Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs1 litc BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
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Norm: BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs1 litc BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
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Norm: BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs1 BAO §191 Abs2 BAO §191 Abs3 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt ... mehr lesen...
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Norm: BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs1 BAO §191 Abs2 BAO §191 Abs3 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt ... mehr lesen...
1 Bei der B GmbH und Mitges. handelte es sich - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - um eine (steuerlich als Mitunternehmerschaft zu behandelnde) atypisch stille Gesellschaft, bei der die B GmbH Inhaberin des Unternehmens iSd § 179 UGB und die revisionswerbende SUB3 KG atypisch stille Gesellschafterin war. Laufende Verlustzuweisungen führten bei der atypisch stillen Gesellschafterin zu einem negativen (steuerlichen) Kapitalkonto in Höhe von 5.784.574,94 €. Laut G... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der G GmbH & atypisch stille Gesellschaft vom 6. November 2009 wurde u.a. ausgeführt, die G GmbH sei im Juni 2006 errichtet und im August 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. In mehreren Beteiligungsrunden hätten sich viele Personen als atypisch stille Gesellschafter an der G GmbH (als Geschäftsherrin) beteiligt. Mit näherer Begründung: wurde dargelegt, es sei festgestellt worden, dass keine einkunftsquellenrelevante Tät... mehr lesen...
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Norm: BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
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Norm: BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs1 BAO §191 Abs3 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
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Norm: BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs1 litc BAO §191 Abs2 BAO §191 Abs3 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zul... mehr lesen...
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Norm: BAO §188 BAO §19 Abs1 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs1 BAO §191 Abs1 litc BAO §191 Abs2 BAO §191 Abs3 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bi... mehr lesen...
1 Die D GmbH wurde im Jahr 2004 gegründet. An deren (behaupteten) „Handelsgewerbe“ (§ 178 Abs. 1 HGB idF vor BGBl. I Nr. 120/2005) bzw. „Unternehmen“ (§ 179 Abs. 1 UGB idF BGBl. I Nr. 120/2005) beteiligten sich - in mehreren „Beteiligungsrunden“ - hunderte Anleger (u.a. der Zweitrevisionswerber) mit Vermögenseinlagen als atypisch stille Gesellschafter. Auch drei Kommanditerwerbsgesellschaften (SUB1 KEG, SUB2 KEG und SUB3 KEG [die drittrevisionswerbende Partei]; Komplementärin war je... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich einer Außenprüfung bei der G „GesmbH u Mitges“ (zweitrevisionswerbende Partei) vom 10. November 2014 wurde eingangs festgehalten, im Zusammenhang mit dem Golfplatz P gebe es die Steuersubjekte G GmbH, die G GmbH und Mitgesellschafter (atypische stille Gesellschaft), sowie den Golfclub P (Verein). Betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO wurde u.a. ausgeführt, „Baraufzahlungen“ und Personalkosten seien zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1 litb BAO §190 Abs1 BAO §93 Abs2 BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Im Jahr 2001 wurde die B GmbH gegründet. Diese war in der Veredelung und Bearbeitung von Flachglas, ab 2012 auch im Handel und in der Immobilienverwaltung tätig. I (die Zweitrevisionswerberin) war zu 76%, ihr Ehemann P (der Drittrevisionswerber) zu 24% an dieser GmbH beteiligt; alleiniger Geschäftsführer der B GmbH war P. Im Jahr 2001 wurde die B GmbH gegründet. Diese war in der Veredelung und Bearbeitung von Flachglas, ab 2012 auch im Handel und in der Immobilienverwaltung t... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3 BAO §188 BAO §190 Abs1 BAO §191 Abs3 BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §190 Abs1; BAO §200 Abs1; BAO § 190 heute BAO § 190 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 190 gültig von 01.05.1996 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Mai 2003 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Mitbeteiligten für das Jahr 2002 mit - 2.393,08 EUR fest. Diesen Bescheid änderte das Finanzamt am 26. Juni 2003 gemäß § 295 Abs. 1 BAO auf -1.197,16 EUR ab. Grund für die Änderung war ein gemäß § 200 BAO vorläufig ergangener Feststellungsbescheid, laut dem von den nach § 188 BAO festgestellten Einkünften einer aus dem Mitbeteiligten und seiner Ehefrau bestehenden Vermietungsgemeinschaft für das Jahr 2002 bloß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §190 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletz... mehr lesen...
