Im Mai 2007 fand in dem von der Beschwerdeführerin betriebenen Nachtlokal in E. eine Hausdurchsuchung statt. Dabei wurden Unterlagen, u.a. Originalaufzeichnungen der Erlöse an Getränken und Einnahmen aus Prostitution für die Monate März bis Mai 2007 beschlagnahmt. Im Rahmen einer anschließenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde zur "Geschäftsabwicklung" festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Prostitutionserlöse entweder selber oder im Wege einer Vertrauensperson vorab kassiert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin u. a. gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer 2001. Sie führte in der Begründung: dazu soweit für die Beschwerde von Bedeutung aus, die TUG-HoldinggesmbH habe am 9. April 1998 die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin, eine näher bezeichnete GmbH (kurz: D. GmbH), gegründet. Die Alleininhaberin der TUG-HoldinggesmbH habe die steuerliche Vertretung der... mehr lesen...
Im Bericht vom 13. November 2002 über das Ergebnis einer bei der beschwerdeführenden GmbH durchgeführten UVA-Prüfung für den Zeitraum Februar 2001 bis Juli 2002 wurde u.a. ausgeführt, die Beschwerdeführerin erbringe Leistungen in erster Linie durch die P. GmbH als Subunternehmerin. In einer Rechnung der P. GmbH vom 21. Dezember 2001 seien der Beschwerdeführerin gegenüber u.a. Leistungen ab April 2001 in der Höhe von ca. S 8,12 Mio. fakturiert worden, die bisher in keiner Ausgangsrechn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; BAO §284 Abs2;VwRallg; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer für die Streitjahre teilweise Folge und änderte die bekämpften Bescheide ab. In der Begründung: ihres Bescheides führte sie aus, der Beschwerdeführer habe am 29. Dezember 1998 dem Finanzamt die Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit in die Schweiz gemeldet. Im Zuge dieser Meldung habe er unter anderem eine Wohnsitzbescheinigung der Gemei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 1. November 1984 bis 30. September 1997 bei der S GmbH als kaufmännischer Leiter und Prokurist tätig. Darüber hinaus erledigte er diverse Privatangelegenheiten der Familie S. Seit seiner Dienstfreistellung am 7. Jänner 1997 ist der Beschwerdeführer nicht mehr für die S GmbH tätig. Alleiniger und auf Lebenszeit bestellter Geschäftsführer der S GmbH war KR S, der Vater von JS. Zwischen KR S und JS bestand ein angespanntes Verhältnis. JS wollte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs1 litd; BAO §284 Abs1 Z1;VwRallg; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; BAO §284 Abs2;VwRallg; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1989 bis 1995 durchgeführt. Von der Prüferin wurden Zinsenzahlungen an die in Panama ansässige G Company Inc. nicht als Betriebsausgabe anerkannt, weil es sich bei dieser Gesellschaft um eine "Offshore Company" handle und die Beschwerdeführerin der Aufforderung, die hinter dieser "Domizilgesellschaft" stehenden Personen zu benennen, nicht nachgekommen sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1 Z1; BAO §284 Abs1 Z1;VwRallg; BAO § 282 heute BAO § 282 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 282 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. November 2005 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der T. Kabelfernsehanlagen GmbH & Co KG im Betrag von insgesamt 324.385,20 EUR in Anspruch. Abgabenschuldigkeiten (es folgt eine nähere Auflistung für die Zeiträume 1994, 1995 sowie 01/96 bis 08/96 und 10/96 sowie 11/96) seien bisher nicht entrichtet worden. Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der §§ 80 Abs. 1 und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Umsatzsteuer für die Streitjahre festgesetzt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe seit 1988 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vorsteuerüberschüsse aus der im November 1987 erworbenen Liegenschaft geltend gemacht. Im Rahmen eines Vorhalteverfahrens betreffend die Einkommensteuererklärungen 1988 bis 1991 habe der (vertretene) Beschwerdeführer in einem Schrei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers vom 3. Jänner 2008 gegen einen Bescheid des Finanzamtes vom 21. Dezember 2007 ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung als unbegründet ab. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid war der Beschwerdeführer als Arbeitgeber nach § 82 EStG 1988 zur Haftung für Lohnsteuer herangezogen worden. Weiters waren im Bescheid erster Instanz Festsetzungen des Dienstgeberbeitrages, des Zuschlages z... mehr lesen...
