IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 07.12.2023, Zl. ..., betreffend Rückforderung gemäß § 21 WMG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08.04.2024, zu Recht e r k a n n t: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Zl. ..., betreffend Rückforderung gemäß § 21 WMG, zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Zl. ..., betreffend Rückforderung gemäß Paragraph 2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Fegerl über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 29.03.2023, Zl. MA 40 - Sozialzentrum Linke Wienzeile - ..., betreffend Rückforderung von Leistungen der Mindestsicherung, nach Durchführung einer öffentlichen m... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum Linke Wienzeile, vom 22.09.2023, Zl. ..., betreffend Rückforderung von Leistungen der Mindestsicherung, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG wird der in Beschwerde gezogene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Rückforderungsbetrag mit 530... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Romaniewicz über die Beschwerde des Herrn A. B. 1.) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum C., vom 23.12.2020, Zl. MA 40 - Sozialzentrum C. - SH/2020/...4-001, betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und 2.) gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40 - Sozialzentrum C., vom 23.12.2020, Zl. MA 40 - Sozialzentrum... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 22. Juli 2019, Zl. …, betreffend Staatsbürgerschaft (StbG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 15. November 2019, zu Recht: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erk... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Landesrechtspflegerin Schussek über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum ..., vom 21.03.2019, Zl. ..., betreffend Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG), zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde insofern stattgegeben, als eine Leistung zur Deckung des Leben... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2019 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §3WMG §14 Abs1WMG §15WMG §21
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 14 Abs. 1 WMG sind auch Selbständige, deren Bedarf im Sinn von § 3 leg. cit. durch Einnahmen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit und durch das verwertbare Vermögen nicht gedeckt is... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 12.07.2019 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §3WMG §14 Abs1WMG §15WMG §21
Rechtssatz: Das Wiener Mindestsicherungsgesetz unterscheidet nicht zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung, sondern hängt die Leistungszuerkennung vielmehr vom verpflichteten Einsatz der Arbeitskraft und der Anmeldung beim... mehr lesen...
IM NAMEN DER REBUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Zotter nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung über die Beschwerde des Herrn H. A. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 08.07.2016, Zl. SH/2016/590672-001, betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu Recht erkannt: I. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. römisch zwei. Gegen diese Entscheidung ist die ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.10.2016 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: §3 WMG §4 WMG §12 WMG §21 WMG B-VG Art 137 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau J. H., Wien, L.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region 3, Sozialzentrum ... f.d. ...Bezirk, vom 14.07.2016, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2016/606453-001, mit welchem die für den Zeitraum von 01.03.2016 bis 31.07.2016 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.09.2016 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1WMG §4WMG §21WMG §24
Rechtssatz: § 21 und § 24 WMG konkurrieren grundsätzlich miteinander, allerdings in verschiedenen Verfahren. Paragraph 21 und Paragraph 24, WMG konkurrieren grundsätzlich miteinander, allerdings in verschiedenen Verfahren. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.09.2016 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1WMG §4WMG §21WMG §24
Rechtssatz: Eine Rückforderung von Mitteln aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anwendung des § 21 WMG ist nur dann möglich, wenn die Hilfe empfangende Person ihre Meldepflicht nach dieser
Norm: verletzt hat. Dass es der Beschwerdef... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau Le. L., vertreten durch Frau A. L., beide wohnhaft in Wien, R.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, vom 18.03.2016, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2016/239639-001, mit welchem die vom 01.10.2015 bis 30.11.2015 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung in der ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.06.2016 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §17 Abs1WMG §17 Abs4WMG §21
