Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §177 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - am 5. Juni 2023 von einem Unternehmen in Ungarn ein Neufahrzeug der Marke Mercedes-Benz/Inter Horse, Type-963-0-CINTER HORSE (Handelsbezeichnung: Actros), mit einem dem Pferdetransport (mit Boxen für fünf Pferde) dienenden Aufbau samt einer (nur beim stehenden Fahrzeug nach Ausfahren der Kabine verwendbaren) Wohnkabine für maximal vier Personen. Das Fahrzeug wies folgende Fahrzeugdaten auf: D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §177 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Aufgrund von Anträgen der Mitbeteiligten erteilte das Zollamt Österreich im Jahr 2021 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (in weiterer Folge: vZTA) über die Einreihung vier unterschiedlicher Schuhmodelle - alle mit einer Laufsohle aus Kautschuk bzw. Kunststoff und einem Oberteil aus einem Spinnstoff auf Cellulosebasis bzw. aus Wolle - in die Unterposition 6404 1990 00 (Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff: andere als Sportschuhe [Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2 BAO §177 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Mit Anträgen vom 29. März 2019 beantragte die Revisionswerberin beim (damaligen) Zollamt Wien (nunmehr: Zollamt Österreich) die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte (in weiterer Folge: vZTA) für insgesamt sieben, zu drei verschiedenen Produktgruppen - Beschichtungen für Dämmstoffplatten („Foam Facer“), Verpackungen für Lebensmittel („Innenliner“ für Chipsdosen), sowie Kühlschrankrückwände („Backwall“) - gehörenden Waren (Verbundmaterialien in Form von Rollen, jeweils bestehen... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1 BAO §177 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita EStG 1988 §28 KStG 1988 §8 Abs2 UStG 1994 §10 UStG 1994 §12 Abs10 UStG 1994 §12 Abs2 Z2 lita UStG 1994 §2 Abs1 UStG 1994 §4 Abs932006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art117 Abs232006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art168a Abs161994CJ0230 Renate Enkler VORAB ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0098 E 21. Dezember 2010 RS 1 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Nach § 177 Ab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §177 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO §177 Abs1; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hatte mit Formblatt vom 25. März 2014 beim Zollamt Wien die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (in der Folge auch kurz: VZTA) für 3 mg-Melatonin-Kapseln mit dem Einreihungsvorschlag 2106 90 92 60 beantragt. Dem Antrag war u.a. folgende Warenbeschreibung angeschlossen: "What is it? Melatonin is a hormone produced by the pineal gland, the organ that regulates the body's wake/sleep/wake cycle. The hormone is activated by darkness and depressed b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Gemäß § 177 Abs. 1 BAO sind die für Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellten Sachverständigen beizuz... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 26. Juni 2012 keine Folge und bestätigte die Festsetzung der Abgabe (Beitrag zur Förderung der Bodenseefischerei) in der Höhe von EUR 14.456,20 für den Abgabenzeitraum 2008 bis 2011 und des Verspätungszuschlages gemäß § 135 BAO in der Höhe von EUR 1.445,62. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0098 E 21. Dezember 2010 RS 1
(hier nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; BAO §115 Abs1; BAO §177 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei führte am 16. Mai 2009 in der Olympiahalle in Innsbruck eine Veranstaltung mit dem DJ T unter dem Titel "T live" durch. Mit Bescheid des Stadtmagistrates vom 19. Juni 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei für diese Veranstaltung unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 10 % gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 12. Dezember 2008 eine Kriegsopfer- und Behindertenabgabe in der Höhe von EUR 7.556,-- vorgeschrieben. 1.2. Die beschwer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/15/0098 E 21. Dezember 2010 RS 1
(hier nur der erste und zweite Satz) Stammrechtssatz Na... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden GmbH waren zunächst die schweizerische S AG, die vom Stammkapital in Höhe von 3 Mio. S Anteile in Höhe von 2,999.000 S hielt, sowie JG mit einem Anteil von 1.000 S. Mit 20. Juli 2001 wurden sämtliche Geschäftsanteile der beschwerdeführenden GmbH an WS, der seit 9. Mai 2000 bereits Geschäftsführer der Beschwerdeführerin war, um jeweils 1 S abgetreten. In Pkt. III des Abtretungsvertrages wurde Folgendes festgehalten: In Pkt. römisch drei des Abtre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2008/15/0146 E 15. September 2011
Rechtssatz: Nach § 177 Abs. 1 BAO... mehr lesen...