Mit "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 30. Mai 2001 verkaufte der Ehemann der Beschwerdeführerin dieser 171/426 Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Schruns um ATS 382.500,--. Mit Bescheiden vom 17. Juni 2002 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin für diesen als gemischte Schenkung gewerteten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 555,95 sowie Schenkungssteuer in Höhe von EUR 7.543,28 vor. Am 23. Juli 2002 legte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof;32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;
Norm: BAO §115 Abs2; BAO §276 Abs1; BAO §284 Abs1; BAO §323 Abs12 idF 2002/I/097; EStG 1988 §20; EStG 1988 §4 Abs4; VwGG §39 Abs2 Z6; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/201... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;BAO §323 Abs12 idF 2002/I/097;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch der Partei auf eine mündliche Berufungsverhandlung besteht nur dann, wenn sie rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (vgl. z.B. Ritz, BAO3, § 284 Tz 1), wobei es auf das Motiv für das Unterbleiben einer derartigen Antra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Wenn in der Beschwerde der Vorwurf der Verletzung des Parteiengehörs erhoben wird, weil die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid - anders als die Abgabenbehörde erster Instanz auf Grund des Betriebsprüfungsberichtes - "vollkommen unerwartet und überraschend" den Betriebsausgabencharakter der strittigen Inansp... mehr lesen...
Auf Grund einer im Jahr 1940 erteilten Konzession betrieben der Konzessionsinhaber Mag. pharm. GP und dessen Ehefrau WP in Form einer OHG eine Apotheke in Wien. Im Jahr 1971 traten die Töchter des Ehepaares, IH und ES, der OHG bei. 1972 verstarb Mag. pharm. GP, 1975 wurde WP die Konzession zum Witwenfortbetrieb erteilt. Von 1983 bis 1989 verpachtete die OHG die Apotheke. Auf Grund einer im Jahr 1940 erteilten Konzession betrieben der Konzessionsinhaber Mag. pharm. Gesetzgebungsperiod... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 idF 2002/I/097;BAO §284 Abs2 idF 2002/I/097;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige, die es verabsäumt hat, in der Berufung die Durchführung der mündlichen Verhandlung zu beantragen, hat kein subjektives Recht auf amtswegige Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1993, 91/13/0058, VwSlg 6821 F/1993). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Tirol, welches sie seit 1979 vermietet. Nach dem Inhalt ihrer Abgabenerklärungen erzielte die Beschwerdeführerin in den Jahren 1979 bis 1999 Werbungskostenüberschüsse in Gesamthöhe von rund S 233.815,--. Nachdem das Finanzamt ab dem Jahr 1991 (für die Jahre 1991 und 1992 im Jahr 1993) zunächst vorläufige Umsatz- und Einkommensteuerbescheide erlassen hatte, in welchen die Vermietungstätigkeit der Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1992 bis 1994 wurde festgestellt, dass die Grundaufzeichnungen über die im Betrieb des Taxiunternehmens erzielten Erlöse nicht aufbewahrt worden seien. Eine Nachkalkulation habe ergeben, dass der Treibstoffverbrauch nicht vollständig erfasst worden sein könne. Auf Grund der hervorgekommenen Kilometerdifferenzen, des Fehlens der Grundaufzeichnungen und Ungereimtheiten bei der Inter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0138 E 28. November 2001 RS 3 Stammrechtssatz Die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides wegen des Verfahrensmangels eines Unterbleibens der Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung setzt voraus, dass die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter im (1997 eröffneten) Konkurs über das Vermögen der S-GmbH. Der Betriebsgegenstand der S-GmbH umfasst die Planung und Errichtung von Baulichkeiten sowie die Schaffung von Wohnungseigentum. Die GmbH ermittelte den Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September. Gesellschafter der S-GmbH waren Peter S, Brigitta V und Dipl. Ing. E. Dipl. Ing. E erstattete am 6. Oktober 1995 Strafanzeige bei der Bundespoli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 idF 2002/I/197;
Rechtssatz: § 284 Abs. 1 BAO idF BGBl I 97/2002 sieht einen Antrag auf mündliche Verhandlung in der Berufung, im Vorlageantrag und in der Beitrittserklärung vor. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein in einem ergänzenden Schriftsatz zur Berufung bzw zum Vorlageantrag gestelltes Ansuchen auf mündliche V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte u.a. in den Jahren 1990 bis 1993 in Wien einen Marktstand mit Obst- und Gemüsehandel betrieben und seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermittelt. Der Beschwerdeführer hatte u.a. in den Jahren 1990 bis 1993 in Wien einen Marktstand mit Obst- und Gemüsehandel betrieben und seinen Gewinn nach Paragraph 4, Absatz 3, EStG 1988 ermittelt. Bei einer in den Jahren 1994 und 1995 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung der Aufzeichnungen (§ ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 284 Abs. 1 BAO idF des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl. I Nr. 97/2002 (AbgRmRefG), hat über die Berufung eine mündliche Verhandlung u.a. stattzufinden, wenn es in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung beantragt wird, oder dies der Referent für erforderlich hält. Nach der ständigen Rechts... mehr lesen...
