Index: E3R E0360570032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31999R1254 GMO Rindfleisch;31999R2342 GMO Rindfleisch DV;AMA-Gesetz 1992 §29 Abs1;AVG §13;BAO;MOG 1985 §105 Abs1;TPV 2000;
Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren üb... mehr lesen...
Bei der - zu einem Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag 30. September bilanzierenden - beschwerdeführenden Partei handelt es sich um eine Wirtschaftsprüfungs- und Treuhandgesellschaft, die nach den Ausführungen im zur hg. Zl. 2001/13/0281 angefochtenen Bescheid (im Folgenden: erstangefochtener Bescheid) mit Gesellschaftsvertrag vom 24. Mai 1974 gegründet wurde und deren Anteile sich im Eigentum des Geschäftsführers Dr. S. (75 %) und seiner Ehefrau (25 %) befinden. Die angefochtenen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0282
Rechtssatz: Dass angesichts der Jahre hindurch praktizierten verspäteten (oder auch überhaupt unterlassenen) Abgabe der Steuererklärungen eine ins Treffen geführte Arbeitsüberlastung der Kanzlei der Abgabepflichtigen, einer Wirtschaftst... mehr lesen...
Den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet die Vorschreibung von Verspätungszuschlägen nach § 135 BAO betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1992 und 1995. Die strittige Festsetzung des Verspätungszuschlages für das Jahr 1992 erfolgte mit einem gemäß § 295 Abs. 3 BAO geänderten Bescheid vom 11. August 2000 wegen Nichtabgabe der Steuererklärung mit 4,1 % von 285.950 S in Höhe von 11.724 S (bisher war vorgeschrieben 9.650 S). Die Festsetzung des Verspätungszusch... mehr lesen...
Im Gefolge einer Revision bei der beschwerdeführenden Gesellschaft hielt der Magistrat der Stadt Wien in einer Niederschrift vom 26. Februar 1997 fest, dass für den Zeitraum September bis Dezember 1994 und Jänner bis Dezember 1995 Mängel festgestellt worden seien. Als "Art der Beanstandung" wurden "Geschäftsführerbezüge" angeführt und als "Grund der Nichtanerkennung" in die Niederschrift aufgenommen, dass nach Meinung des steuerlichen Vertreters Vergütungen an wesentlich beteiligte Ge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;BAO §295 Abs3;BAO §3 Abs2 litb;
Rechtssatz: Der Verspätungszuschlag gehört nach § 3 Abs. 2 lit. b BAO zu den Nebenansprüchen und ist zur festgesetzten Abgabe (z.B. der veranlagten Einkommensteuer) formell akzessorisch, seine Festsetzung ist jedoch isoliert anfechtbar (Hinweis E 11.5.2000, 98/16/0163, sowie Ritz, BAO2, Tz 16 ff zu § 135). Der Vers... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Wr 1962 §104 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0094 E 29. April 1992 RS 8 Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum bzw das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen (Hinweis: E 24.2.1972, 1157/70, 1179/70, E 22.12.1988, 83/17/0136, 0141). ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Wr 1962 §104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0094 E 29. November 1994 RS 5
(hier Wr LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Entschuldbar iSd § 135 Abs 1 BAO ist eine Verspätung dann, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, dh, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Ab... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Wr 1962 §104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0174 E 27. September 2000 RS 2 Stammrechtssatz Gesetzesunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subje... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 21. Mai 1997 teilte die beschwerdeführende Partei dem Landesabgabenamt Salzburg mit, dass die Einzelfirma S. mit Stichtag 1. November 1995 in die beschwerdeführende Partei umgegründet worden sei. Sowohl für die Einzelfirma als auch für die beschwerdeführende Partei gelte als Bilanzstichtag der 30. April des jeweiligen Jahres. Aus diesem Umstand ergebe sich, dass im Umsatzsteuerbescheid 1995 die Umsätze vom 1. Mai 1994 bis 31. Dezember 1995 enthalten seien. Dafür... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Slbg 1963 §104 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0094 E 29. April 1992 RS 8 Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum bzw das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen (Hinweis: E 24.2.1972, 1157/70, E 22.12.1988, 83/17/0136). ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Slbg 1963 §104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0094 E 29. November 1994 RS 5 Stammrechtssatz Entschuldbar iSd § 135 Abs 1 BAO ist eine Verspätung dann, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, dh, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung wede... