Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1;BAO §273 Abs1 lita;BAO §278;BAO §289 Abs2;
Rechtssatz: Die Regelung des § 252 Abs 1 BAO führt nicht dazu, daß eine gegen diese Gesetzesstelle verstoßende Berufung unzulässig wäre. Der Verstoß hat lediglich zur Folge, daß die Berufung gegen einen abgeleiteten Bescheid, die lediglich die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen bekä... mehr lesen...
Gegen den Bescheid, mit dem ab 1. Jänner 1984 gegenüber der Beschwerdeführerin der Einheitswert des Betriebsvermögens festgestellt sowie die Vermögensteuer und das Erbschaftssteueräquivalent festgesetzt wurden, brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Sie begehrte die Aufhebung des Bescheides und führte zur Begründung: aus, er sei erst am 29. Jänner 1990 und somit nach Ablauf der Verjährung gemäß § 207 BAO zugestellt worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behö... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §185;BAO §207 Abs1;BAO §252 Abs1;BAO §92 Abs1 litb;
Rechtssatz: Feststellungsbescheide unterliegen nicht der Verjährung iSd § 207 BAO (Hinweis E 23.3.1971, 1039/69), aber von Feststellungsbescheiden abgeleitete Abgabenbescheide können dieser Verjährung unterliegen. Ein Anwendungsfall des § 252 Abs 1 BAO liegt nicht vor, weil der Einheitswertbescheid k... mehr lesen...
Zum 1. Jänner 1982, 1983, 1984 und 1985 stellte das Finanzamt mit Bescheid den Einheitswert des Betriebsvermögens der Beschwerdeführerin fest, der - bei einem Rohvermögen zwischen ca. 21,9 Milliarden S (zum 1. Jänner 1982) und 33,4 Milliarden S (zum 1. Jänner 1985) - zwischen ca. 834 Mio. S und 622,6 Mio. S lag. Es brachte dabei folgende im Jahresabschluß zum jeweils vorangegangenen 31. Dezember aktivierte Beträge an Disagio, Agio und "Garantie- und Begebungskosten" als Aktivposten so... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1;BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: Da sich die Abweisung der Berufung aus § 252 Abs 1 BAO ergibt, ist der Abgabepflichtige dadurch nicht in seinen subjektiven Rechten verletzt worden (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2588). Daran ändert nichts, daß nach der Rechtsprechung des VwGH die belangte Behörde auch berechtigt gewesen wäre, die Folgeänderungen n... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Beschwerde ergibt sich in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Bescheid, daß die Beschwerdeführerin mit Abtretungsvertrag vom 11. Juni 1993 Geschäftsanteile an einer inländischen GmbH um den (dem von einem Sachverständigen festgestellten Unternehmenswert entsprechenden) Abtretungspreis von S 777.000,-- erworben hat. Der gemeine Wert der Anteile war von zuständigen Finanzamt für Körperschaften zum 1. Jänner 1989 mit S 960,-- je S 100,-- Nennkapital festgestellt word... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §295;
Rechtssatz: Nach mehreren Abschnitten der Bundesabgabenordnung kennt dieses Gesetz ein System einer Stufenordnung von Bescheiden. So werden im § 295 BAO Vorschriften über das Verhältnis von Grundlagenbescheiden und davon abgeleiteten Bescheiden getroffen. Die Bindungswirkung für abgeleitete Bescheide wird im § 192 BAO
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Aus dem Inhalt der Beschwerden ergibt sich jeweils im Zusammenhalt mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erwarben mit notariellen Abtretungsverträgen vom 27. September 1993 Anteile an einer Gesellschaft m.b.H., wofür das Finanzamt in der Folge ausgehend von den über den Abtretungspreisen liegenden gemeinen Werten der Anteile Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG erhob. Die belangte Behörde gab den da... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §252 Abs1;GebG 1957 §33 TP21 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/16/0073
95/16/0074
95/16/0075
95/16/0076
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995160072.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Jahr 1989 einer der beiden Gesellschafter einer OHG, deren Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt wurden. Auf Grund der Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden ua für die Jahre 1981 und 1983 negative Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb der OHG von 2,596.216 S und 233.560 S festgestellt, wovon 1,038.486 S und 93.494 S auf den Beschwerdeführer entfielen. Im Spruch: dieser in Rechtskraft erwachsenen Feststellungsbescheide... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist als Kommanditistin an einer KG beteiligt, deren Einkünfte gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt werden. Auf Grund der Ergebnisse einer finanzstrafrechtlichen Prüfung wurden für die Streitjahre - teilweise im wiederaufgenommenen Verfahren - Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb der KG einheitlich festgestellt, wovon ein Teil auf die Beschwerdeführerin entfiel. Die Feststellungsbescheide sind nicht in Rechtskraft erwachsen. Vor dem Landesgerich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192;BAO §252 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0138 1 Stammrechtssatz Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/19... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0138 1 Stammrechtssatz Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweise... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer erwarb mit einem Rechtsvorgang vom 12. Juni 1992 90 % der Anteile der O. GmbH um den Kaufpreis von S 90,--. Gleichzeitig erwarb die Zweitbeschwerdeführerin (Ehegattin des Erstbeschwerdeführers) die restlichen Anteile um den Preis von S 10,--. Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Bemessung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 21 Abs. 1 Z. 2 GebG 1957 der Wert der Anteile an der O. GmbH zugrunde gelegt. Dieser Wert der Anteile der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0249 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/10 89/14/0062 1 Stammrechtssatz Gemäß § 252 Abs 1 BAO können von einem Feststellungsbescheid abgeleitete Bescheide nicht mit der
Begründung: angefochten werden, daß die im Feststellungsb... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeiten mit diversen Liegenschaftseigentümern Bestandverträge ab und ließ sich darin die Berechtigung einräumen, die jeweiligen Bestandobjekte für Zwecke ihres Betriebes auf eigene Kosten umzugestalten, auszubauen und zu adaptieren. Für den Fall der Auflösung der jeweiligen Bestandverhältnisse wurde vereinbart, daß die solcherart getätigten Investitionen entschädigungslos in das Eigentum der Bestandgeber übergehen. Im Rahmen v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0139 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0138 1 Stammrechtssatz Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungs... mehr lesen...
