Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Aufhebung eines angefochtenen Bescheides wegen des Verfahrensmangels eines Unterbleibens der Durchführung der mündlichen Berufungsverhandlung setzt voraus, dass die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, was der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Einkommensteuer 1984 und 1985 Der Beschwerdeführer erklärte in den Jahren 1984 und 1985 u. a. negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aufgrund einer Beteiligung an der W KG, Serie 10 (nachfolgend: Gesellschaft). Die Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgte erklärungsgemäß. Im Jahre 1986 ergingen Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften der Gesellschaft aus Vermietung und Verpachtung für 1984 und 1985. Von 18. November 198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0022 E 24. Jänner 1990 RS 2 Stammrechtssatz Nur ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verschafft der Partei einen Rechtsanspruch auf Anberaumung und Abhaltung einer solchen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Im Rahmen der Bestimmungen des Stadterneuerungsgesetzes, BGBl. Nr. 287/1974 - StEG, errichtete die "Erneuerungsgemeinschaft Ortszentrum T" (im Folgenden kurz: EGOT) das "Ortszentrum T", in dem sich Tiefgaragen sowie Wohn-, Büro- und Geschäftseinheiten befinden. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im "Ortszentrum T" errichteten Wohnungen Top 13 und Top 14. Die Wohnungen wurden im Jahre 1987 erstmals vermietet. Bei Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelte d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH genügt es nicht, wenn ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat erst in einem ergänzenden Schriftsatz gestellt wird (Hinweis E 27. Februar 2001, 2000/13/0137). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:199614009... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist wissenschaftlich tätiger Arzt und erklärte ab 1986 folgende Einkünfte (Verluste) aus der Vermietung eines im Burgenland gelegenen Einfamilienhauses: 1986 S - 66.625,-- 1987 S - 156.569,-- 1988 S - 142.016,-- 1989 S - 384.733,-- 1990 S - 345.317,-- Für das Jahr 1990 wurden erstmals Mieteinnahmen in Höhe von S 100.000,-- brutto ausgewiesen. Strittig ist im Beschwerdefall ausschließlich, ob die Vermietung eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle dars... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 16.2.1994, 90/13/0071) ausgeführt, dass der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Berufungssenat schon in der Berufungsschrift gestellt werden muss, um rechtswirksam zu sein. Es genügt demnach nicht, wenn ein darauf abzielendes Begehren in einem späteren Schriftsatz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren u.a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung einer Liegenschaft in L. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer dazu folgende Feststellung: Das Mietobjekt in L. sei mit Kaufvertrag vom 29. Oktober 1987 um S 7,000.000,-- erworben worden. Zur Abstattung des Kaufpreises habe der Beschwerdeführer bei der A-Bank bestehende Verbindlichkeiten der Veräußerin übernommen, bis 31. Dezember 1989 darauf jedoch keine Zahlungen, wede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ob ein Unterbleiben der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides zu führen hat, hängt davon ab, ob die Beh bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, was der Bf vor dem VwGH soweit d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 12. März 1990 (eingelangt beim Finanzamt für Körperschaften am 13. März 1990) die Festsetzung des Steuermessbetrages für die Lohnsummensteuer 1989 der ÖMV-AG. Die beschwerdeführende Gemeinde habe in der Vergangenheit dem Erdölbund (Bund der Niederösterreichischen Erdöl- und Erdgasgemeinden) angehört, der für die Mitgliedsgemeinden die interne Aufteilung der Lohnsummensteuer geregelt habe. Sie sei im Februar 1989 aus dem Erdöl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Hat eine Partei die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat iSd § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig beantragt, dann hat sie einen Rechtsanspruch auf Durchführung dieser Verhandlung mit dem Ergebnis erworben, dass das Unterbleiben einer solchen mündlichen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten. Strittig ist, ob die belangte Behörde bei der Schätzung der Umsätze aus dem Betrieb der Automaten einen Faktor von 1,8 auf den Kasseninhalt dieser Geräte anwenden durfte. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verwaltungsverfahrens aus, der Verwaltungsgerichtshof vertrete zu der im vorliegenden Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmung des § 4 Abs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung besteht bei Antragstellung erst in einer nachgereichten Berufungsbegründung nicht (Hinweis Ritz/2, Bundesabgabenordnung, Tz 1 zu § 284). Darauf, ob der "genannte ergänzende Schriftsatz" ausdrücklich von der Berufungsbehörde zugelassen worden sei, kommt es für die B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Zahnärztin. Im Zuge einer im Jahr 1993 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, dass die Beschwerdeführerin eine bebaute Liegenschaft im März 1987 um 6,5 Mio. S gekauft und im Oktober 1992 um 26 Mio. S an die Republik Österreich verkauft hat. Aus der Vermietung dieser Liegenschaft seien allein im Zeitraum 1987 bis 1990 Verluste von insgesamt 1,569.690 S entstanden. Die einzelnen Wohnungen des Gebäudes seien bereits be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf eine mündliche Berufungsverhandlung besteht, wenn sie in der Berufung, im Vorlageantrag (oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde (Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, § 284 Tz 1). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997150009.X01 Im RI... