Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20 BAO §262 Abs1 BAO §262 Abs2 BAO §284 Abs1VwRallg BAO § 20 heute BAO § 20 gültig ab 01.01.1962 BAO § 262 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte in ihrer Beschwerde vom 28. April 2023 gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO, dass keine Beschwerdevorentscheidung erlassen und die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht unmittelbar vorgelegt werde solle. Das Finanzamt legte die Beschwerde nicht binnen der Frist von drei Monaten gemäß § 262 Abs. 2 lit. b BAO vor. Am 22. November 2023 erhob die Revisionswerberin eine Säumnisbeschwerde. Die Revisionswerberin beantragte in ihrer Beschwerde vom 28. April 2023 gem... mehr lesen...
1 Dem vorliegenden Fristsetzungsantrag vom 11. Dezember 2017 zufolge habe der Antragsteller gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27. April 2017 am 23. Mai d.J. Beschwerde eingebracht. Gemäß § 34 VwGVG sei das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Ungeachtet dessen habe das Bundesfinanzgerich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §264 Abs6 idF 2016/I/117; BAO §265 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §284 Abs1 idF 2013/I/014; VwGG §38; BAO § 264 heute BAO § 264 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 264 gült... mehr lesen...
1 Am 6. Mai 2013 reichte der Revisionswerber seine Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2012 ein. Mit Bescheid vom 29. Mai 2013 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer des Revisionswerbers für das Jahr 2012 erklärungsgemäß fest. 2 Die vom Revisionswerber gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2013 als unbegründet ab. 3 Am 26. September 2016 erhob der Revisionswerber eine Säumnisbeschwerde. Er brachte vor, nach Er... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde durch die gemäß § 270 Abs. 3 BAO i.d.F. vor dem FVwGG 2012 bestellte Referentin eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes als unbegründet ab. 1 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde durch die gemäß Paragraph 270, Absatz 3, BAO in der Fassung vor dem FVwGG 2012 bestellte Referentin eine Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen Bescheide des Finanzamtes als un... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer ist im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit einer Firma eingetragen gewesen, die aus seinem Vor- und Nachnamen (X.Y.) und dem Zusatz "Sicherheitsunternehmen" sowie dem Hinweis auf das Einzelunternehmen "e.U." besteht. 1 Der Beschwerdeführer ist im Firmenbuch als Einzelunternehmer mit einer Firma eingetragen gewesen, die aus seinem Vor- und Nachnamen (römisch zehn.Y.) und dem Zusatz "Sicherheitsunternehmen" sowie dem Hinweis auf das Einzelunternehmen "... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §165; BAO §274 Abs1 Z1 lita idF 2013/I/014; BAO §274 Abs4 idF 2013/I/014; BAO §284 Abs1 Z1; BAO § 165 heute BAO § 165 gültig ab 01.01.1962 BAO § 274 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Tanzcafe und ein "Restaurant Bar Cafe". 2 Ab September 2012 fand bei der Revisionswerberin eine die Jahre 2007 bis 2010 umfassende Außenprüfung statt. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. Juni 2013 wurde u. a. festgehalten, im Hinblick auf die erheblichen und nicht erklärbaren Schwankungen der Rohaufschlagskoeffizienten (RAK) in den einzelnen Produktgruppen seien viele Quervergleiche und Einzelkalkulationen angestellt wor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §262 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §284 Abs1 idF 2013/I/014; BAO § 262 heute BAO § 262 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 262 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Dezember 2010, 2008/13/0012, VwSlg 8603/F, zu verweisen, mit dem die Beschwerde des Revisionswerbers, eines ehemaligen Bankdirektors, gegen einen zwei Abgabenbescheide bestätigenden Berufungsbescheid des unabhängigen Finanzsenates abgewiesen wurde. Die bestätigten Bescheide vom 8. Juni 2004 betrafen die vom Revisionswerber für die Jahre 1997 und 1998 zu entrichtende Einkommensteuer und re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §282 Abs1; BAO §284 Abs1; BAO § 282 heute BAO § 282 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 282 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 ... