Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die Auffassung des Abgabepflichtigen, daß das Vorbringen in einem Zivilprozeß wegen der dort herrschenden Parteienmaxime nicht beweiskräftig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130127.X01 Im RIS seit 14.09.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Einem Amtsgutachten kommt keine beweismachende Monopolstellung zu; vielmehr ist der Wert eines Beweismittels nach seinem inneren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, dh nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beiträgt, und nach der Schlüssigkeit oder Unschlüs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;BAO §166;BAO §177 Abs1;
Rechtssatz: Liegen einander widersprechende Gutachten eines Amtssachverständigen und eines Privatgutachters vor, so hat die Behörde nach den Grundsätzen freier Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihren höherer Glaube beizumessen ist; sie hat weiters in der
Begründung: ihres Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;BAO §114;BAO §166;BAO §177 Abs1;BrWMonG 1922;
Rechtssatz: Das Finanzamt ist nicht nur an das Untersuchungsergebnis der Technischen Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung gebunden. Der Hinweis der Finanzbehörde, die Untersuchungen der TUA würden stets mit der gebotenen Sorgfalt und Genauigk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §46 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Beweisanträge dürfen nur abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel - ohne unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung - untauglich ist. Die Ablehnung eines Beweisantages mit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §161 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §166;BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §18 Abs1 Z3 litd;WärmeschutzV §10 idF 1982/222;WärmeschutzV §6 Abs3 idF 1982/222;
Rechtssatz: Ein Antrag auf Beischaffung gleichlautender Anträge anderer Parteien beim Finanzamt über Anlagen (hier: Dauerbrandöfen) de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §111 Abs1;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §166;BAO §173 Abs1;
Rechtssatz: Die Vernehmung des Steuerpflichtigen ist kein in der BAO typisiertes Beweismittel, sodaß auf sie § 166 BAO anzuwenden ist. Formvorschriften für ihre Durchführung bestehen somit nicht. Da selbst die Zeugenvernehmung gem § 173 Abs 1 BAO schriftlich erfolgen kann, wenn die Abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;ZollG 1955 §174 Abs3;
Rechtssatz: Wird eine einfuhrzollpflichtige Ware in das Zollgebiet ohne zollamtliche Stellung und Abfertigung eingeführt, so hat die Zollbehörde im Verfahren zur Festsetzung der Zollschuld iSd § 174 Abs 3 ZollG vorrangig die Aussagen jener... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §166;BAO §177 Abs1;BewG 1955 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, wann ein Sachverständigenbeweis bei Beurteilung der Rechtsfrage, was als Anschauung des Verkehrs iSd § 2 Abs 1 BewG 1955 gilt, entbehrlich ist (Hinweis E 2.10.1969, 779/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit den hg. Akten Zl. 84/13/0237, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Beim Beschwerdeführer hatte im Jahre 1976 eine die Jahre 1968 bis 1975 betreffende Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer, einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung, Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer stattgefunden, weil Organe der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Februar 1976 (auf Grund einer anonymen Anzeige) in seinem Haus i... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige muß im Schätzungsverfahren gehört werden. Es muß ihm nicht nur das Schätzungsergebnis, sondern auch die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlußfolgerungen und die angewendete Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht werden. Es liegt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Berechtigung der Behörde zur Schätzung gem § 184 BAO sowie zur Frage der Mängelfreiheit der Durchführung des diesbezüglichen Verfahrens, insbesonders hinsichtlich der Aufnahme der nötigen Beweise und der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspfl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §166;
Rechtssatz: Die in einer gerichtlichen Strafsache des Bf gemachten Zeugenaussagen sowie die im diesbezüglichen Urteil enthaltenen Feststellungen können als Beweismittel iSd § 166 BAO in ein Abgabenverfahren einbezogen und verwertet werden. Eine neuerliche Vernehmung derselben Zeugen im Abg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;
Rechtssatz: Als Beweismittel kommt im Abgabenverfahren alles, somit auch ein Aktenvermerk in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160080.X03 Im RIS seit 04.09.1986 Zuletzt aktualisiert am 12.09.2009 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §166;KWG 1979 §23; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1986/11 S 663;
Rechtssatz: Der Vorwurf, die belangte Behörde habe das Bankgeheimnis verletzt, ist schon deshalb irrelevant, weil das Gesetz an eine Verletzung des Bankgeheimnisses kein Beweisverwertungsverbot knüpft. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §166;KWG 1979 §23; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1986/11, S 663;
Rechtssatz:
Nach der ständigen in Abgabensachen e... mehr lesen...
Nach dem Gesellschaftsvertrag vom 24. Februar 1966 haben sich die Alleininhaberin des protokollierten Einzelunternehmens „Apotheke zum H Ph. M F P (im folgenden Apothekeninhaberin) in L und der Beschwerdeführer zum Weiterbetrieb besagter Apotheke in L mit Wirkung ab 1. Jänner 1966 zu einer OHG vereint. Die Apothekeninhaberin brachte in die Gesellschaft das Apothekenunternehmen „zum Buchwert der steuerlichen Erfolgsbilanz per 31. 12. 1965“ einschließlich der nicht radizierten Realkonz... mehr lesen...
Index: Erbschafts- und Schenkungssteuer32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166 BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Zum Beweis eines Sachverhaltes können Ausführungen des Rechtsvertreters im Zivilprozeß herangezogen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgRallg; AVG §46; BAO §166; BAO §167; BAO §183 Abs1; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 BAO § 166 heute BAO ... mehr lesen...
Am 26. August 1980 erstattete der nunmehrige Beschwerdevertreter an das Finanzamt X eine Abgabenerklärung gemäß § 18 GrEStG, welche beim Finanzamt am 29. August 1980 einlangte. Nach dem Inhalt dieser Erklärung sei am 12. August 1980 vom öffentlichen Notar in S ein zwischen der Beschwerdeführerin und CB abgeschlossener Kaufvertrag beurkundet worden. Mit diesem Kaufvertrag, dessen undatierte Kopie im Verwaltungsakt erliegt, hatte die Beschwerdeführerin an CB83/3084 Anteile der Liegensc... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51 implizit BAO §166 StGB §289 AVG § 51 heute AVG § 51 gültig ab 01.02.1991 BAO § 166 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166; EStG 1972 §16 Abs1 Z7; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 16 gültig von 23.12.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 6... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §166; EStG 1972 §16 Abs1 Z7; EStG 1972 §7 Abs1; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 16 gültig von 23.12.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166; BAO § 166 heute BAO § 166 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ausführungen, wann ein Sachverständigenbeweis zur Klärung von Fragen iZm beanspruchten Betriebsausgaben (Subhonorare eines Archit... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer haben die oben angeführte Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) in dem ebenfalls oben angeführten Umfang in getrennten Beschwerden angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Entscheidung über die beiden zu Zlen. 13/0201, 1025/80 bzw. 13/0215, 1026/80 protokollierten, gegen denselben Bescheid gerichteten Beschwerden wegen ihres untrennbaren Zusammenhanges aus Zweckmäßig... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §118 Abs2 BAO §161 BAO §166 BAO §26 Abs1 BAO § 118 heute BAO § 118 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 118 gültig von 01.01.2024 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §47; BAO §166; BAO §167; AVG § 47 heute AVG § 47 gültig ab 01.07.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 AVG § 47 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995 ... mehr lesen...
