Die Beschwerdeführerin unterhielt in den Streitjahren als Einzelunternehmerin einen in der Form einer "Lohnschneiderei" ausgeübten Textilwarenerzeugungs- und -handelsbetrieb. Der Ehegatte der Beschwerdeführerin war in ihrem Unternehmen in den Streitjahren als leitender Angestellter tätig. Anläßlich einer die Streitjahre betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung bei der Beschwerdeführerin stellte der Prüfer unter Verwertung der nach Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen die Besch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;BAO §119 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Bf im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist und erst vor dem Verwaltungsgerichtshof seine Zurückhaltung ablegte, muß ihm selbst zum Nachteil gereichen (Hinweis E 29.9.1987, 87/14/0108). S... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 1. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer "gemäß der §§ 1, 3, 7 und 9 des Getränkesteuergesetzes für Wien 1971, LGBl. für Wien Nr. 2, in der Fassung des LGBl. für Wien Nr. 73/90, und des Beschlusses des Wiener Gemeinderates vom 22. März 1985, Pr.Z. 921, über die Ausschreibung einer Abgabe auf den Verbrauch von Bier, verlautbar... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;LAO Wr 1962 §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist in Ausübung freier Beweiswürdigung berechtigt, den Umstand mitzuberücksichtigen, daß der Bf nachgewiesenermaßen über einen langandauernden Zeitraum (Juli 1988 bis Juni 1989) ein steuerunehrliches Verhalten an den Tag gelegt hat. Ein solches Verhalten sp... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §145 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §92 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/08 89/14/0014 8 Stammrechtssatz Wer zur Schätzung Anlaß gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muß die mit jeder Schätzung verbundene... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Dezember 1978 gab F.O. - ein in die USA ausgewanderter ehemals jugoslawischer Staatsbürger, mit dem der Beschwerdeführer auf Grund seines bis zum Beginn des Jahres 1982 in Österreich betriebenen Automatenverleihes und Automatenhandels "beruflich bekannt war" - dem Bundesministerium für Finanzen bekannt, daß der Beschwerdeführer in den Streitjahren beträchtliche Schwarzgelder in den USA (über US $ 700.000,-- innerhalb von zwei Jahren ab Mitte des Jahres 1975 sowie... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juni 1989, 85/13/0206, verwiesen. Mit diesem wurde der damals angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften deshalb aufgehoben, weil die belangte Behörde Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 184 BAO ansetzte, ohne Hinweise dafür zu haben, daß der Beschwerdeführer eine gewerbliche Tätigkeit überhaupt ausgeübt hatte und welcher Art diese Tätigk... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn ein Abgabenpflichtiger in einem Abgabeverfahren untätig geblieben ist, berechtigt dies die Abgabenbehörde nicht, einen Sachverhalt als erwiesen anzunehmen, für den keine ausreichenden Beweise vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §161;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;
Rechtssatz: Der unterbliebenen Entkräftung eines entsprechenden Vorhaltes kann allenfalls hinsichtlich der Höhe der Besteuerungsgrundlage Bedeutung zukommen. Steht eine Einkunftsquelle eines Abgabenpflichtigen nämlich dem Grunde nach fest, erscheint... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §48;
Rechtssatz: Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang eine... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §212 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0780/79 E 4. Juni 1980 RS 1 Stammrechtssatz In Verfahren, die ausschließlich auf die Erwirkung abgabenrechtlicher Begünstigungen gerichtet sind, tritt der Grundsatz der strikten Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insofern in den Hintergrund, als der eine Begünstigung in Ansp... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob von der Beschwerdeführerin in den Streitjahren an drei Schweizer Bestandgeber für die Benützung von Kesselwaggons bezahlte Mietzinse zur Hälfte dem Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 7 Z. 8 GewStG hinzuzurechnen sind. Das Finanzamt folgte diesbezüglich der Rechtsansicht des Prüfers, die Hinzurechnung sei vorzunehmen, und erließ in den wiederaufgenommenen Verfahren entsprechend geänderte Bescheide. Dagegen berief die Beschwerdeführerin mit den Argu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht zu weiteren amtswegigen Erhebungen verpflichtet, wenn die Partei im Abgabenverfahren keine tauglichen Angaben zu einem Beweisthema über Umstände macht, die nur ihr bekannt sind (Hinweis E 21.10.1993, 92/15/0002). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Am 2. Jänner 1981 zeigte der Beschwerdeführer dem Finanzamt eine zwischen ihm und seinem Bruder (in der Folge: Bruder) am 23. Dezember 1980 errichtete Urkunde über den Kauf eines Viertel Anteiles an einem inländischen Grundstück an, wobei er Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG 1955 beantragte. Die für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof maßgeblichen Punkte der eben erwähnten Urkunde lauten auszugsweise folgendermaßen: "I. Herr Reinhard W (Bruder) ist zur Gä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §119 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 2 lita GrEStG 1955 normiert eine besondere Ausnahme von der Besteuerung, weswegen es am Steuerpflichtigen liegt, das Vorliegen für die Abgabenbegünstigung darzulegen (Hinweis Stoll, Bundesabgabenordnung-Handbuch, 270). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Zu dem dem Streitfall zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. November 1992, 92/13/0179, verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof unter Berufung auf die Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes vom 21. November 1991, 14 Os 127/90-17, EvBl 1992/26, JBl 1992, 656, die Auffassung vertreten, daß das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn in der Folge mit Bezieh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §133;BAO §184 Abs1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1 idF 1975/335; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1256/80 E 27. Mai 1981 VwSlg 5594 F/1981; RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand allein, daß zu einem späteren Zeitpunkt hinsichtlich des in Rede stehenden Zeitraumes eine Veranlagung auf Grund einer Schätzung durchgeführt wurde, vermag an der d... mehr lesen...