Alleinige Gesellschafterin der im November 2001 gegründeten V GmbH (im Folgenden Technologie GmbH alt) war die Zweitbeschwerdeführerin (V AG, im Folgenden Holding AG). Die Holding AG war auch alleinige Gesellschafterin der X-Kft mit Sitz in Ungarn. Die Holding AG schloss mit der X-Kft den "Darlehensvertrag" vom 20./21. Dezember 2001 über 5 Mio EUR, aus dem sich eine Geldforderung der Holding AG gegenüber der X-Kft ergibt. Mit Einbringungsvertrag vom 5. April 2002 brachte die Holding ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §190 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte KG, die sich mit dem gewerblichen Handel von Immobilien beschäftigt, brachte beim Finanzamt Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften ein, in denen sie die erzielten Einkünfte den an ihr beteiligten Kommanditisten im Verhältnis ihrer getätigten Einlage zuwies. In den Erklärungen ist u. a. Mag. Gerhard S (und in der Erklärung für 2001 auch Mag. Heinz P) als Mitunternehmer ausgewiesen. Die Feststellung der Einkünfte erfolgte zunächst erklärungsgemäß (also u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer vertreten die Ansicht, sie hätten in den Streitjahren 1996 und 1997 eine unechte stille Gesellschaft, bestehend aus der zweitbeschwerdeführenden GesmbH (Zweitbeschwerdeführerin) als Geschäftsherrin und dem Erstbeschwerdeführer als stillem Gesellschafter, gebildet. Für diese als "(Zweitbeschwerdeführerin( u. Mitges." bezeichnete Personengemeinschaft wurden für die Streitjahre Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) eingebracht und Verl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs1;BAO §191 Abs2;BAO §191 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO sind die für Feststellungen gemäß §§ 185 bis 189 leg. cit. geltenden Vorschriften sinngemäß für Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben. Gelangt eine Behörde zum Ergebnis, dass gemeinschaftlic... mehr lesen...
Die Pe. Handels-GmbH (Zweitbeschwerdeführerin) wurde 1992 gegründet. Ihr Haupt- bzw in der Folge Alleingesellschafter Helmut Pe (Erstbeschwerdeführer) beteiligte sich mit Vertrag vom 10. März 1993 rückwirkend ab dem Geschäftsjahr 1992/93 als stiller Gesellschafter. Seit August 1999 ist der Erstbeschwerdeführer Geschäftsführer der Pe. Handels-GmbH. Für die Jahre 1993 bis 1999 wurden für "Pe. Handels-GmbH und Mitbesitzer" als atypische stille Gesellschaft (negative) Einkünfte aus Gewer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §190 Abs1 idF 1996/201;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/14/0158 E 27. Jänner 1998 RS 1 Stammrechtssatz Den Gesellschaftern (Mitgliedern) fließen keine Einkünfte zu, wenn gemeinschaftlich erzielte Einkünfte nicht vorliegen. Ob solche gemeinschaftlich erzielten Ein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs3 litb;
Rechtssatz: Auch die Feststellung, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften iSd 188 BAO zu unterbleiben hat, ist ein Feststellungsbescheid iSd § 190 Abs 1 BAO. Dieser wirkt gemäß § 191 Abs 3 lit b BAO gegen alle, "denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen". Europ... mehr lesen...
Den durch einen Firmenbuchauszug belegten Beschwerdeausführungen zufolge ist die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin einer P 96 GesmbH, nachdem sie als übernehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. September 2003 und des Generalversammlungsbeschlusses vom selben Tag mit der P 96 GesmbH als übertragender Gesellschaft verschmolzen worden war, was am 1. November 2003 ins Firmenbuch eingetragen wurde. Die angefochtene Erledigung ist an die P 96 GesmbH un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §190 Abs1;BAO §191 Abs1 litc;BAO §191 Abs3 litb;BAO §93 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/13/0165 B 19. Jänner 2005
2004/13/0166 B 19. Jänner 2005
2004/13/0167 B 19. Jänner 2005
Rechtssatz: § 190 Abs. 1 BAO bestimmt, dass die für die Feststellungen gemäß § 185 bis 189 geltenden Vorschriften sinngemäß für Bescheide ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Facharzt, beteiligte sich in den Jahren 1984 bis 1987 (Ausgaben 1984 und 1985) an der Wohnungseigentum Bautreuhand Hausanteilschein GesmbH & Co KG, Serie 10, und in den Jahren 1986 und 1987 (Ausgabe 1986) an der IMMAG Immobilienbeteiligung GesmbH & Co KG, Serie 20. In den Einkommensteuererklärungen der Streitjahre erklärte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Beteiligung an der Serie 10 jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §190 Abs1;BAO §295 Abs1;
Rechtssatz: Schon vor Inkrafttreten des mit BGBl Nr 1996/201 geschaffenen zweiten Satzes des § 190 Abs 1 BAO ist auch ein Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ein Grundlagenbescheid im Sinn des § 188 BAO und als solcher der Abgabenbemessun... mehr lesen...
