Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 BAO §293b VwGG §33 Abs1 VwGG §55 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 z... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte in seinem Antrag vom 12. September 2013 die Gewährung von Familienbeihilfe für seine Kinder A und O ab 19. August 2013 beantragt. 2 In seiner Säumnisbeschwerde vom 16. Feber 2018 machte der Revisionswerber geltend, dass das Finanzamt seine Entscheidungspflicht für den Zeitraum ab November 2014 verletzt habe und beantragte, dem Finanzamt aufzutragen, über seinen Antrag auf Zuerkennung auf Familienbeihilfe ab November 2014 "bis laufend" zu entscheid... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 VwGG §41 BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;BFGG 2014 §24 Abs1;
Rechtssatz: Der gegenständliche Fall betrifft die Revisionseinbringung beim Bundesfinanzgericht. Das BFGG enthält keine Regelung betreffend die Einbringung, insbesondere die elektronische Einbringung von Eingaben beim Bundesfinanzgericht. Im der Revision vorangegangenen Beschwerdeverfahren war die... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 31. Juli 2017 wies das Bundesfinanzgericht die (als Beschwerde zu behandelnde) Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 30. November 2009 betreffend die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesfinanzgericht für zulässig. 2 Mit E-Mail vom 15. September 2017 übermittelte die die Revisionswerberin vertretende Rechtsanwälte GmbH (im Folgenden: Rechtsvertreterin) dem Bu... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung: ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLV-G) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzuste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO §93 Abs2; BAO §93 Abs3 lita;VwRallg; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Ehegatten mit gemeinsamem Wohnsitz. 2 Mit Feststellungsbescheid (Wert- und Zurechnungsfortschreibung) vom 26. Mai 2009 fasste das Finanzamt zum 1. Jänner 2009 die bis dahin jeweils als eigene wirtschaftliche Einheiten bewerteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der revisionswerbenden Parteien zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit zusammen und stellte hiefür den Einheitswert mit 78.400 EUR fest. Der Bescheid war gerichtet a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO §293b; VwGG §33 Abs1; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Kommanditgesellschaft ist in der Liegenschaftsvermietung und -verwaltung tätig. Ihre Immobilieninvestitionen finanzierte sie teilweise mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken (CHF), die von der T-Bank gewährt worden waren. 2 Mit Währungsoptionsvertrag vom 10. August 2011 wurde zwischen der Mitbeteiligten und der L-Bank eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Mitbeteiligte berechtigte, 550.000 CHF zum festgelegten Optionskurs von 1:1 zu kaufen. Die... mehr lesen...
1 Beim unabhängigen Finanzsenat waren mehrere Beschwerden der Revisionswerberin gegen Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung anhängig. Mit Eingabe vom 15. März 2013 zog die Revisionswerberin einige Beschwerden zu bestimmten angeführten Zahlen - darunter die Beschwerden zu BVE 920000/2002/10/2010 und zu BVE 920000/2002/04/2010 - zurück, woraufhin der unabhängige Finanzsenat den Bescheid vom 26. März 2013 e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Die Umdeutung klar formulierter Anträge kommt (auch) im Bereich des Verfahrens nach der BAO nicht in Betracht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. April 2011 eines Organs der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 7.058,17 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde mittels Rückscheinbriefes (RSb) zugestellt und von einem Organ der Österreichischen Post AG am 8. April 2011 an der Abgabestelle an einen Mitbewohner übergeben. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 stellte der Beschwerdeführer 1. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4 BAO §272 Abs5 BAO §279 BAO §293 VwGVG 2014 §28VwRallg AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 272 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Polizeibeamter und war im Zeitraum vom 1. November 2010 bis 31. Jänner 2011 von seiner Stammdienststelle in H dem LPK Wien dienstzugeteilt. 2 Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 machte er u.a. Werbungskosten geltend (u.a. Kosten für Familienheimfahrten: 1.512 €). 3 Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer 2010 mit Bescheid vom 12. Juli 2011 fest. Es berücksichtigte dabei nur einen Teil der geltend gemachten Werbungskosten. 4 Der Rev... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; VwGG §41 Abs1; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
1 Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, fand eine die Jahre 1994 bis 1999 umfassende abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Prüfer stellte u.a. fest, die Beschwerdeführerin habe mit Rechnung vom 16. Februar 2000 ein Softwarepaket an die A KG fakturiert, das sich nie in ihrem Eigentum befunden habe. Da sich das Softwarepaket nie im Eigentum der Beschwerdeführerin befunden habe, stelle auch die am 31. Dezember 1999 fakturierte Überlassung des Softw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009;BAO; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/17/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0589 E 20. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die BAO enthält auch nach ihrer Novellierun... mehr lesen...
1 Der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 11. Mai 2009 die baubehördliche Bewilligung zur Aufstockung, Zu- und Umbau der bestehenden Wohn- und Geschäftsgebäude an einer näher bezeichneten Adresse im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Nr 41 der Auflagen sah vor, dass die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze nach der Verordnung zum Bebauungsplan zu ermitteln sei. Daraus ergäben sich bei 11 Wohneinheiten (j... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2011 zog der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer zur Haftung für die Gästetaxe des Zeitraums 3. April 2009 bis 31. Dezember 2010 in der Höhe von insgesamt EUR 3.232,79 heran. Begründend führte er aus, der Beschwerdeführer vermiete das im Gemeindegebiet gelegene Ferienhaus "X Hütte" tage- oder auch wochenweise als Unterkunft für Erholungs- bzw Ferienzwecke und sei als Unterkunftgeber gemäß § 17 Abs 4 Vorarlberger Tourismusgese... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2013 zog die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug den Revisionswerber für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2012 zur Haftung für die Gästetaxe nach dem Vorarlberger Tourismusgesetz (in Folge: Vlbg TourismusG) in der Höhe von EUR 945,40 heran. 2 Mit einem weiteren Bescheid vom 5. April 2013 schrieb die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde dem Revisionswerber im Instanzenzug Tourismusbeitrag fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §861;BAO;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Serie (erledigt im g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde F vom 25. November 2014, womit dieser im Instanzenzug gegenüber dem Revisionswerber Wasserbezugsgebühren für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2012 in näher angeführter Höhe vorgeschrieben hatte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. November 2010 wurde dem Erstbeschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft Nr 227/5, KG B, in B für die Herstellung eines Gehsteiges an der Verkehrsfläche K Straße ein Kostenbeitrag in der Höhe von EUR 829,23 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Berufung des Erstbeschwerdeführers wies die Gemeindevorstehung der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 25. Juli 2011 ab. Die Salzburger Landesregierung gab der dagegen e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §68;BAO; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
