RS Vwgh 1985/6/27 84/16/0100

1. AVG § 51 heute
2. AVG § 51 gültig ab 01.02.1991

1. BAO § 166 heute
2. BAO § 166 gültig ab 01.01.1962

1. StGB § 289 heute
2. StGB § 289 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 289 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StGB § 289 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2007

Es besteht kein Hindernis, auch die Einvernahme der Partei als Beweismittel heranzuziehen; dies freilich nicht als Zeuge unter sanktionierter Wahrheitspflicht (§ 289 StGB).Es besteht kein Hindernis, auch die Einvernahme der Partei als Beweismittel heranzuziehen; dies freilich nicht als Zeuge unter sanktionierter Wahrheitspflicht (Paragraph 289, StGB).