Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991/178; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/24 88/13/0022 2 Stammrechtssatz Nur ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verschafft der Partei einen Rechtsanspruch auf Anberaumung und Abhaltung einer solchen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 293;
Rechtssatz: Von einem Abgabepflichtigen, der jahrelang weder Abgabenerklärungen einreicht, noch ordnungsmäßige Aufzeichnungen führt und auch während des Ermittlungsverfahrens keine Bereitschaft zeigt, Entscheidendes zur Wahrheitsfindung beizutragen, sondern... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum Jahr 1985 einen Handel mit Waren aller Art. Er selbst bezeichnete seine Tätigkeit als "Importhandel". Für die Jahre 1980 bis 1982 fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf u.a. folgende Feststellungen: Der Beschwerdeführer habe auf dem Konto Wareneinkauf unter der Bezeichnung "Kostenanteil laut Vereinbarung vom 10. Juli 1979 für die Kapselerzeugnisse" jährlich Beträge in Höhe von jeweils mehr als 1 Mio S als Aufwand verbucht. In ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250;BAO §258 Abs1;BAO §276 Abs1;BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 432;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann rechtswirksam nur in der Berufung selbst, in einer Beitrittserklärung gem § 258 BAO oder in einem Antrag gem § 276 Abs 1 BAO gestellt werden. Da der Berufungswerber ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter einer Landwirtschaft. Im Zuge gerichtlicher Erhebungen wurden beim Beschwerdeführer in den Jahren 1982 und 1985 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurden jeweils umfangreiche, im Wohngebäude befindliche Warenlager beschlagnahmt. Bei den sichergestellten Geräten handelte es sich um Geräte der Unterhaltungselektronik, Werkzeuge und Fotomaterial. Anläßlich einer im Jahre 1985 gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten, den Zeitraum von 1979 bis 1984... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 293;
Rechtssatz: Nur ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verschafft der Partei einen Rechtsanspruch auf Anberaumung und Abhaltung einer solchen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988130022.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 220;
Rechtssatz: Dem Berufungswerber steht ein Anspruch auf mündliche Verhandlung vor der Berufungsbehörde nur zu, wenn er die Durchführung einer solchen Verhandlung fristgerecht beantragt hat. In der Unterlassung der Durchführung einer Verhandlung (ohne einen s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 188; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1986/04/14 84/15/0221 6 Stammrechtssatz Die Stellung des Antrages auf Durchführung einer Verhandlung erst in der von der Behörde aufgetragenen Verbesserung der Berufungsschrift oder in einer Ergänzung des Vorlageantrages, kann keinen Au... mehr lesen...
