RS Vwgh 1999/5/17 99/17/0187

Über Fragen, ob aufgrund von Vorgängen, die dem Privatrecht zuzuschreiben sind, nämlich ob durch Zahlung der Beerdigungsgebühr an die Friedhofsgärtnerei im Zuge der Öffnung und Schließung einer Grabstelle die Abgabenschuld entweder nicht entstanden oder bereits getilgt wordern ist, ist - ähnlich wie über die Frage der Aufrechnung der Abgabenschuld mit einem vom Abgabepflichtigen behaupteten Schadenersatzanspruch (Hinweis E 24.5.1996, 94/17/0373) - von der Abgabenbehörde im Bescheid über die Festsetzung der Beerdigungsgebühr gemäß § 7 und § 11 NÖ FriedhofbenützungsG 1974 nicht abzusprechen. Eine zivilrechtliche Rechtsgestaltung, der zufolge die Abgabenschuld trotz gegebener Tatbestandsmäßigkeit nicht (bzw nicht in voller Höhe) entstünde, kann ohne eine diesbezügliche (Berücksichtigungsregelung) Regelung in den Abgabenvorschriften (Abgabenverfahrensvorschriften) weder das Entstehen des Abgabenanspruches hindern noch dessen Inhalt verändern. Entstehung, Inhalt und Erlöschen der Abgabenschuld, einschließlich des diesbezüglichen Verfahrens und der diesbezüglichen Rechtsformen hoheitlichen Handelns sind nämlich ausschließlich durch Gesetz geregelt.