Nach den Ausführungen im Rubrum richtet sich die Beschwerde gegen den im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten, der Beschwerde beigelegten, am 3. August 1994 zugestellten Bescheid. Nach dem gesamten Beschwerdevorbringen erachtet sich die Beschwerdeführerin durch die unzutreffende Anwendung der Bestimmungen des § 252 Abs 1 BAO in ihrem Recht auf Nichtfestsetzung von bzw Aussetzung der EINKOMMENSTEUER verletzt und beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1;VwGG §35 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich der Bf mit der von der belangten Behörde gegebenen
Begründung: in keiner Weise auseinandergesetzt und zeigt er somit in der Beschwerde keine Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid auf, so ist die Beschwerde gemäß § 35 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - also auch ohne... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer deklarierte in den Abgabenerklärungen der Jahre 1988 und 1989 Einkünfte aus Gewerbebetrieb für eine außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereiches seines Wohnsitzfinanzamtes ausgeübte Tätigkeit, welche er in den Erklärungen als "Technische Beratung" bezeichnete. Das Betriebsfinanzamt stellte mit seinen Bescheiden vom 4. Februar 1991 die in den Kalenderjahren 1988 und 1989 erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 187 BAO erklärungsgemäß fest, schrieb Umsatzs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §187;BAO §252 Abs1;GewStG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die ausschließlich mit Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid begründete Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid ist allein aus diesem Grunde abzuweisen (Hinweis E 15.9.1993, 91/13/0092). (Im konkreten Fall war die Berufung gegen den Gewerbesteuerbescheid abzuweis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §187;BAO §252 Abs1;EStG 1988 §45;GewStG §1 Abs1;GewStG §22 idF 1990/281;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die im Gewinnfeststellungsbescheid für die Jahre 1988 und 1989 unbekämpft festgestellte Qualifikation der erzielten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb darf ein Steuerschuldner dem Vorauszahlungsbescheid für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines privaten Kindergartenbetriebes. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung erließ das Finanzamt unter Bezugnahme auf § 187 BAO Bescheide über die Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb für 1985 bis 1989. Gleichzeitig ergingen Gewerbesteuerbescheide ebenfalls für die Jahre 1985 bis 1989. In einem von einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft verfaßten Schriftsatz vom 28. September 1992 wurde als Gegenstand der Eingabe "Berufung gegen die Gewe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192;BAO §252 Abs1;
Rechtssatz: Solange Feststellungsbescheide dem Rechtsbestand angehören, ist ihr Inhalt zwingende Grundlage der abgeleiteten Bescheide (Hinweis E 27.5.1987, 86/13/0193). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130213.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist strittig, ob dem Beschwerdeführer Grundvermögen in Gestalt der Eigentumswohnung W (Mindestanteil 46/5162) zur Gänze oder - wie er es anstrebt - nur zu einem Drittel zuzurechnen ist und ob die auf diesem Objekt lastenden Schulden zur Gänze oder ebenfalls nur mit einem Drittel zu berücksichtigen sind. Davon hängt es ab, ob der Beschwerdeführer mit seinem unter Vorlage einer Vermögensteuererklärung für 1991 gestellten Antr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §252 Abs1;VermStG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993150160.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 30. März 1989 wurde den Beschwerdeführern aus Anlaß der Baubewilligung vom 23. Jänner 1989 für eine näher genannte Liegenschaft ein Aufschließungsbeitrag von S 51.124,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 9. November 1989 wurde der dagegen erhobenen Berufung dahin teilweise stattgegeben, daß der Aufschließungsbeitrag auf S 33.918,-- herabgesetzt wurde. Dagegen erhoben die Beschwer... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §210 Abs1;BAO §252 Abs1;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §150;LAO Stmk 1963 §159 Abs1;LAO Stmk 1963 §197 Abs1;
Rechtssatz: Der gegen die Fälligstellung einer Aufschließungsabgabe gerichtete Einwand, daß der zw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist geschäftsführender Gesellschafter einer OHG und wies in den Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb neben der von der OHG gewährten Mitarbeitervergütung die aus dem von ihm betriebenen Einzelunternehmen (Handelsagentur) erzielten und gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelten Gewinne aus. Im Verwaltungsverfahren war zunächst der Zufluß von dem Beschwerdeführer von der OHG auf deren Verbindlichkeitenkonto gutgeschriebenen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §252 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/05 91/14/0138 1 Stammrechtssatz Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6... mehr lesen...
