1 Mit Bescheid vom 17. Mai 2024 wurde der Revisionswerber zur Haftung gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Normverbrauchsabgabe und Kammerumlage) der K GmbH für näher angeführte Zeiträume herangezogen. Mit Bescheid vom 17. Mai 2024 wurde der Revisionswerber zur Haftung gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraphen 80, ff BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten (für Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Normverbrauch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §248 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 248 heute BAO § 248 gültig a... mehr lesen...
1 Am 26. April 2013 reichte die Mitbeteiligte die Umsatzsteuererklärung für das Wirtschaftsjahr 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 ein. Am 14. Mai 2013 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerjahresbescheid für 2011. 2 Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung erstattete die Mitbeteiligte am 17. März 2017 eine Selbstanzeige u.a. für den Zeitraum 1. Mai 2010 bis 30. April 2011, aus der sich für das Wirtschaftsjahr 2010/2011 eine Umsatzsteuernachzahlung bzw. eine Erhöhung der Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §215 BAO §4 FinStrG §29 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 215 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §207 BAO §215 BAO §216 BAO §4 FinStrG §29 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 207 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der R Beteiligungs-OG (OG). Über das Vermögen der OG wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. Dezember 2018 das Insolvenzverfahren eröffnet und Dr. X zum Masseverwalter bestellt. Die Revisionswerberin ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der R Beteiligungs-OG (OG). Über das Vermögen der OG wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 6. Dezember 2018 das ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §192 BAO §198 Abs1VwRallg BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §232 BAO §243 VwRallg BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 232 heute ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Oktober 2020, Ra 2020/13/0044, zu verweisen. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin ab, dass gemäß § 232 BAO die Sicherstellung eines Betrages von 532.502,84 € an Einkommensteuer 2006 angeordnet werde. Darüber hinaus wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Bu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 279 heute ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide, mit denen die Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 festgesetzt worden war, als unbegründet ab. Es sprach jeweils aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide, mit denen die Umsatzsteuer für die J... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §303 Abs1 BAO §93 Abs3 lita BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 303 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1 BAO §243 BAO §279 Abs1 BAO §280 Abs1 lite BAO §93 Abs3 lita BAO § 198 heute BAO § 198 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 243 heute ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2005 brachte die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie habe nach "Rechnungslegung durch die untersuchenden Tierärzte" Fleischuntersuchungsgebühren nach Maßgabe der Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührenverordnung, LGBl. Nr. 32/1995, im Zeitraum zwischen 1. Jänner 1995 und 31. Oktober 1999 entrichtet. Die Beschwerdeführerin qualifizierte diesen Vorgang als "Selbstbemessung" dieser Gebühren. Richtigerweise wären diese Gebühren aber unter Beach... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §201;BAO §207 Abs1;BAO §239 Abs1;LAO Stmk 1963 §150 Abs1;LAO Stmk 1963 §153 Abs2 idF 1983/034;LAO Stmk 1963 §156 Abs1;LAO Stmk 1963 §186 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof ist im Erkenntnis vom 20. Jänner 2003, Zl. 2002/17/0262, davon ausgegangen, dass ein auf die Korrektur einer zu Unrecht zu ho... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Kapitalgesellschaft wurde im Februar 1992 von einer dem Konzern der seinerzeitigen CA-BV zugehörigen Gesellschaft (M. GmbH) zunächst als GmbH gegründet und im September 1992 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Im Jahre 1996 erfolgte eine neuerliche Umwandlung der beschwerdeführenden Kapitalgesellschaft in eine GmbH und im Jahre 1998 nahm sie jene Firmenbezeichnung an, unter welcher sie von der belangten Behörde mit dem angefochtenen Bescheid angesprochen wor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §92 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, steht der Geltendmachung eines auf der selben Tatbestandsverwirklichung beruhenden Abgabenanspruches gegen ein anderes Steuersubjekt grundsätz... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte mit Schriftsatz vom 8. März 2000 die Rückzahlung der für Oktober 1999 bis Jänner 2000 entrichteten Getränkesteuer und gleichzeitig die Festsetzung der Getränkesteuer für den genannten Zeitraum mit S 0,--. Mit Bescheid vom 12. September 2000 hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde S. die Getränke- und Speiseeissteuer für alkoholische Getränke für den Zeitraum Oktober 1999 bis Jänner 2000 mit S 0,-- festgesetzt und den Rückzahlungsa... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §216;LAO NÖ 1977 §150 Abs1;LAO NÖ 1977 §164;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0044 E 22. April 1999 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzun... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Stadtgemeinde Purbach. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren geltend. Er bringt im Wesentlichen gleich lautend vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, der Bürgermeister dieser Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz habe ihm mit ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO Bgld 1963 §150 Abs1;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0312
98/17/0313
98/17/0314
98/17/0315
99/17/0031
99/17/0133 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 18. Dezember 1998 als unbegründet ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer erkennbar Rechtswidrigkeit des Inhaltes des bekämpften Bescheides geltend macht. Er erachtet sich in seinem Recht verletzt, "die Gebühr für das Öffnen und Schli... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL94803 Bestattung Friedhof Leichenbestattung TotenbeschauNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1438;BAO §198 Abs1;BAO §215;BAO §216;FriedhofbenützungsG NÖ 1974 §11;FriedhofbenützungsG NÖ 1974 §7;LAO NÖ 1977 §150;VwRallg;
Rechtssatz: Über Fragen, ob aufgrun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde im Instanzenzug über eine Eingabe des Beschwerdeführers vom 17. Februar 1997 ab, die sie als Antrag auf Abrechnung iSd § 216 BAO und auf Rückzahlung eines Guthabens iSd § 239 Abs. 1 BAO wertete. Bei Meinungsverschiedenheiten ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung erloschen sei, habe die Abgabenbehörde mit einem Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall sei strittig, ob die Rückzahlung der aus dem Besche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §216;BAO §239 Abs1;
Rechtssatz: Die materielle Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Verfahren betreffend Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO und im Verfahren betreffend Rückzahlung nach § 239 Abs 1 BAO nicht zu prüfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §216;VwRallg;
Rechtssatz: Das Abrechnungsbescheidverfahren nach § 216 BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen durch Nachholung von Vorbringen, deren rechtzeitige Geltendmachung versäumt wurde, zu umgehen. Im Abrechnungsbescheid ist nicht über die Rechtmäßigkeit der Abgabenfes... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §215 Abs4;BAO §216;BAO §239 Abs1;
Rechtssatz: Ein Guthaben im Sinne von § 239 Abs 1 BAO entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe der Lastschriften übersteigt. Maßgebend sind dabei die tatsächlich durchgeführten Buchungen. Die Rechtmäßigkeit von Buchungsvorgängen ist im Abrechnungsbescheidverfahren zu klä... mehr lesen...
Nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid war der Beschwerdeführer im Jahr 1992 als Steuerberater im Werkvertrag für die Kanzlei Dr. F.B. tätig. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist strittig, ob ein Betrag von netto S 490.000,-- (zuzüglich 20 % Umsatzsteuer in Höhe von S 98.000,--) steuerlich dem Beschwerdeführer oder - wie beantragt - seiner Ehegattin, die (ansonsten) gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb eines Kindermodengeschäftes bezieht, zuzurechnen ist. Über den str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §273 Abs1;BAO §77 Abs1;BAO §92 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/07/15 93/13/0269 1 (hier nur Satz 1) Stammrechtssatz Ein rechtskräftiger Abgabenbescheid, mit dem gegen ein Steuersubjekt ein bestimmter Abgabenanspruch geltend gemacht wurde, steht einer ... mehr lesen...
