Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft als Gutsbesitzer einen Gewinn von rund S 1,7 Mio und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenüberschuß von rund S 74.000,--. An außergewöhnlicher Belastung machte er auch Aufwendungen in der Höhe von S 347.311,-- für seinen seit 1973 verheiratet gewesenen Sohn geltend. Als Begründung: hiefür brachte er im Lauf des Verwaltungsverfahrens vor, die Ehe dieses Soh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein selbständiger Zivilingenieur für Bauwesen, der auch ein technisches Büro für Feuerungs- und Installationsanlagen führt, machte für den Streitzeitraum Unternehmerreiseaufwand als Betriebsausgabe geltend. Anläßlich einer Betriebsprüfung wurde dieser Aufwand um Reisekosten in Höhe von netto S 4.540,-- für 1984, S 5.990,-- für 1985 und S 4.770,-- für 1986 für Fahrten von nicht mehr als 25 km vom Betriebsort gekürzt und den darauf entfallenden Vorsteuerbeträgen di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §26 Z7;EStG 1972 §4 Abs5;
Rechtssatz: Ausf zur Unterscheidung zwischen Reise in § 4 Abs 5, § 16 Abs 1 Z 9 EStG und Dienstreise in § 26 Z 7 EStG 1972 zur Entfernungsregel (20 - 25 km vom Betriebsort) für den Begriff der Reise und zur Mitwirkungspflicht (Behaup... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §140;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1972 §34;
Rechtssatz: Die Eltern müssen den Kindern den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Aus der Unterhaltspflicht ... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein ist nach § 1 seiner Satzung "eine Mission der Scientology Kirche". Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Die Stadt Wien beantragte am 27. Dezember 1978 beim Finanzamt, gegenüber dem Beschwerdeführer den Steuermeßbetrag nach der Lohnsumme für die Jahre 1977 und 1978 festzusetzen. Es sei festgestellt worden, daß für 1977 insgesamt S 423.900,-- an Arbeitslöhnen ausgezahlt worden seien. Das Finanzamt setzte - na... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß bei der Gewährung abgabenrechtlicher Begünstigungen der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit in den Hintergrund tritt, enthebt die Abgabenbehörde nicht ihrer Verpflichtung, in Beachtung des Amtswegigkeitsgrundsatzes die Angaben der Partei zu überprüfen; ebensowenig dürfen naheliegende oder zu vermu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte für das Streitjahr einen Betrag von S 200.000,-- als außergewöhnliche Belastung "infolge Heiratsgut für Sohn" geltend. Die belangte Behörde anerkannte im Instanzenzug im angefochtenen Bescheid als zwangsläufig erwachsen und damit als außergewöhnliche Belastung des Einkommens aber nur einen Betrag von S 163.615,--. Sie ging dabei von einem wirtschaftlichen Einkommen von S 554.457,-- und davon aus, daß hievon S 500.000,-- zu 30 v.H. und der Rest zu 25 v.H. mi... mehr lesen...
Die A-Handelsgesellschaft mbH mit dem statutarischen Sitz in Linz wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Februar 1985 zwischen der B-International mit dem Sitz in Holland (Stammeinlage S 499.000,--) und deren niederländischen Direktor (Stammeinlage S 1.000,--) L errichtet. Zu ihren Geschäftsführern wurden in der ersten Generalversammlung, die am Tag der Errichtung des Gesellschaftsvertrages stattfand, der Beschwerdeführer und L bestellt. Der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zu seiner Pensionierung am 30. Juni 1978 Kundenberater einer VersicherungsAG. Er bezog auf Grund der ihm zustehenden Provisionen während seiner Aktivzeit relativ hohe Bruttobezüge (1977: 399.721 S; 1978: 429.992 S, darin enthalten eine Abfertigung von 285.290 S). Nach seiner Pensionierung erhielt er - teilweise auf Grund eines gerichtlichen Vergleiches - weitere Provisionen von der VersicherungsAG von durchschnittlich 100.000 S jährlich. Im Jahr 1983 bezog... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausf zur erweiterten Mitwirkungspflicht der Partei in Angelegenheiten mit Auslandsbezug. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990140280.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Ansp... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;FinStrG §115;FinStrG §98 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/16/0005 E 28. Juni 1989 VwSlg 6412 F/1989 RS 7 Stammrechtssatz Der Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden steht die Pflicht des Abgabepflichtigen gegenüber, auch seinerseits alles zur Aufklärung des Sachverhalts Erforderliche zu tun. Stellt das Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Maschinenbau und bezieht daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Sein Sohn heiratete am 9. Mai 1987. Er bezahlte ihm im Dezember 1988 einen Ausstattungsbetrag von S 150.000,--. Die Aufwendung hiefür machte er in der Einkommensteuererklärung für 1988 als außergewöhnliche Belastung geltend. Die Bezahlung mehr als eineinhalb Jahre nach der Eheschließung begründete er mit Kapitalmangel infolge außergewöhnlicher ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1220;ABGB §1221;BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs3;
Rechtssatz: Behauptet der Abgabepflichtige Umstände, die an sich geeignet wären, die Zwangsläufigkeit verspäteter Hingabe des Ausstattungsbetrages zu begründen, so ist ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und seit 1956 mit seiner in Eisenstadt wohnhaften Frau Elfriede verheiratet. Er hatte am 2. September 1987 in der Bundesrepublik Deutschland einen Personenkraftwagen (Baujahr 1984) der Marke Mercedes-Benz, Type 380 SE, erworben, welcher am 16. September 1987 im Fürstentum Monaco zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt worden war. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte das Zollamt Klingenbach, nachdem zuvor... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §119 Abs1;ZollG 1988 §47 Abs1;ZollG 1988 §51 Abs1;ZollG 1988 §52 Abs2 lita;ZollG 1988 §73; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 79;
