Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0179 E 28. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Insbesondere dann, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzel im Ausland haben, ist die Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei in dem Maß höher, als die Pflicht der Abgabenbehörden zur amtswegigen Erforschung des Sachverhaltes wegen des Fe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §48; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0250 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/15/0159 2 Stammrechtssatz Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend mach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/13/0262 E 11. Dezember 1996 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/16/0120 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutrage... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0250 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/16/0120 2 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 1979 einen sogenannten "Hausanteilschein" erworben. Dabei handelte es sich um eine treuhändig gehaltene unechte stille Beteiligung (Einlage S 100.000,--) an einer GmbH & Co KG, die als "Hotelgesellschaft" Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärte. Die Abgabenbehörde beurteilte die Einkünfte der KG in der Folge als solche aus Vermietung und Verpachtung, wodurch sich ein Betriebsaufgabegewinn ergab, der in einem Bescheid über die einheitliche und g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §236 Abs1;
Rechtssatz: Die Gewährung einer Abgabennachsicht bedarf eines Antrages, welcher nicht bloß als ein Formalerfordernis anzusehen ist. Vielmehr kann unter einem Antrag iSd § 236 Abs 1 BAO nur ein BEGRÜNDETER Antrag verstanden werden. Voraussetzung dafür, daß die Abgabenbehörde im Rahmen ihrer amtswegigen Ermittlungs... mehr lesen...
Mit dem an den Beschwerdeführer am 21. Jänner 1993 ergangenen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien wurde auf Grund des Ergebnisses einer Getränkesteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis 31. Dezember 1991 eine Getränkesteuer im Betrage von S 147.374,-- (1990 S 61.892,--, 1991 S 85.482,--), für den Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis 31. Dezember 1991 eine Gefrorenessteuer im Betrage von S 105,-- und für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 30. September 1992 eine Getränkesteue... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;LAO Wr 1962 §127;LAO Wr 1962 §145 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2;LAO Wr 1962 §92 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0008 E 3. November 1986 VwSlg 6163 F/1986; RS 3 Stammrechtssatz Der Abgabepflichtige muß im Schätzungs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Gesellschafterin und Geschäftsführerin der M-GesmbH. Ihre Beteiligung am Stammkapital dieser Gesellschaft betrug 90 %. Die übrigen 10 % am Stammkapital der M-GesmbH wurden von ihrem Ehegatten gehalten. Daneben war die Beschwerdeführerin bücherliche Eigentümerin von zwei verpachteten Liegenschaften. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei der M-GesmbH wurden Mängel der Buchführung sowie erhebliche Kassafehlbeträge festgestellt. Die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Mit der Behauptung des Bf, er habe erst nach Ergehen des vor dem VwGH angefochtenen Abgabenbescheides einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Herausgabe von Buchhaltungsunterlagen, mit welchen er seine Verantwortung vor der Abgabenbehörde hätte belegen können, e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 92/15/0159 2 Stammrechtssatz Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachv... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Neurologie und übt neben diesem Beruf eine Vortragstätigkeit auf dem Gebiet der chinesischen Medizin, insbesondere Akupunktur und Massage, aus. Für die Entgelte aus der Vortragstätigkeit machte der Beschwerdeführer den begünstigten Umsatzsteuersatz nach § 10 Abs. 2 Z. 17 UStG 1972 und für die daraus erzielten Einkünfte den begünstigten Steuersatz gemäß § 38 Abs. 4 in Verbindung mit § 37 EStG 1972 geltend. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Wer eine abgabenrechtliche Begünstigung - um eine solche handelt es sich bei der Bestimmung des § 38 Abs 4 EStG 1972 - für sich in Anspruch nehmen möchte, muß das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen hiefür zumindest behaupten. Diese Behauptungslast trifft den Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §289 Abs1;EStG 1972 §38 Abs4;
Rechtssatz: Beschränkt sich ein Abgabepflichtiger, obwohl der Prüfungsbericht die Anwendbarkeit des § 38 Abs 4 EStG 1972 in seinem Fall negiert, in seiner Berufung auf die bloße Behauptung, die Begünstigung des § 38 Abs 4 EStG 1972 stehe ihm (dennoch) zu, ohne dies zu be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Augenheilkunde. Im Zuge der Steuerveranlagungen für die Jahre 1985 und 1986 nahm das Finanzamt die Überprüfung verschiedener im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 geltend gemachter Betriebsausgaben vor. U.a. handelte es sich dabei 1985 um "Flugkosten: Neu-Delhi zum Champ der indischen Regierung: 23. - 26.12.1985" in Höhe von S 13.000,-- mit "Diäten für 4T/3N Indien" von S 3.102,--, 1985 und 1986 um die mit 20 % angesetzten "Priv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Da bei der Beurteilung von Auslandsreisen Sachverhaltselemente von Bedeutung sind, die im Ausland ihre Wurzel haben, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Prüfung der Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit die Reis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Entsprechend der amtswegigen Ermittlungspflicht iSd § 115 Abs 1 BAO ist es primär Aufgabe der Behörde, durch eine entsprechende Gestaltung des Ermittlungsverfahrens möglichst einwandfreie und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln (Hinweis E 18.10.1982, 3748/... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1992 schrieb der Magistrat der Stadt Wien dem Erstbeschwerdeführer als Aufsteller und Eigentümer und der Zweitbeschwerdeführerin als Lokalinhaberin "gemäß § 6 Abs. 4 des Vergnügungssteuergesetzes 1987 (VGSG) in der geltenden Fassung für das Halten eines Warengewinnautomates der Type "Talismat" mit der Möglichkeit mit der Erzielung eines Gewinnes in Geldeswert, bei dem das Spielergebnis ausschließlich vom Zufall abhängig ist", im Betrieb der Zweitbeschwerdef... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §276;VergnügungssteuerG Wr 1987 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/17/0115 E 16. Dezember 1994
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993170114.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde mit dem Wohnsitz in Y. Er und seine Ehegattin unterhielten in den Streitjahren je eine getrennte sowie in den Jahren 1982 und 1983 eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemeinschaftlich betriebene zahnärztliche Ordination (siehe Seite 6 der vorliegenden Beschwerde und die zur hg. Beschwerdezahl 93/15/0019 vorgelegten Verwaltungsakten). Außerdem unterhielten der Beschwerdeführer und seine Ehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/12 90/14/0054 1 Stammrechtssatz Die Partei trifft die Pflicht, ihre Vertreter zeitgerecht ausreichend zu informieren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993150002.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1972 §4 Abs8;
Rechtssatz: Steht der Abgabepflichtige auf dem Standpunkt, daß nicht er als Zahler, sondern der jeweilige Empfänger die Angemessenheit von Zahlungen iSd § 4 Abs 8 EStG 1972 nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen habe, so verletzt er im Verwaltungsverfahren die ihm zumutbare... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gewerbetreibender und umschreibt seine Tätigkeit mit Dekorationsbau. Im Zuge einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß dem Beschwerdeführer im Jahr 1988 von Hans T. diverse Schleif- und Lackierarbeiten in Rechnung gestellt worden waren (insgesamt S 241.600,-- zuzüglich Umsatzsteuer). Hans T. hatte dem Finanzamt gegenüber allerdings erklärt, daß er für den Beschwerdeführer, den er nicht persönlich kenne, keine Leistungen erbracht und von ihm kein Entge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;
Rechtssatz: Wenn ein Abgagbepflichtiger seine Geschäftsbeziehungen unüblich und so wenig nachweislich gestaltet, daß er bei Bestreiten einer von ihm behaupteten Geschäftsverbindung durch den Geschäftspartner nicht in der Lage ist, Gegenteiliges zu beweisen, so hat er einen solcherart herbeigeführten Beweisnotstand seinem eigen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Ehegatten und führen einen Fleischhauerei- und Gastgewerbebetrieb. Die Einkünfte aus diesem einheitlichen Gewerbebetrieb werden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt (Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über die Jahre 1982 bis 1984 traf der Betriebsprüfer nach Durchführung einer "Vermögensdeckungsrechnung" die Feststellung, eine Gegenüberstellung der "verfügbaren Mittel" und der "Mittelverwendung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0160 E 10. März 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend zu machen, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebende... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen hatten sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zusammengeschlossen, in deren Rahmen sie ab dem Jahre 1983 gastgewerbliche Geschäftslokale anmieteten, die dazugehörigen Lokaleinrichtungen sowie Spielautomaten ankauften und diese Geschäftslokale samt den Spielautomaten sodann an Personen verpachteten, welche das Gastgewerbe ausübten. Die Einkünfte der Beschwerdeführerinnen aus dieser Tätigkeit wurden bei dem für den Wohnsitz beider Beschwerdeführerinnen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/13/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/27 92/13/0140 4 Stammrechtssatz Die der Abgabenbehörde durch § 115 BAO auferlegte Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung der materiellen Wahrheit findet dort ihre Grenz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der mit 25. Juni 1989 infolge Abweisung der Eröffnung des Konkurses (mangels kostendeckenden Vermögens) gemäß § 1 Abs. 1 Amtslöschungsgesetz aufgelösten F-Gesellschaft m.b.H. (im folgenden kurz: Gesellschaft m.b.H.). Mit Haftungsbescheid vom 5. Dezember 1990 wurde er vom Finanzamt Salzburg-Stadt gemäß § 80 Abs. 1 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft m.b.H. im Gesamtausmaß von S 43.374,-- (Lohn- und Lohnnebenabgaben samt Nebengebüh... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 Abs1;BAO §124;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0250 E 23. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Gem §§ 9 Abs 1 und 80 Abs 1 BAO ist es Sache des Vertreters, die
Gründe: darzutun, aus denen ihm die Erfüllung seiner Pflichten (ua der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, und der Pflicht zur Führung von ordnungsmäßigen Büchern u... mehr lesen...