Damit beurteilt werden kann, ob im gegenständlichen Fall Einkünfte im Sinne des § 2 EStG vorliegen und allenfalls der richtigen Einkunftsart zugeordnet werden können, ist es unerlässlich, dass die rechtliche Natur der 'EACC-Veranlagung' von einem Spezialisten beurteilt wird. Damit geklärt werden kann, ob allfällige Gutschriften auch zu einem Zufluss beim Abgabenpflichtigen im Sinne des § 19 EStG geführt haben, ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Situation der 'EACC' Gruppe unerlässlich. (…... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §177 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers u.a. gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 2001 als unbegründet ab und änderte den bekämpften Bescheid zu Ungunsten des Beschwerdeführers ab. Soweit für die Beschwerde von Bedeutung, führte sie in der Begründung: aus, der Beschwerdeführer habe seinen als Einzelunternehmen geführten Installationsbetrieb (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) per 1. Oktober 2001 in eine GmbH, deren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Jänner 2005 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für seinen Sohn Dominik, geboren am 15. Juli 1985, und den am 15. Februar 1991 geborenen Sohn Alexander abgewiesen. In der Begründung: wird dazu ausgeführt, das Finanzamt habe das Bundessozialamt um Erstellung von fachärztlichen Sachverständigengutachten ersucht. Die Söhne des Beschwerdeführers seien am 17. Jänner 2005 von eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1;VwRallg; BAO § 177 heute BAO § 177 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Salzburg. Der Aktenlage zufolge ist der Beschwerdeführer überdies allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für die Schätzung von Liegenschaften. Im Zuge eines bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahrens wegen Grunderwerbssteuer erging seitens der belangten Behörde am 27. August 1993 eine "An die Geschäftsabteilung 8 im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §177 Abs1;BAO §177 Abs2;BAO §181; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0144
Rechtssatz: Der in § 181 umschriebene Gebührenanspruch steht für eine Tätigkeit als Sachverständiger im Sinne der BAO zu. Unter einem solchen Sachverständigen ist, bezogen auf eine konkrete Gutachtertätigkeit... mehr lesen...
Der Spediteur meldete am 18. März 1992 auf dem Einheitspapier (WE-Nr. 100-814.918/02/2) 780 Eimer Champignons aus dem Ursprungsland Niederlande zur Verzollung an. Als Warennummer wurde "200310 111 A7" angegeben. Angeschlossen wurden die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Nr D921049 vom 16. März 1992 und eine Rechnung. Weitere Angaben über die Beschaffenheit der Ware gehen aus der Anmeldung nicht hervor. Die Anmeldung wurde zollamtlich am 18. März 1992 geprüft und die Konformität bestät... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer wurden als Erben nach dem am 28. Dezember 1993 verstorbenen Dr. Franz S. (der Erstbeschwerdeführer als Sohn zu 2/3, die Zweitbeschwerdeführerin als Witwe zu 1/3 des Nachlasses) eingeantwortet. In der Verlassenschaftsabhandlung erstatteten die Beschwerdeführer ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis, in welchem als Aktiva unter Punkt 2a auch "Hausrat (Antiquitäten, Bilder, Porzellan etc.) im Wert von S 2,7 Mio." genannt wird. Am 27. April 1995 hielt das Finanza... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §177 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0161
Rechtssatz: Sammlungen fallen nicht unter den Begriff Hausrat iSd § 15 Abs 1 Z 1 lit a ErbStG. Sammlungen stellen eine Mehrzahl von Gegenständen dar, die ein bestimmtes System zusammenhält,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/04 Zolltarifgesetz Präferenzzollgesetz39/04 Zollabkommen
Norm: BAO §177 Abs1;NomenklaturKonv Zolltarifschema 1960;ZTG 1988 Zolltarif;
Rechtssatz: Der Zolltarif verwendet einfache und klare Unterscheidungsmerkmale, die es dem abfertigenden Zollbeamten wie dem Anmelder der Waren ermöglichen, an der Ware selbst die für die Einreihung maßgebenden Merkmale festzus... mehr lesen...
