren Vermögen laut Einbringungsvertrag vom 14. Mai 2004 gemäß § 142 HGB durch die A GmbH (Beschwerdeführerin zum zweitangefochtenen Bescheid) übernommen wurde. Bei den Beschwerdeführern zum erstangefochtenen Feststellungsbescheid handelt es sich um die Gesellschafter ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; GEG §6; GEG §7; ZPO §419; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §62 Abs4; BAO §293; BAO §93 Abs2; BAO §97; GEG §7; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; GEG §7; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute BAO § 293 gü... mehr lesen...
In seinem Grundbuchsgesuch vom 8. September 2006 hatte der notariell vertretene Beschwerdeführer um Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung einer in dem Gesuch näher bezeichneten Liegenschaft für eine Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von EUR 60.000,-- ersucht. Die Eingabe nennt als "Einschreiter" den Beschwerdeführer, nämlich "J S, geboren am 28. September 1951, St. P-Hstraße 63, G". In der an den das Grundbuchsgesuch einbringenden Notar gerichteten Zahlungs... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BAO §293; BAO §293a; BDG 1979 §91; StGB §9; VStG §5 Abs2; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
I. Die im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zum Zeitpunkt der inkriminierten Dienstpflichtverletzungen war sie beim Finanzamt H als Teamexpertin in der Abgabensicherung tätig. römisch eins. Die im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; zum Zeitpunkt der inkriminierten Dienstpflichtverletzungen war sie beim Finanzamt H als Teamexpertin in der Abgabensicherung tä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §62 Abs4; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs2; BAO §289 Abs2; BAO §293; BAO §299;MOG 1985 §103 Abs1;VwRallg; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer beantragte am 5. Jänner 2004 die Mutterkuhprämie 2004 für 33 Stück sowie die Mutterkuhprämie für Kalbinnen 2004 für acht Stück. Weiters beantragte der Beschwerdeführer mit mehreren Eingaben zwischen dem 12. Februar 2004 und 21. Dezember 2004 Sonderprämien für insgesamt 20 männliche Rinder. Mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2004 beantragte der Beschwerdeführer am 20. April 2004 Kulturpflanzenflächenzahlungen, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH reichte am 27. März 2002 die Umsatzsteuererklärung und die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 in Papierform beim Finanzamt ein. Beim Finanzamt erfolgte am 5. April 2002 die erklärungsgemäße Eingabe der Daten in die automationsunterstützte Datenverarbeitungsanlage (ADV) durch die zuständige Sachbearbeiterin und die Freigabe der Daten zur Bescheidausfertigung durch die ADV. Wegen einer "Verarbeitungssperre" in der ADV kam es nicht unmittelbar danach zum... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; VwGG §33 Abs1; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren nach dem hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2010, 2007/13/0095 (im Folgenden: Vorerkenntnis). Strittig war in dem dem Vorerkenntnis zu Grunde liegenden Beschwerdefall, in welcher Höhe geltend gemachte Kosten des in Deutschland ansässigen Beschwerdeführers unter dem Titel einer doppelten Haushaltsführung für eine Wohnung am Beschäftigungsort in Wien als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Es handelte sich um eine Wohnung mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293;LAO NÖ 1977 §216; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 18. Juli 1996 wurde die Teilung des im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücks Nr. 723/279, KG L, in zwei Grundstücke, und zwar in das (neue) Grundstück Nr. 723/279, KG L, und in das neu gebildete Grundstück Nr. 723/284, KG L, bewilligt. Gleichzeitig wurde die Erklärung des letztgenannten Grundstücks zum Bauplatz beantragt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 9. Dezember 1998 wurde antragsgemäß das Grundstück Nr. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; VwGG §56; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
