Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Erfahrung des Lebens begreift unter einer Lebensgemeinschaft ein Verhältnis zwischen Mann und Frau, das in seinem wirklichen und wesentlichen Inhalt gemäß den Willen seiner Partner eine rechtlich nicht möglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Von einer echten Lebensgemeinschaft kann nur dann gesprochen werden, wenn beide Lebensgefährten ihre ganze Kraft einsetzen, um einander beizustehen, jedenfalls eine Obsorge an den Tag legen, wie sie den Ehegatten durch Gesetz auferlegt ist (Hinweis E 4.4... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ABGB §98 idF 1978/280;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 98 erster Satz ABGB idF BGBl 280/1978 besteht ein Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung - und zwar in Form einer Gewinnbeteiligung (Hinweis auf OGH 15.6.1983, EvBl 1984/1=EFSlg 42635) - nur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §757;B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv) Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs 1 Z 6 ErbStG kommt nach ihrem Wortlaut nur für eine Person zum Tragen, die dem Erblasser unentgeltlich ODER gegen ein nicht ausreichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat. Aus der disjunktiven Konjunktion "oder" ergibt sich, daß die umschriebenen Dienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Vergleich mit der erbschaftssteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/1988, S 157; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Für die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Der Begriff "Lebensgemeinschaft" bzw "Lebensgefährte" ist in der österr Rechtsordnung nicht näher bestimmt. Nach der Rsp ist bei Prüfung der Frage, ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt, von den Erfahrungen des Leb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Erfahrung des Lebens begreift unter einer Lebensgemeinschaft ein Verhältnis zwischen Mann und Frau, das in seinem wirklichen und wesentlichen Inhalt gemäß den Willen seiner Partner eine rechtlich nicht möglic... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Feststellung des Wertes des Vermögens (hier unter Berücksichtigung der vom Empfänger auf das Zugewendete gemachten Aufwendungen) das nach einer gemischten Schenkung (Leibrentenvertrag) an den Zuwendenden zurückfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Werterhöhungen zwischen den beiden Erwerbsvorgängen iSd § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß die Abkömmlinge den Wert der ihnen zugewendeten Sachen durch eigene Leistungen oder Aufwendungen erhöht haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;ErbStG §19;
Rechtssatz: Ist Vermögen seinerzeit von den Eltern an die Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so ist die Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung nur für die Frage von Bedeutung, ob eine Bereicherung vorliegt oder nicht. Für die Berechnung der Steuer sind hingegen Leistung und Gegenleistung ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ist Vermögen von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich auf die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuß bezeichnet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Feststellung des Wertes des Vermögens (hier unter Berücksichtigung der vom Empfänger auf das Zugewendete gemachten Aufwendungen) das nach einer gemischten Schenkung (Leibrentenvertrag) an den Zuwendenden zurückfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Werterhöhungen zwischen den beiden Erwerbsvorgängen iSd § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß die Abkömmlinge den Wert der ihnen zugewendeten Sachen durch eigene Leistungen oder Aufwendungen erhöht haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;ErbStG §19;
Rechtssatz: Ist Vermögen seinerzeit von den Eltern an die Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so ist die Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung nur für die Frage von Bedeutung, ob eine Bereicherung vorliegt oder nicht. Für die Berechnung der Steuer sind hingegen Leistung und Gegenleistung ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ist Vermögen von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich auf die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuß bezeichnet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z12;
Rechtssatz:
Der letzte Fall des § 15 Abs 1 Z 12 ErbStG erfordert eine entsprechende ZWECKBESTIMMUNG DES ZUWENDENDEN (hier: Feuerwehr). Der letzte Fall des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 12, ErbStG erfordert eine entsprechende ZWECKBESTIMMUNG DES ZUWENDENDEN (hier: Feuerwehr).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z1 lita idF 1968/151;
Rechtssatz:
Hausrat iSd § 15 Abs 1 Z 1 lit a ErbStG ist ein vom österreichischen bürgerlichen Recht unabhängiger, eigenständiger Begriff. Hausrat iSd Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ErbStG ist ein vom österreichischen bürgerlichen Recht unabhängiger, eigenständiger Begriff.
