Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §273; BAO §276; BAO §289 Abs1; BAO § 273 heute BAO § 273 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 273 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; VwGG §27 Abs1; BAO § 276 heute BAO § 276 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 276 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der Beschwerdeergänzung und den angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 10. August 2005 forderte das Finanzamt von der Beschwerdeführerin zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge in Höhe von insgesamt 49.120,29 EUR zurück. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und beantragte, die am 19. September 2005 zur Zahlung fällige Schuld bis zur Entscheidung über die Berufung zu stunden. Mit Berufun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte sie die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 50.000 EUR. In der Beilage zur Erklärung führte sie dazu aus, dieser Betrag sei eine Unterstützungszahlung an ihren Ehegatten, die sie geleistet habe, um dessen wirtschaftlichen Untergang abzuwenden. Im weiteren Verfahren brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Eh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276;BAO §299 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid "der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden". Der aufhebende Bescheid einerseits und der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid andererseits sind... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs2 idF 2004/I/180;BAO §254;BAO §276; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/15/0203
Rechtssatz: Durch Einbringung einer Berufung (eines Vorlageantrages) wird die Wirksamkeit des (Rückforderungs)Bescheides gemäß § 254 BAO nicht gehemmt und insbesondere die Einhebung und zwangsweise E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §138 BAO §167 Abs2 BAO §183 Abs4 BAO §276 EStG 1988 §16 EStG 1988 §16 Abs1 EStG 1988 §16 Abs1 Z7 EStG 1988 §16 Abs1 Z8 EStG 1988 §16 Abs1 Z9 EStG 1988 §7 Abs2 VwGG §41 Abs1 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4BAO §276 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0165 E 26. November 2002 RS 2 Stammrechtssatz Da die Feststellungen der Berufungsvorentscheidung als Vorhalt gelten, wäre es Sache der Abgabepflichtigen gewesen, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser (in der Berufungsvorentscheidung auch inhaltlich mitgeteilten) Ermittlungen auseinander ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Mit Bescheid des Vo... mehr lesen...
Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1985 und vom 14. Jänner 1986 teilte die beschwerdeführende Partei der Abgabenbehörde mit, dass sich bezüglich der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft mit der Steuernummer 03 2 1083 aus Anlass der Übernahme der Geschäftsführung für die Landeskrankenhäuser durch die beschwerdeführende Partei per 1. Jänner 1986 auch die Anschrift des Landeskrankenhauses Graz geändert habe. Für alle Arten von Korrespondenz, Rechnungen, Lieferscheine, etc., die sich ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §276;LAO Stmk 1963 §206;LAO Stmk 1963 §93 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §95 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Abgabepflichtigen, bestimmten Sachverhaltsannahmen der Abgabenbehörde entgegen zu treten, besteht nur insoweit, als die Abgabenbehörde konkrete Sachve... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Noch zuvor hatte das Finanzamt Bescheide an die B-GmbH erlassen, nämlich am 13. Juni 2005 nach einer Lohnsteuerprüfung einen Haftungs- und Abgabenbescheid für die Jahre 2000 bis 2004 und am 9. Juni 2005 einen Sicherstellungsauftrag. Gegen diese Bescheide brachte der Beschwerdeführer als Masseverwalter fristgere... mehr lesen...
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 22. Juni 2005 wurde über das Vermögen der B-GmbH der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 12. Oktober 2005 erließ das Finanzamt nach einer Lohnsteuerprüfung eine an die B-GmbH gerichtete, als Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum Jänner bis Mai 2005 intendierte Erledigung. Diese Erledigung war an die B-GmbH zu Handen des Beschwerdeführers adressiert. Der Beschwerdeführer brachte als Mass... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0146 E 28. Oktober 1997 RS 6
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz In der Berufungsergänzung hat der Abgabepflichtige einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Unabdingbare Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/15/0372 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/14/0146 E 28. Oktober 1997 RS 6
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz In der Berufungsergänzung hat der Abgabepflichtige einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zwei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juni 2001 setzte das Hauptzollamt Feldkirch für den Beschwerdeführer eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von S 643.905,00 fest. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Mit Bescheiden vom 24. Juli 2001, 30. Juli 2001 und 30. August 2001 schrieb das Hauptzollamt Feldkirch dem Beschwerdeführer Säumniszinsen für die Säumniszeiträume 15. Juni bis 14. Juli 2001, 15. Juli bis 14. August 2001 bzw. 15. August bis 14. September 2001 in Höhe von jeweils S 3.5... mehr lesen...