Aus der vorgelegten Beschwerde samt Beilagen sowie der Beschwerdeergänzung ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 27. Mai 1992 hat das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Mai 1992 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz betreffend Stempelgebühren und Gebührenerhöhung zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 24. Mä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Auf die Mitwirkung an der Aufklärung kann insbesondere dann nicht verzichtet werden, wenn Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären ka... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer am 7. April 1992 abgeschlossenen Lohnsteuerprüfung zog das Finanzamt den beschwerdeführenden Eishockeyverein als Arbeitgeber auf Grund festgestellter Fehlberechnungen zur Haftung und Zahlung der oben genannten Abgaben und Beiträge für den dort erwähnten Zeitraum heran (Nachforderung: Lohnsteuer S 26,995.824,--, Dienstgeberbeitrag S 2,353.950,--, Säumniszuschlag S 47.079,--). Laut dem Prüfungsbericht, dem sich das Finanzamt anschloß, seien für die ersten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §48; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/12 89/16/0069 1 Stammrechtssatz Wenn Sachverhaltselemente im Ausland ihre Wurzeln haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maße höher, als die Pflicht der Abgabenbehörde zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fehlens der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde vom Finanzamt Graz-Stadt wegen vermeintlicher Nichtabgabe ihrer Einkommensteuererklärung für die Streitjahre unter Verwertung der vom Rentengeber über die Höhe der Rente gemachten Angaben im Schätzungsweg veranlagt. In der dagegen erhobenen Berufung verwies die Beschwerdeführerin auf ihre bereits vor der Bescheiderlassung - wenn auch verspätet - eingebrachten Einkommensteuererklärungen dieser Jahre und beantragte eine erklärungsgemäße Veranlagung. In den B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;DBAbk Schweiz 1975;VwRallg;
Rechtssatz: Die Grenze der amtlichen Ermittlungspflicht orientiert sich an der Zumutbarkeit, die bei Auslandsbeziehungen (und bei Inanspruchnahme abgaberechtlicher Begünstigungen) eine mehr oder weniger starke Einschränkung erfährt (Hinweis: E 17.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;DBAbk Schweiz 1975; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/27 89/16/0225 9 Stammrechtssatz Das österreichische Abgabenverfahren ist durch ein Zusammenspiel amtswegiger Ermittlung und Mitwirkung der Partei charakterisiert, wobei sich beide Teile in dem Bemühen zur Erforschung der mat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte als Grundstückshändler bis zur Aufgabe des Betriebes am 15. Oktober 1979 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Gewinn wurde gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt. Im Zuge einer die Streitjahre 1977 - 1979 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung befand die Prüferin unter anderem, daß wegen Nichtvorlage von Unterlagen die erklärten Privatanteile für 1977 und 1978 um je S 10.000,-- zu erhöhen seien. Im Jahr 1978 wäre die "Verbindlichkeit D Honorarverrechnung" in ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2;
Rechtssatz: Will der Abgabepflichtige eine Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert durchführen, hat er die Entwertung des Wirtschaftsgutes (hier Grundstück) nachzuweisen oder doch wenigstens glaubhaft zu machen (Hinweis E 18.1.1984, 82/13/0173). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist bei einem Unternehmen in B als Maschinenbauingenieur beschäftigt. Seinen Familienwohnsitz hatte er gemeinsam mit seiner (damals) nicht berufstätigen Ehefrau und seinen vier Kindern ebenfalls in B. Am 1. Oktober 1988 verlegte er den Familienwohnsitz von B in das vom Beschäftigungsort mehr als 200 km entfernte D. Zugleich begründete er einen Zweitwohnsitz in J. Mit seinem Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für 1989 machte er mit der doppelten Haushalt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Den Abgabepflichtigen, der den Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort wegverlegte und im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes einen zweiten Wohnsitz begründete, trifft die Mitwirkungspflicht, die
Gründe: , die ihn zur Verlegung des Famil... mehr lesen...