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Slbg 1963 §104 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0286 E 10. November 1995 RS 6 Stammrechtssatz Rechtsunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und als fahrlässig nicht zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, d... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat (Hinweis E 12. August 2002, 98/17/0292) steht der Abgabenbehörde sowohl bei der Frage der Zuschlagsfestsetzung dem Grunde nach als auch bei d... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde bei der Festsetzung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages die langandauernde Untätigkeit der beschwerdeführenden Partei berücksichtigte, kann das von der belangten... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor Art4 Abs2;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §28 Abs2 idF 1995/857;MOG MilchGarantiemengenV 1995 §33 idF 1997/II/113;
Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Refer... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG;BAO;MOG MilchGarantiemengenV 1999 §33a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge ... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Der im Jahr 1930 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis 31. Dezember 1995 als Amtsvorstand des Finanzamtes St. Pölten (Beamter der Verwendungsgruppe A der Dienstklasse VIII) tätig. Mit 1. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer in den Ruhestand versetzt. Mit dem im Instanzenzug (in nichtöffentlicher Sitzung) ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 18... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BAO §135;BAO §235;BAO §236;BDG 1979 §134 Z2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Ausführungen zu einem Disziplinarverfahren, wo dem Beschuldigten, dem Leiter eines Finanzamtes, angelastet wurde, er habe - ohne dass entsprechendes Parteivorbringen erstattet worden war bzw. ohne das Vorliegen von Einbringungsschritten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 11. August 1998 verhielt die belangte Behörde als Landesabgabenbehörde zweiter Instanz die beschwerdeführende Partei zur Leistung von Beiträgen samt Verspätungszuschlägen (Fremdenverkehrsbeitrag gemäß § 43 Abs. 1 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 94/1985 idgF - in der Folge: Sbg. FVG, sowie Verbandsbeiträge zu näher angeführten Fremdenverkehrsverbänden) für die Jahre 1995... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Slbg 1963 §104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0094 E 29. April 1992 RS 8 Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum bzw das Handeln auf Grund einer vertretbaren Rechtsansicht kann die Annahme eines Verschuldens ausschließen (Hinweis: E 24.2.1972, 1157/70, E 22.12.1988, 83/17/0136). ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Slbg 1963 §104; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0094 E 29. November 1994 RS 5 Stammrechtssatz Entschuldbar iSd § 135 Abs 1 BAO ist eine Verspätung dann, wenn dem Abgabepflichtigen ein Verschulden nicht zugerechnet werden kann, dh, wenn er die Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung wede... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §104;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabenbehörde steht sowohl bei der Frage der Zuschlagsfestsetzung dem Grunde nach als auch bei der Festlegung des Ausmaßes des Verspätungszuschlages Ermessen zu (Hinweis E 17. Mai 1999,... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §135;LAO Slbg 1963 §104;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/17/0286 E 10. November 1995 RS 6 Stammrechtssatz Rechtsunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und als fahrlässig nicht zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. Oktober 1998 schrieb der Bürgermeister der Stadt Feldkirch der Beschwerdeführerin für den Zeitraum Mai 1998 bis Juli 1998 Kriegsopferabgabe von S 6.600,-- sowie Säumniszuschlag von S 132,-- und Verspätungszuschlag von S 660,-- zur Entrichtung vor. Dies mit der Begründung: , gemäß § 2 Abs. 2 des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes, LGBl. Nr. 40/1989, sei der Veranstalter verpflichtet, die Abgabe vom Steuerpflichtigen in Form eines Zuschlages zum Eintrittsgeld einzu... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs3 lita;AbgVG Vlbg 1984 §58;AbgVG Vlbg 1984 §8;BAO §135;BAO §20;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/15/0042 E 22. Mai 2002 2002/15/0043 E 22. Mai 2002
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung des Verspätungszus... mehr lesen...