European Case Law ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z1 lita idF 1968/151;
Rechtssatz:
Hausrat iSd § 15 Abs 1 Z 1 lit a ErbStG ist ein raumbezogener und funktionsbezogener und kein wertabhängiger Begriff (Hinweis E 21.5.1970, 1183/69). Hausrat iSd Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, ErbStG ist ein raumbezogener und funktionsbezogener und kein wertabhängiger Begriff (Hinweis E 21.5.1970, 1183/69)... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z1 lita idF 1968/151;
Rechtssatz:
Eine Wohnungseinrichtung verliert die Eigenschaft als Hausrat nicht deshalb, weil der Wohnungsinhaber die Wohnung durch längere Zeit nicht benützt.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:1983150065.X03 Im RIS seit 22.03.1984 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz:
Durch letztwillige Verfügung des verstorbenen Ehegatten erworbene Unterhaltsansprüche oder Ansprüche aus einem Fruchtgenußrecht können nicht als Ansprüche auf gesetzlichen Unterhalt gemäß § 796 ABGB (idF vor der Nov, BGBl 280/1978) angesehen werden. § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG begünstigt nur bestimmte Zuwendungen UNTER LEBENDEN. ... mehr lesen...
Auf Grund der vom Beschwerdeführer - im folgenden auch kurz als ORF bezeichnet - unter notarieller Aufsicht am 21. Dezember 1974 veranstalteten Fernsehsendung TIP wurden an drei Teilnehmerinnen Gewinne ausbezahlt. Mit Bescheid vom 27. März 1975 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien dem „Österreichischen Rundfunk, Gesellschaft m.b.H.“ - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 81.270,-- unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Erschafts- un... mehr lesen...
Index: Erbschafts- und Schenkungssteuer16/02 Rundfunk32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §299 Abs2 idF 1960/194BVG Rundfunk Art1 Abs1BVG Rundfunk Art1 Abs3ErbStG §15 Abs1 Z15GebG 1957 §2 Z3RFG 1974 §1 Abs1 idF 1975/080 BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1970/03/19 1278/68 1 Stammrechtssatz Auf die letztwillig bedachte Lebensgefährtin, die den Erblasser zu seinen Lebzeiten gepflegt und ihm die Hausarbeit besorgt hat, findet die Befreiungsvorschrift des § 15 Abs 1 Z 6 ErbStG keine Anwendung (Hinweis E 3.10.1960, 1441/56, VwSlg 2287 F/1960 zu § 18 Abs 1 Z 11 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z1 lita; Beachte y10913;
Rechtssatz:
Wenn die Erben den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten mit deren Einverständis durch die Hingabe von Hausratsgegenständen iSd § 15 Abs 1 Z 1 lit a ErbStG abgegolten haben, so war dies für die Bemessung der den Pflichtteilsberechtigten treffenden Erbschaftssteuer ohne Bedeutung, weil dieser die Hausratsg... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z1a; Beachte y10914;
Rechtssatz:
Gegenstände, die erst beschafft werden (hier: Gasherd) um sie dem Bedachten zuzuwenden, sind nicht Gegenstände iSd § 15 Abs 1 Z 1a ErbStG. Gegenstände, die erst beschafft werden (hier: Gasherd) um sie dem Bedachten zuzuwenden, sind nicht Gegenstände iSd Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins a, ErbStG. * E 2... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 8;
86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 7;
86/16/0237 E VS 15. Oktober 1987 VwSlg 6257 F/1987 RS 6;
(RIS: abwh)
Rechtssatz:
Auf die letztwillig bedachte Lebensgefährtin, die den Erblasser zu s... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z11; Beachte y10933;
Rechtssatz:
Ausführungen über den Begriff "übliche Gelegenheitsgeschenke" (Hinweis E 26.9.1963, 0941/63). * E 10.10.1968, 1593/67 #1 VwSlg 3789 F/1968;
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1968:1967001593.X01 Im RIS seit 04.02.2002 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;
Rechtssatz:
Wendet der Stiefvater der Stieftochter Beträge zum Bau eines eigenen Einfamilienhauses und zur Zahlung von Prozeßkosten, die aus einer eigenen Geschäftstätigkeit der Stieftochter und aus einem damit im Zusammenhang stehenden gegen die Stieftochter eingeleiteten Strafverfahren herrühren, zu, dann handelt es sich nicht um steuerfreie Zuwendunge... mehr lesen...
