Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;LAO Wr 1962 §127;LAO Wr 1962 §128 Abs1;LAO Wr 1962 §138 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0086 E 15. April 1988 VwSlg 6309 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Einem Amtsgutachten kommt keine beweismachende Monopolstellung zu; vielmehr ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte, das für ihn zugelassene Kraftfahrzeug von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien. Er sei bei einem Arbeitsunfall am 18. Juni 1986 und einem Verkehrsunfall am 2. August 1987 schwer verletzt worden. Nach den vorliegenden Gutachten zweier gerichtlich beeideter Sachverständiger vom Juli 1988 sei unter anderem eine Gehbehinderung eingetreten. Er benötige aus diesem Grund seinen PKW zur persönlichen Fortbewegung. Das Finanzamt ersuchte das Gesundheitsamt um... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 667;
Rechtssatz: Ein Urteil eines Sachverständigen, das mangels Darlegung des vom Sachverständigen erhobenen Befundes nicht auf seine Schlüssigkeit hin überprüft werden kann, darf die Beh ihren Sachverhaltsannahmen nicht zu Grund... mehr lesen...
Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 1. ob der Beschwerdeführer als Friedhofsänger in den Streitjahren eine künstlerische und damit freiberufliche Tätigkeit ausgeübt hat und ob ihm daher der Freibetrag für üblicherweise nichtbelegbare Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 6 EStG zusteht oder ob die Einkünfte solche aus Gewerbebetrieb darstellten, für die der genannte Freibetrag nicht vorgesehen ist und die überdies der Gewerbesteuer unterliegen; 2. ob der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 549;
Rechtssatz: Auch die Tätigkeit eines Friedhofsängers kann durchaus eine künstlerische Tätigkeit sein (Hinweis E 14.9.1988, 86/13/0101). Die Abgabenbehörde ist verpflichtet, bei bestehenden Zweifeln am künst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;BAO §182 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 549;
Rechtssatz: Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des Einzelfalles z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein selbständiger Graphiker, erklärte für 1986 (unter Abzug des Pauschales gemäß § 4 Abs. 6 EStG) Einkünfte aus selbständiger Arbeit und nahm den begünstigten Umsatzsteuersatz von 10 Prozent in Anspruch, da er künstlerisch tätig sei. Er legte ein Zeugnis einer Höheren Technischen Lehranstalt über den Besuch einer einjährigen Meisterklasse für Gebrauchsgraphik sowie eine Mustermappe seiner Arbeiten vor. Vor Erlassung des angefochtenen, im Instanzenzug ergangen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist auf Grund eines auf das Werbegraphikergewerbe ausgestellten Gewerbescheines als "Graphiker/Designer" tätig. Für 1986 erklärte er Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, da seine Tätigkeit als künstlerisch zu qualifizieren sei. Der Großteil der durchgeführten Arbeiten wäre kreativ (eigenschöpferisch). Es handle sich um Firmensymbole/Schriftzeichen, gemalte oder gezeichnete Motive für Prospekte oder Plakate und Panoramen aus topographischen Unterlagen. Die Leistun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer scheint im Gewerberegister als Werbegraphiker auf. Er ist seit 1. Juni 1983 nur für einen Auftraggeber tätig. Im mit diesem abgeschlossenen Werkvertrag übernahm er alle Aktivitäten eines Illustrators, schwerpunktmäßig Konzeption, lay-out und Reinzeichnung von Titelseiten diverser Verlagsobjekte. Auf Grund dieses Werkvertrages gestaltete der Beschwerdeführer die Deckblätter von Sonderbeilagen einer Zeitung. Die Themen der Arbeiten wurden vom Auftraggeber bestimmt u... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 198; Rechtssatz: Ist die Abgrenzung zwischen Kunst und Kunstgewerbe strittig, so ist je nach Art der zu beurteilenden Arbeiten nicht schon in jedem Fall, wohl aber in Zweifelsfällen ein Sachverständigengutachten einzuholen (Hinweis E VS 26.11.1985, 83/14/0249 und E 29.5.1990, 89/14/0222). Im RIS seit 23.10.1990 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 221;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung von Werken als Kunstwerke stellt jede Entscheidung notwendigerweise eine Einzelentscheidung dar, die nicht ohne weiteres auf and... mehr lesen...
Rechtssatz: Holt die Abgabenbehörde zur Beurteilung des künstlerischen Wertes vom Abgabepflichtigen vorgelegter Arbeiten von Amts wegen ein Kommissions-Gutachten ein, daß sich - weil darin nicht ausreichend begründet ist, aus welchen Erwägungen das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit bejaht wurde - als unschlüssig erweist, so ist sie berechtigt, einen Mangel dieses Beweismittels wahrzunehmen. Sie hat dazu - vor einer eigenen Schlußfolgerung - eine Ergänzung des Sachverständigenbeweise... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 221; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 90/14/0035 4 Stammrechtssatz Holt die Abgabenbehörde zur B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0068 2 Stammrechtssatz Ist die Abgrenzung zwischen Kunst und Kunstgewerbe strittig, so ist je nach Art der zu ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 221; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0068 2
(hier: Gebrauchsgraphiker) Stammrechtssatz Ist die Abgrenzung zwischen Kunst und Kunstgewerbe s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1;BAO §183 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 347;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Erfordernisses der Beiziehung eines zusätzlichen SV. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140052.X09 Im RIS seit 28.02.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §177 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Zur Feststellung, ob die Tätigkeit eines Abgabepflichtigen künstlerisch ist, mag es rätlich sein, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Sachverständige hat dabei Werke zu begutachten, die durch jene Tätigkeit geschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsgutachten kommt keine beweismachende Monopolstellung zu; vielmehr ist der Wert eines Beweismittels nach seinem inneren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, dh nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beiträgt, und nach der Schlüssigkeit oder Unschlüs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten eines Amtssachverständigen und eines Privatgutachters vor, so hat die Behörde nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihren höherer Glaube beizumessen ist; sie hat weiters in der
Begründung: ihres Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §114;BAO §166;BAO §177 Abs1;BrWMonG 1922;
Rechtssatz: Das Finanzamt ist nicht nur an das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung gebunden. Der Hinweis der Finanzbehörde, die Untersuchungen der TUA würden stets mit der gebotenen Sorgfalt und Genauigk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §166;BAO §177 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wann ein Sachverständigenbeweis bei Beurteilung der Rechtsfrage, was als Anschauung des Verkehrs iSd § 2 Abs 1 BewG 1955 gilt, entbehrlich ist (Hinweis E 2.10.1969, 779/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
