RS Lvwg 2019/7/12 VGW-242/002/RP12/6323/2019

Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 14 Abs. 1 WMG sind auch Selbständige, deren Bedarf im Sinn von § 3 leg. cit. durch Einnahmen aus der selbständigen Erwerbstätigkeit und durch das verwertbare Vermögen nicht gedeckt ist, und die daher Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch nehmen, verpflichtet, ihre Arbeitskraft – in objektiver Hinsicht – so gut wie möglich einzusetzen. Sie haben daher – gegebenenfalls eine andere, auch unselbständige – Arbeitsmöglichkeit zu ergreifen und an arbeitsintegrativen Maßnahmen mitzuwirken (vgl. VwGH 25.5.2016, 2015/10/0115, welche auch in der derzeit gültigen Fassung des WMG von Relevanz ist).