Index: E3R E02202000001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art232 Abs1 litb;BAO §276;BAO §289;VwRallg;ZollRDG 1994 §80; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/16/0037
Rechtssatz: Durch die ersatzlose Aufhebung des Eingangsabgabenbescheides, die ex tunc wirkt, trat das Verf... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt vom 3. März 1988 wurde der beschwerdeführenden Partei als Eigentümerin des Bauwerkes und der befestigten Flächen in Dornbirn, S-Straße 18, aufgetragen, diese binnen einer sechsmonatigen Frist direkt an den Sammelkanal S-Straße nach dem Mischsystem anzuschließen. (In dem dem Bescheid angeschlossenen Lageplan ist auch das Bauwerk "Hochbau S" ausgewiesen.) 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt v... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL37168 Kanalabgabe VorarlbergL82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §119;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs2;BAO §276;BAO §289;KanalisationsG Vlbg 1989 §11;KanalisationsG Vlbg 1989 §14;KanalisationsG Vlbg 1989 §15;VwRallg;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die Abgabenberufungskommission ... mehr lesen...
Der im Jahr 1991 gegründete beschwerdeführende Verein betreibt in G. eine Ferienanlage. Statutenmäßiger Vereinszweck ist die Betreuung der Vereinsmitglieder bei der Nutzung ihrer Ferienwohnrechte im Rahmen eines Timesharing. Strittig ist im Wesentlichen, inwieweit beim Vertrieb der Ferienwohnrechte durch "Subagenten" der M. AG anfallende so genannte Vermittlungsprovisionen in die Steuerbemessungsgrundlagen des beschwerdeführenden Vereins einzubeziehen sind. Mit dem zur hg. Zl. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Soweit der angefochtene Bescheid zur
Begründung: auch auf eine im Beschwerdefall ergangene Berufungsvorentscheidung verweist, die "sachbezogen ausreichend auf das 27-seitige Berufungsvorbringen eingegangen" sei, ist darauf hinzuweisen, dass ein solcher Verweis auf eine Berufungsvorentscheidung nur ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 2. April 1998 wurde dem Beschwerdeführer die Baubewilligung zum Neubau einer Tiefgarage und einer Tennisanlage auf Gp 1701/6, EZ XY, KG K, erteilt. Mit weiterem Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 19. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer ein Erschließungskostenbeitrag nach § 7 des Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabengesetzes, LGBl. Nr. 22/1998, (im Folgenden: Tir VerkehrsaufschließungsAbgG) in d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mi... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §276;LAO Tir 1984 §207;LAO Tir 1984 §92 Abs1;LAO Tir 1984 §92 Abs2;LAO Tir 1984 §95;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen entsprechende Sachverhaltsfeststellungen in einer Berufungsvorentscheidung einen Vorhalt dar, der der Partei Gelegenheit... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
Das Finanzamt S teilte dem Wohnsitzfinanzamt des Beschwerdeführers im Jänner 1998 mit, dass dieser aus seiner Beteiligung an der T-KG im Jahr 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb von S 19,207.972,-- (darin enthalten ein Veräußerungsgewinn von S 18,563.500,--) erzielt habe. Bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1996 vom 25. Juni 1998, mit welchem Einkommensteuer in Höhe von S 8,334.800,-- festgesetzt wurde, erfasste das Finanzamt u.a. diese Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2BAO §183 Abs4BAO §276
Rechtssatz: Das Finanzamt hat den Nachweis der rechtzeitigen Einbringung eines Vorlageantrages durch eine Ablichtung einer Seite des Postbuches des steuerlichen Vertreters des Abgabepflichtigen als erbracht angesehen. Es wäre Aufgabe der Abgabenbehörde zweiter Instanz gewesen, wenn sie weitere Nachweise für die rechtzeit... mehr lesen...