Rechtssatz: Im gegebenen Zusammenhang ist festzuhalten, dass § 21 Abs. 3 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ausdrücklich normiert, dass die Rückforderung in Teilbeträgen erfolgen oder unterbleiben kann, wenn die anzeigepflichtige Perso... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau M. R., Wien, G.-gasse, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region 3, Sozialzentrum ... f.d. ... Bezirk, vom 01.02.2016, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2016/84913-001, mit welchem die für den Zeitraum von 16.1.2015 bis 31.12.2015 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicher... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.04.2016 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §21
Rechtssatz: Durch die Behörde sind Leistungen, welche auf Grund einer Verletzung der Anzeigepflicht durch die Hilfe empfangende Person zu Unrecht empfangen wurden, zurückzufordern. Der so normierten Anzeigepflicht wird dann entsprochen, wenn die Hilfe empfangend... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Koprivnikar über die Beschwerde des Herrn A. H. vom 8.2.2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region 3, Sozialzentrum ..., vom 18.1.2016, Zl. MA40-SH/2016/41726-001, betreffend Rückforderung von Leistungen der Mindestsicherung nach dem WMG, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 30.3.2016, zu Recht er... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.03.2016 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §21WMG §11WMG §11 Abs1 Z5
Rechtssatz: Für die Beurteilung als erwerbslos kommt es nur darauf an, dass der Beschwerdeführer eine Beschäftigung hätte aufnehmen dürfen, eine solche jedoch nicht ausgeübt hat. Die Tatsache, dass er sich erst später in Wien arbeitslos ge... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde der Frau S. B., Wien, L.-straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht, vom 13.04.2015, Zahl MA 40 - ... - SH/2015/296174-001, mit welchem die für den Zeitraum von 01.10.2014 bis 28.02.2015 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe von 1.271,29 E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §21
Rechtssatz: Dafür, ob ein Einkommen den Anspruch auf Sozialhilfe mindern oder zum Erlöschen bringen kann, ist das „tatsächliche“ Einkommen des Hilfeempfängers wesentlich. Dieses kann nur ein solches sein, das zur Befriedigung des Lebensbedarfs des Hilfeempfänge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.10.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §21
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof nimmt eine allgemeine Pflicht der Parteien an, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen. Die Mitwirkungspflicht der Parteien, die jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn sie in Verwaltungsvorschriften vorgeseh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn T. K., Wien, W.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region 1, Sozialzentrum..., vom 9.4.2015, Zahl MA 40 - Sozialzentrum ... - SH/2015/290039-001, mit welchem l.) die für den Zeitraum von 1.6.2013 bis 30.11.2014 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung in der Hö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.10.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: WMG §21WMG §21 Abs3 VwGVG §13 Abs2 VwGVG § 13 heute VwGVG § 13 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. F., Wien, U.-straße, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Region 2, Sozialzentrum Walcherstraße für den 1. bis 9. und 14. Bezirk, vom 07.05.2015, Zahl MA 40 - SH/2015/370385-001, mit welchem der Antrag vom 22.03.2015 auf Zuerkennung einer Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts un... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.08.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §3WMG §4WMG §6WMG §7WMG §8WMG §9WMG §10WMG §11WMG §14WMG §21
Rechtssatz: Der Behörde ist grundsätzlich darin zu folgen, dass die Hilfe suchende oder empfangende Person verpflichtet ist, zur Abwendung und Beseitigung ihrer Notlage ihre Arbeitskraft einzus... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 21.08.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §1 Abs3WMG §3WMG §4WMG §6WMG §7WMG §8WMG §9WMG §10WMG §11WMG §14WMG §21
Rechtssatz: Feststeht, dass die Beschwerdeführerin darlegte und nachwies, dass sie bereits mit Eingabe vom 26. Mai 2015 die Abänderung ihrer Betreuungsvereinbarung auf eine Vollzeitbeschäftigung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde des Herrn A. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, Sozialzentrum für den ... Bezirk, vom 19.1.2015, Zahl MA 40 - Sozialzentrum für den ... Bezirk - SH/2015/40942-001, mit welchem die für den Zeitraum von 1.6.2014 bis 31.8.2014 zu Unrecht empfangenen Leistungen der Mindestsicherung in der Höhe vo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.04.2015 Index: L92009 Sozialhilfe Grundsicherung Mindestsicherung Wien
Norm: WMG §21
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die §§ 1 und 21 Abs. 1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes darlegt, er sei nach wie vor Mindestsicherungsbezieher und würde die Rückzahlung des Betrages jedenfalls eine Notlage herbeiführen, so ist fest... mehr lesen...
