Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einheitswert des Betriebsvermögens zum 1. Jänner der Jahre 1986 und 1987 sowie Vermögensteuer und Erbschaftssteueräquivalent ab dem 1. Jänner 1986 und dem 1. Jänner 1987 statt und änderte diese Bescheide im Sinne des Berufungsbegehrens ab. Die Berufung der mitbeteiligten Partei hatte im schließlich aufrecht erhaltenen Umfang geltend gemacht, daß... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft beschloß in ihrer außerordentlichen Hauptversammlung vom 10. Dezember 1986 eine Kapitalerhöhung um S 20,000.000,-- unter Übernahme der auszugebenden Aktien durch den Alleinaktionär, welcher die neuen Aktien am 11. Dezember 1986 mit der Erklärung zeichnete, daß die Zeichnung unverbindlich werde, wenn die Durchführung der Kapitalerhöhung nicht bis zum 31. März 1987 im Handelsregister eingetragen worden sei. Der Kapitalerhöhungsbetrag wurde auf d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §295; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0003 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens und davon abgeleitet die Vorschreibung der Vermögenssteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes in einem kombinierten Bescheid erfolgen und dieser zur Gänze mit Berufung b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §295; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0003 E 16. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens und davon abgeleitet die Vorschreibung der Vermögenssteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes in einem kombinierten Bescheid erfolgen und dieser zur Gänze mit Berufung b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von vier Konzerngesellschaften eines Familienkonzerns. Bei sämtlichen Konzerngesellschaften fanden Betriebsprüfungen statt. Die bei den einzelnen Gesellschaften getroffenen Prüfungsfeststellungen sind zum Teil sowohl sachverhaltsmäßig als auch rechtlich vergleichbar. Alle vier Gesellschaften haben gegen die den Feststellungen des Prüfers folgenden Abgaben- und Feststellungsbescheide Berufung erhoben, über die der Gerichtshof infolge Säumigbleibens der b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §252 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 252 Abs 1 BAO können von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Bescheide nicht mit der
Begründung: angefochten werden, daß die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Derartige Einwände sind vielmehr bereits mit Berufung gegen den Feststellungsbescheid, de... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte als Rechtsanwalt und war zusätzlich Alleingesellschafter der A. Ges.m.b.H. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1980 begründete er mit der Ges.m.b.H. eine atypische stille Gesellschaft, welcher die steuerliche Anerkennung als Mitunternehmerschaft mit Bescheid des zuständigen Finanzamtes vom 25. Juni 1986 versa... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0138 1 Stammrechtssatz Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §186;BAO §187;BAO §188;BAO §189;BAO §190 Abs1;BAO §252 Abs1;BAO §260 Abs2 litb;
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 260 Abs 2 lit b BAO iVm § 190 Abs 1 zweiter Satz BAO ist zwingend zu erschließen, daß die Bindungswirkung des § 252 Abs 1 BAO nicht bloß positiven, sondern auch solchen Feststellungsbescheiden zukommt, mit denen ausgesprochen wird, daß ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH & Co. KG ist Komplementärin einer zweiten Kommanditgesellschaft. Diese ist das Nachfolgeunternehmen eines Einzelunternehmers. Streit bestand im Verwaltungsverfahren darüber, ob die stille Beteiligung einer schweizerischen Aktiengesellschaft am Einzelunternehmen - und nach dessen Umwandlung - an der Nachfolge-KG steuerlich anzuerkennen war oder nicht. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, 86/13/0187, betreffend das Einzelunternehmen, hat der Gerichtshof ausge... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs1;BAO §188 Abs1;BAO §192;BAO §252 Abs1;BewG 1955 §68;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;HGB §161;HGB §335;
Rechtssatz: Besteht eine stille Beteiligung, der die Berufungsbehörde die steuerliche Anerkennung versagt hat, an einer Nachfolge-KG und wurden im Verfahren betreffend die einhe... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft m.b.H. war im Feststellungszeitpunkt (1. Jänner 1986) mit jeweils 95 % des Stammkapitals an der AR-Gesellschaft m.b.H. und der AA-Gesellschaft m.b.H. beteiligt. Eigentümer sämtlicher Stammanteile an der beschwerdeführenden GmbH war die MB-Gesellschaft m.b.H., die in der Folge mit der Beschwerdeführerin verschmolzen wurde. Betreffend die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile an der MB-Gesellschaft m.b.H. zum 1. Jänner 1986 wird auf das hg. Erk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §192;BAO §252 Abs1;BewG 1955 §13 Abs2;BewG 1955 §75 Abs3;