Rechtssatz: Das Zollverfahren ist ein Antragsverfahren. Durch den Zollantrag bestimmt der Anmelder iSd § 51 Abs 1 ZollG 1988 die Art der Zollbehandlung. Er ist in seiner Wahl zwischen den ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1969 bis 1977 Einkünfte als selbständiger Handelsvertreter. Er ermittelte seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG. Für den genannten Zeitraum fand bei ihm eine Betriebsprüfung statt, die u.a. zu folgenden Feststellungen des Prüfers führte: 1. Der Beschwerdeführer habe bei der Firma T und bei der Firma Z Kapitalanlagen getätigt, die bisher nicht offengelegt worden seien. Bei der Firma T handle es sich um Beträge von insgesamt S 900.000,--... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielte seit dem Jahr 1975 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Handelsvertreterin. Für den Zeitraum 1975 bis 1981 fand bei ihr eine Betriebsprüfung statt. Der Prüfer traf u.a. folgende Feststellungen: Die Beschwerdeführerin habe ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG ermittelt; es sei jedoch keine Buchhaltung vorhanden gewesen. Den für die Jahre 1975 bis 1976 erklärten Provisionseinnahmen seien daher Sicherheitszuschläge von 10 Prozent der Einnahmen hinzugerechnet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 97;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, in Ausübung freier Beweiswürdigung den Umstand mitzuberücksichtigen, daß der StPfl 5 Jahre hindurch keine Steuererklärungen abgegeben hat. Ein solches Verhalten spricht gegen die Bereitschaft, der im § 119 BAO veranker... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 231;
Rechtssatz: Der Umfang der Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht beschränkt sich nicht auf das Vorbringen unbewiesener Tatsachen. Denn Umstände, die regelmäßig oder sogar ihrer Natur nach entsprechend nach außen nicht in Erscheinung treten, sind in erster Linie von demjenigen unter... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde für den Streitzeitraum vom Finanzamt antragsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt. Dabei wurden jeweils bis zum Höchstbetrag (§ 18 Abs. 2 Z. 4, 5a EStG 1972) Sonderausgaben für Kranken- und Lebensversicherung sowie für Wohnraumschaffung berücksichtigt. Das Finanzamt nahm die Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte die Steuern neu fest. Es ging dabei davon aus, daß Sonderausgaben für Wohnraumschaffung nicht zustünden und die Sonderausgaben fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §18 Abs1 Z3;EStG 1972 §18 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Errechnet die AbgBeh aufgrund des Bauplanes und der Veränderungsanzeige der Gemeinde, daß die für die Geltendmachung von Wohnraumbeschaffungskosten als Sonderausgaben erforderliche Zweidrittelgrenze unterschritten wird, und wirkt der ... mehr lesen...
Aus dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ergibt sich folgendes: Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers haftet ein Rückstand von S 487.265,-- aus, der aus einer Umsatzsteuernachzahlung für die Jahre 1979 bis 1984 resultiert, weil auf Einspielergebnisse von Geldspielgeräten des Beschwerdeführers der Faktor 3,0 als Vervielfacher angewendet wurde (Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Juli 1988). Unter Hinweis dar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;BAO §236 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 200; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/17/0021 E 4. Oktober 1985 RS 5 Stammrechtssatz Im Nachsichtsverfahren ist es Sache des Nachsichtswerbers, iS der ihn treffenden Mitwirkungspflicht einwandfrei und unter Ausschluß jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Ums... mehr lesen...
Das Finanzamt erblickte in von der Beschwerdeführerin in ihren Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen sonstigen Einkünften solche aus Gewerbebetrieb und erließ für die Streitjahre Gewerbesteuerbescheide. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung und wandte ein, daß sie ihre Tätigkeit nur gegenüber der Wirtschaftstreuhandkanzlei ihres Ehegatten entfaltet und nie die Absicht gehabt und am öffentlichen Markt kundgetan habe, ihre Leistungen auch anderen Unternehmen oder Personen zur Verfügu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in Baden eine Gastwirtschaft. Anläßlich einer Hausdurchsuchung bei der Filiale der Österreichischen Länderbank AG in A wurde ein am 12. August 1976 eröffnetes Sparbuch mit dem bankinternen Vermerk "Eigentum der C" aufgefunden. Dieses Sparbuch, das mit Ende 1980 einen Einlagestand von S 1,523.774,-- aufwies, diente der Besicherung eines Kredites, welchen die Beschwerdeführerin für ihr Unternehmen aufgenommen hatte. Die Existenz dieses Sparbuches mit dem ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §111;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;EStG 1972 §23 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger der zur Berufungsverhandlung nicht erscheint und auch die von der Berufungsbehörde geforderten Unterlagen nicht beibringt, um eine von ihm behauptete Spezialisierung seiner Täti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §24 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 229;
AnwBl 1991/10, 738;
Rechtssatz: Von einem im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbuch, dessen Existenz bis zu seiner Auffindung der Finanzverwaltung unbekannt war, das weiters laut einem bankinternen Vermerk im Eigentum des Steuerpflichtigen steht ... mehr lesen...
Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. April 1987 wurde die Neuanlage des Güterweges "A" beschlossen und einzelne in dieser Verordnung angeführte Grundstücke wurden entsprechend einem angeschlossenen Plan zum Güterweg erklärt. Diese Verordnung wurde in der Zeit vom 19. Mai bis 9. Juni 1987 der Aktenlage nach ordnungsgemäß kundgemacht. Dieser Güterweg beginnt im Westen bei der Perger Bezirksstraße und führt östlich bis zum Anwesen B, wobei vorher nach Süde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/18 89/16/0099 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen... mehr lesen...
