Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1; TKG 2003 §37 Abs2;TKMV 2003 §2; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei auf dem "Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene" iSd § 1 Z 17 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idF BGBl II Nr 117/2005 über beträchtliche Marktmacht verfügt. Gleichzeitig wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 eine Reihe von spezifischen Verpflichtungen auferlegt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraph 37, Absatz 2, TKG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1; TKG 2003 §37 Abs2; VwGG §34 Abs1; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei auf dem "Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene" im Sinne des § 1 Z 17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idF BGBl II Nr 117/2005 über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 37, Absatz 2, TKG 2003 festgestellt, dass die beschwerdeführende Par... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die beträchtliche Marktmacht der mitbeteiligten Partei (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Tele2UTA Telecommunication GmbH" iSd § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) festgestellt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der mitbeteiligten Partei gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die in den Spruchpunkten 2.1. bis 2.7. näh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/03/0087 E 3. September 2008
Rechtssatz: Einer von der Entscheidung der Regulierungsbehörde im Marktanalyseverfahren nach Art 1... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass U AG auf dem Markt für breitbandigen Zugang auf Vorleistungsebene im Sinne des § 1 Z 17 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 über beträchtliche Marktmacht verfüge (Spruchpunkt I.1.), legte ihr gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 spezifische Verpflichtungen auf (Spruchpunkt I.2) und hob die mit Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2006, Zl M1/05-59, der Rechtsvorgängerin der U AG auferl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt A.1. gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung von Sprachrufen in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Hutchison 3G Austria GmbH" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) für den Zeitraum vom 29. Oktober 2004 bis 19. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit Spruchpunkt A.2. wurden der besch... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Beschluss vom 20. Oktober 2003 leitete die belangte Behörde von Amts wegen das Marktanalyseverfahren gemäß § 37 TKG 2003 im Hinblick auf die Märkte gemäß § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) ein. Mit Bescheiden vom 27. Oktober 2004 stellte die belangte Behörde fest, dass die T-Mobile Austria GmbH sowie die tele.ring Telekom Service GmbH über beträchtliche Marktmacht iSd § 37 Abs 2 TKG 2003 auf dem Markt der Terminierung in ihr j... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt A.1. gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung von Sprachrufen in das öffentliche Mobiltelefonnetz der mobilkom austria AG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) für den Zeitraum vom 29. Oktober 2004 bis 19. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit Spruchpunkt A.2. wurden der beschwerdef... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt A.1. gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung von Sprachrufen in das öffentliche Mobiltelefonnetz der One GmbH" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) für den Zeitraum vom 29. Oktober 2004 bis 19. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Mit Spruchpunkt A.2. wurden der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §35;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 die beträchtliche Marktmacht der Beschwerdeführerin (bzw ihrer Rechtsvorgängerin) auf dem Markt der Terminierung von Sprachrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz einerse... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §35 Abs1;TKG 2003 §35 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKMV 2003 §1 Z15;
Rechtssatz: Auch ein hoher - im Beschwerdefall 100 %iger - Marktanteil bedeutet noch nicht zwingend, dass das betreffende Unternehmen tatsächlich über beträchtliche Marktmacht verfügt. Allerdings steigen mit zunehmender Höhe des Marktanteils die Anforderungen an - die Indizwirkung des hohen Marktanteils entkrä... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E5XC E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art27 Abs1;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Erwägungsgrund25;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Erwägungsgrund27;52002XC0711(02) Rechtsrahmen Kommunikationsnetze Rz16;52002XC0711(02) Rechtsrahmen Kommunikationsnetze Rz17;52002XC0711(02) Rechtsrahmen Kommunikationsnetze Rz30;52002XC0711(02) Rechtsrahmen Kommunikationsn... mehr lesen...
Index: E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0019 Zugangs-RL Art5 Abs4;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art14;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16 Abs2;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art20;TKG 2003 §35;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §50;
Rechtssatz: Im Fall einer Streitigkeit über Zusammenschaltungsbedingungen - einschließlich der Entgelte - kann die von der belangten Behörde zu tre... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde von der belangten Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei auf dem Vorleistungsmarkt der Terminierung von Sprachrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 seit 20. Dezember 2006 über beträchtliche Marktmacht verfüge. Der mitbeteiligten Partei wurden für den Zeitraum ab 20. Dezember 2006 mit diesem Bescheid weite... mehr lesen...
Index: E3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4;62005CJ0426 Tele2 VORAB;AVG §8;TKG 2003 §37 Abs2;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die beschwerdeführende Partei nicht als Partei des Verwaltungsverfahrens angesehen und dies zudem in einer ausdrücklichen bescheidmäßigen Erledigung - w... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei in näher festgelegten Zeiträumen auf dem Vorleistungsmarkt der Terminierung von Sprachanrufen in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz über beträchtliche Marktmacht verfügte bzw verfügt (Spruchpunkte A.1 und B.1). In weiteren Spruchpunkten (A.2 und B.2) wurden der beschwerdeführenden Partei spezifische Verpflichtungen auferlegt, unter anderem die Verpflichtung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §38;TKG 2003 §42;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Feststellung beträchtlicher Marktmacht und Auferlegung spezifischer Verpflichtungen nach dem TKG 2003 - Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei in näher festgelegten Zeiträumen a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 fest, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobilfunknetz der Mobilkom Austria AG" iSd § 1 Z 15 der Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 idgF über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1). Mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheids wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 näher bezeichnete spezifische Verp... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Hutchison 3G Austria GmbH" (§ 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1). Weiters wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt: Mit dem ange... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §37 Abs2;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/03/0030 E 26. April 2007
2007/03/0026 E 26. April 2007
Rechtssatz: Die von § 59 Abs 1 AVG geforderte Deutlichkeit bedeutet für Leistungsbefehle Bestimmtheit - nicht bloß Bestimmbarkeit - in dem Sinne, dass auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §59 Abs1;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §48;TKG 2003 §50;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/03/0030 E 26. April 2007
2007/03/0026 E 26. April 2007
Rechtssatz: Zwischen der Erlassung des mit E vom 28. Februar 2007, Zl 2006/03/0006, aufgehobenen Bescheides und der Erlassung de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde "gemäß §§ 41 Abs. 2 Z 9, 48 Abs. 1, 50 Abs. 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs. 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr. 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15e/03-30 und M 15d/03-33" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz mit der Beschwerdeführerin eine Zusammenschaltun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003') iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30 und M 15d/03-33" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammens... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammenschaltungsanordnun... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003, BGBl I Nr 70 idgF, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der tele.ring Telekom Service GmbH" im Sinne des § 1 Z 15 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß Paragraph 37, Absatz 2, TKG 2003, Bundesgesetzblatt , I Nr 70 idgF, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf... mehr lesen...
Mit dem von beiden Beschwerdeführerinnen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003'), iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30 und M 15e/03-30" für die Zusammenschaltung der öffentlichen Kommunikationsnetze der Verfahrensparteien eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen; im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der One GmbH" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 näher genannte spezifische Verpflichtungen auferlegt (Spruchpunkt 2.). Mit dem ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003, BGBl I Nr 70 idgF, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Hutchison 3G Austria GmbH" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 näher genannte spezifische Verpflichtungen... mehr lesen...