Rechtssatz: Bei der Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile an den Untergesellschaften einer Holdinggesellschaft handelt es sich in Beziehung auf die Feststellung des gemeinen Wertes der Anteile der Holdinggesellschaft um Grundlagenbescheide iSd § 75 Abs 3 BewG und § 192 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Gebäudes (Superädifikat), das er einer GmbH vermietet hat, an der er die Geschäftsanteile hält. Diese hat das Gebäude zum größeren Teil nach Maßgabe des Mietvertrages an verschiedene GmbH & Co Kommanditgesellschaften, an denen der Beschwerdeführer als Kommanditist beteiligt ist und deren Komplementärgesellschaften von der erwähnten GmbH beherrscht werden, untervermietet. Anläßlich abgabenbehördlicher Prüfungen wurde die Zwischenschaltu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1;
Rechtssatz: Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6.1986, 83/13/0147, ÖStZB 1987, 124). Europea... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren nach Auffassung der belangten Behörde an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Mit Bescheid vom 4. August 1987 bestellte ihn das Finanzamt gemäß § 81 Abs. 2 BAO zum Vertreter dieser Personengemeinschaft. Die Bestellung wurde in der Folge widerrufen. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1987 bestellte das Finanzamt sodann den Bruder des Beschwerdeführers zum Vertreter im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO. Diesem stellte es auch die am 12. Oktober 1987 erlas... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 idF 1983/136;ABGB §273a idF 1983/136;AVG §56;AVG §9;BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §79;BAO §81 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWK 9/2003, S 309 - S 312;
Rechtssatz: Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §186 Abs3;BAO §252 Abs1;BewG 1955 §21 Abs4;VStG §2 Abs2;VStG §4 Abs1;VStG §7 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1993/9, S 123-124;
Rechtssatz: Die Feststellung des Einheitswertes von Liegenschaftsvermögen hat auch die steuerliche Zurechnung des Bewertungsgegenstandes zum Inhalt. Rechnet der Einh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, daß in der dem AbgPfl zugestellten Ausfertigung der Berufungsentscheidung über Einkommensteuer statt der ihr nach den Akten des abgabenbehördlichen Verfahrens zugehörige
Begründung: der die Gewinnfeststellung betreffenden Berufungsentscheidung wiederholt wurde, konnte die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des StPf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §295;
Rechtssatz: Auch wenn die Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögens und davon abgeleitet die Vorschreibung der Vermögenssteuer und des Erbschaftssteueräquivalentes in einem kombinierten Bescheid erfolgen und dieser zur Gänze mit Berufung bekämpft wird, ist die Berufung gegen die abgeleiteten Bescheide abzuweisen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb bis zum 28. Februar 1979 eine Tischlerei sowie einen Möbelhandel als einheitlichen Gewerbebetrieb. Zum 1. März 1979 brachte er die Tischlerei in eine GesmbH ein, deren Gesellschafter der Beschwerdeführer und seine Ehegattin waren. Den Möbelhandel führte der Beschwerdeführer als protokolliertes Einzelunternehmen weiter. Die Geschäftsanteile der GesmbH standen nicht im Betriebsvermögen des Einzelunternehmens. Sowohl die Tischlerei (GesmbH) als auch der Möb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §192;BAO §252 Abs1;
Rechtssatz: Es besteht keine unmittelbare Abhängigkeit zwischen Einkommensteuerbescheiden und Körperschaftssteuerbescheiden voneinander. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986140179.X03 Im RIS seit 19.05.1987 Zuletzt a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §186;BAO §252 Abs1;DBAbk Belgien 1973 Art22;
Rechtssatz: Eine belgische, beschränkt steuerpflichtige Aktiengesellschaft, die an einer österreichischen Kommanditgesellschaft jedenfalls als Komplementär beteiligt ist, muß den Einwand, ihr Anteil am Einheitswert des Betriebsvermögens dieser Kommanditgesellschaft umfasse nicht auch ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1; BAO § 252 heute BAO § 252 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 252 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1; BAO § 252 heute BAO § 252 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 252 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §252 Abs1; EStG 1972 §27 Abs1 Z1; BAO § 252 heute BAO § 252 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 252 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betrieben in den Jahren 1946 und 1947 unter der Bezeichnung „R Weinhaus“ gemeinsam eine Gastwirtschaft und einen Weinhandel. Auf Grund einer Betriebsprüfung ergingen an die beiden Beschwerdeführer für die Jahre 1946 und 1947 einheitliche Gewinnfeststellungsbescheide, die ihnen zu Handen des J S am 13. März 1949 zugestellt wurden. Gegen diese Bescheide sind Rechtsmittel nicht eingelegt worden. Am 19. April 1943 wurden den Beschwerdeführern Umsatzsteuer- und Gewerbe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1 BAO § 252 heute BAO § 252 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 252 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185; BAO §252 Abs1; BAO §273 Abs1 lita; BAO § 185 heute BAO § 185 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014 BAO § 185 gültig von 01.01.1962 bis 28.02.2014 ... mehr lesen...
