RS Vwgh 2002/9/3 99/09/0022

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.09.2002
beobachten
merken

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BAO §135;
BAO §235;
BAO §236;
BDG 1979 §134 Z2;
BDG 1979 §43 Abs1;
BDG 1979 §91;

Rechtssatz

Ausführungen zu einem Disziplinarverfahren, wo dem Beschuldigten, dem Leiter eines Finanzamtes, angelastet wurde, er habe - ohne dass entsprechendes Parteivorbringen erstattet worden war bzw. ohne das Vorliegen von Einbringungsschritten oder Uneinbringlichkeit - initiativ (aus eigenem) rechtswidrig Abgabenfestsetzungen nachträglich "korrigiert".

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999090022.X02

Im RIS seit

18.10.2002
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten