TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2006/03/0021

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Jabloner und die Hofräte Dr. Handstanger und Mag. Samm als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Beschwerde der Mobilkom Austria AG (vormals:

Mobilkom Austria AG & Co KG) in Wien, vertreten durch Eisenberger & Herzog Rechtsanwaltssozietät in 8010 Graz, Hilmgasse 10, gegen den Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 19. Dezember 2005, Zlen Z 2/05-165, Z 10/05-33, betreffend Zusammenschaltungsanordnung (mitbeteiligte Partei:

tele.ring Telekom Service GmbH, nunmehr T-Mobile Austria GmbH in 1030 Wien, Rennweg 97-99), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde im Spruchpunkt 1 "gemäß §§ 41 Abs 2 Z 9, 48 Abs 1, 50 Abs 1 iVm §§ 117 Z 7, 121 Abs 3 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 idgF (im Folgenden 'TKG 2003') iVm den Bescheiden der Telekom-Control-Kommission vom 27.10.2004 zu M 15a/03-30 und M 15d/03-33" für die Zusammenschaltung des öffentlichen Kommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Kommunikationsnetz der Beschwerdeführerin eine Zusammenschaltungsanordnung getroffen, im Spruchpunkt 2 wurden damit in Zusammenhang stehende Anträge der Beschwerdeführerin "gemäß §§ 41, 42, 48, 50, 117 TKG 2003 idgF iVm dem Bescheid der Telekom-Control-Kommission zu M 15a/03-30 vom 27.10.2004" zurückgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde (die mitbeteiligte Partei hat sich am Verfahren nicht beteiligt) in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 2006/03/0028, zu Grunde lag. Auf dieses wird daher gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen.

Die Aufhebung der als ausdrückliche Grundlage für die nunmehrige Festlegung der Zusammenschaltungsentgelte und Abweisung damit im Zusammenhang stehender Anträge der Beschwerdeführerin herangezogenen Bescheide der belangten Behörde vom 27. Oktober 2004, Zlen M 15a/03-30 und M 15d/03-33, führt auch im Beschwerdefall zur Aufhebung des nunmehr angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl II Nr 333/2003.

Wien, am 28. Februar 2007