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, den der Beschwerde beigeschlossenen Schriftsätzen und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr alleinige Gesellschafterin der M (Name der Beschwerdeführerin) GmbH. Alleiniger Geschäftsführer der M GmbH war ihr Ehemann. Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 1980 Einkünfte aus Kapitalvermögen von 657.800 S aus einer offenen Gewinnausschüttung der M GmbH. Im Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §284 Abs1;EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §27;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999150236.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist das Bestehen einer atypischen stillen Gesellschaft zwischen der erstbeschwerdeführenden GmbH und dem Zweitbeschwerdeführer strittig. Für die Jahre 1985 und 1986 besteht weiters Streit, ob die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme der Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO erfüllt sind. Dem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 19. Juni 1990 ist zu entnehmen (Tz. 5), dass mit Wirkung vom 1. April 1985 zwischen der Erstbeschwerdeführerin und dem Zw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/15 91/13/0125 2 Stammrechtssatz Die Verfahrenspartei hat neben dem ohnehin statuierten Antragsrecht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat kein subjektiv öffentliches Recht auf amtswegige Durchführung einer solchen Verhandlung. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH. Das Finanzamt erließ Bescheide betreffend Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer 1991 bis 1994 mit Ausfertigungsdatum 5. Juni 1997 und führte zur Begründung: an, von den Abgabenerklärungen sei abgewichen worden, weil ein Eigenheim, welches eine GmbH errichte und von vornherein den Gesellschaftern kostenlos zur Nutzung überlassen werden solle, nicht zum steuerlichen Betriebsvermögen der GmbH gehöre (Hinweis auf Bauer/Quantschnigg, KStG 1988, § 8 T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 94/13/0197 4
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht nur dann, wenn diese im Sinn des § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig (somit in der Berufung, im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung) beantragt wurde. Wur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte in den Streitjahren in zahlreichen Gasthäusern Geldspielautomaten aufgestellt. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt in wiederaufgenommenen Verfahren Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre, wobei es zur Begründung: auf die Ausführungen des Prüfers im gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht verwies. In diesem Bericht wird ausgeführt, die Abrechnung der Beschwerdeführerin mit den Gastwirten sei bis ei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung muß, um rechtswirksam zu sein, schon in der Berufungsschrift - nicht erst in der Berufungsergänzung - gestellt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996140127.X02 Im RIS seit 07.02.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen. Anfang Dezember 1992 kaufte er einen gebrauchten Ferrari F40, Baujahr 1989, einen Luxussportwagen der Sonderklasse, um den Kaufpreis von S 2,100.000,-- + USt. Noch im Dezember 1992 verkaufte er das Fahrzeug um S 1,666.667,-- + USt. an die Leasing-KG und leaste das Fahrzeug von dieser Gesellschaft um eine Monatsmiete von S 14.400,-- + USt. Als Begründung: für den Verkauf an die Leasinggesellschaft führte er an, er habe trotz ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0499/54 E 17. Februar 1956 VwSlg 1360 F/1956 RS 1 Stammrechtssatz Der Antrag auf Durchführung einer Verhandlung vor dem Berufungssenat muß, um rechtswirksam zu sein, schon in der Berufungsschrift selbst gestellt werden. Es genügt nicht, wenn er erst in einem die
Begründung: des Rechtsmittels nachholenden Schr... mehr lesen...
Am 14. April 1994 wurde zwischen einer Vermieterin und der Beschwerdeführerin als Mieterin ein Untermietvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen. Vereinbart wurde, daß das Bestandverhältnis mit 15. April 1994 beginnt und auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird; weiters wurde eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum jeweiligen Jahresende (31.12.) vereinbart. Beide Vertragspartner verzichteten jedoch ab 15. April 1994 für die Dauer von drei Jahren auf die Ausübung ihres Kündigungsrec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs2;BAO §284 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 90/15/0021 5 Stammrechtssatz Eine mündliche Verhandlung ist nur in den durch § 260 Abs 2 BAO dem Berufungssenat zugewiesenen Fällen anzuberaumen und nicht auch dann, wenn die FLD als Rechtsmittelbehörde monokratisch entscheidet (Hinweis E 21.5.1979, 930/75). ... mehr lesen...
Dem Inhalt der von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ist im Zusammenhalt mit dem hg. Erkenntnis vom 21. September 1993, 90/14/0057, ÖStZB 1994, 252, folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer hatten in ihren am 23. Jänner 1986 beim Wohnsitzfinanzamt eingelangten Einkommensteuererklärungen für das Jahr 1984 unter anderem als Miteigentümer von Liegenschaften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärt. Diese hatten nach dem Inhalt der Abgaben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/13/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/20 94/13/0197 4 Stammrechtssatz Ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung besteht nur dann, wenn diese im Sinn des § 284 Abs 1 BAO rechtzeitig (somit in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH gemäß §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden dieser Gesellschaft herangezogen. Gleichzeitig erließ das Finanzamt einen Sicherstellungsauftrag. Der Beschwerdeführer erhob sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den Sicherstellungsauftrag Berufung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung gegen den Sic... mehr lesen...