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten H übermittelte dem Finanzamt im November 1997 eine Anzeige; der Beschwerdeführer sei verdächtig, seit ungefähr fünf Jahren zweimal wöchentlich (jeweils am Donnerstag und Freitag) seine Tätigkeit als Chiropraktiker auszuüben, ohne im Besitz einer gültigen Gewerbeberechtigung zu sein. Dieser Sachverhalt sei während einer Streitschlichtung wegen der Verparkung einer Straße durch einen vertraulichen (anonymen) Hinweis bekannt geworden. Laut vertraulichem Hinweis würd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Aus dieser Tätigkeit wies er in den Einkommensteuererklärungen der Jahre 1994 bis 1997 Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus. Weiters war er in den genannten Jahren wirtschaftlicher Eigentümer und Geschäftsführer der F GmbH (im Folgenden GmbH). Über die Jahre 1995 bis 1997 fand eine abgabenbehördliche Prüfung im Unternehmen des Beschwerdeführers statt. Dabei traf der Prüfer für das gegenständliche Beschwerdeverfahren wesentliche Feststellungen z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 Z1; BAO §284 Abs2;VwRallg; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Masseverwalter in dem durch Beschluss des Landesgerichtes Krems vom 7. März 2002 eröffneten Konkurs über das Vermögen der W.R. GesmbH. Die W.R. GesmbH betrieb einen Schlachthof in M, NÖ, und einen (Fleisch-) Zerlegebetrieb in P, NÖ. Die W.R. GesmbH hatte mit zwischen dem 15. April 1996 (hg. Zl. 2009/16/0291) und dem 26. August 1997 (hg. Zl. 2009/16/0273) datierten Anmeldungen bei den Zollämtern Gmünd, Tulln und Wien insgesamt rund 493.700 kg Rindfleisch in 45 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war u.a. Geschäftsführerin der A. GmbH, der beschwerdeführenden Partei in dem mit dem hg. Erkenntnis vom 25. Oktober 2006, 2004/15/0065, entschiedenen Beschwerdefall. Im erstangefochtenen Bescheid wird zum Sachverhalt ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei im Streitzeitraum 1987 bis 1998 Geschäftsführerin der A. GmbH und der E. GmbH gewesen, wobei sie bei der E. GmbH auch angestellt gewesen sei. Die Anteile dieser beiden Gesellschaften hätten sich teils direkt, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250; BAO §258; BAO §276 Abs1; BAO §284 Abs1; BAO § 250 heute BAO § 250 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 250 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 15... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb ein protokolliertes Einzelunternehmen und führte dieses nach der am 12. April 2001 erfolgten Löschung aus dem Firmenbuch als nichtprotokolliertes Einzelunternehmen unverändert fort. Im Jahr 2005 veräußerte er die im Betriebsvermögen befindlichen Liegenschaften X und Y. Zum 31.12.2006 stellte er seine betriebliche Tätigkeit ein. Der Beschwerdeführer betrieb ein protokolliertes Einzelunternehmen und führte dieses nach der am 12. April 2001 erfolgten Löschun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der von der Beschwerdeführerin gegen Bescheide des Finanzamtes erhobenen Berufungen über die Umsatzsteuer 1996 bis 1999 und 2001 sowie über die Körperschaftsteuer und die Haftung für Kapitalertragsteuer 1996 bis 2001. Mit weiteren Spruchteilen, die in der Beschwerde nicht inhaltlich bekämpft werden, erklärte sie die Berufung gegen die Wiederaufnahme den Zeitraum 1999 bis 2001 betreffender Verfahren... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer aus Silvia H. und Manfred H., die miteinander verheiratet sind, gebildeten KEG, die im Streitzeitraum einen Textilhandel betrieb und ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Ausgabenrechnung ermittelte, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Bei der Beschwerdeführerin, einer aus Silvia H. und Manfred H., die miteinander verheiratet sind, gebildeten KEG, die im Streitzeitraum einen Textilhandel betrieb und ihren Gewinn gemäß Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1;VwRallg; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH handelt es sich um eine Steuerberatungsgesellschaft. Dr. R. war im Streitjahr ihr Alleingesellschafter. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass Dr. R. der Beschwerdeführerin mit Rechnung vom 31. März 1998 in seinem Privatbesitz befindliche Fachliteratur (Fachzeitschriften, Entscheidungssammlungen und Einzelwerke aus den Jahren vor 1975) um 6 Mio. S verkauft hat. Dazu vertraten die Prüfer die Ansicht, dass dieser Preis bei w... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003; BAO §284 Abs1 idF 2002/I/097;VwRallg; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid erging im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Februar 2003, 99/14/0316, VwSlg 7796/F (im Folgenden: Vorerkenntnis). Mit dem Vorerkenntnis wurde der Bescheid der damals belangten Behörde betreffend Einkommensteuer 1993 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof teilte zwar die Beurteilung der belangen Behörde, dass der Beschwerdeführer aus der Veräuße... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §284 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §284 Abs2 idF 2002/I/097; BAO § 284 heute BAO § 284 gültig ab 30.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 BAO § 284 gültig von 01.01.2014 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
