Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ABGB §98 idF 1978/280;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 98 erster Satz ABGB idF BGBl 280/1978 besteht ein Anspruch auf angemessene Abgeltung der Mitwirkung - und zwar in Form einer Gewinnbeteiligung (Hinweis auf OGH 15.6.1983, EvBl 1984/1=EFSlg 42635) - nur... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §757;B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv) Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs 1 Z 6 ErbStG kommt nach ihrem Wortlaut nur für eine Person zum Tragen, die dem Erblasser unentgeltlich ODER gegen ein nicht ausreichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt hat. Aus der disjunktiven Konjunktion "oder" ergibt sich, daß die umschriebenen Dienstleistungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7;ErbStG §14 Abs1 Z1;ErbStG §14 Abs3;ErbStG §15 Abs1 Z6;ErbStG §7 Abs1;VwGG §13 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Ein Vergleich mit der erbschaftssteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §90;ErbStG §15 Abs1 Z6;VwGG §13 Z1; Beachte Besprechung in:AnwBl 3/1988, S 157; Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1278/68 E 19. März 1970 RS 1; 1441/56 E 3. Oktober 1960 VwSlg 2287 F/1960 RS 1; (RIS: abgv)
Rechtssatz: Für die Partner einer nicht ehelichen Lebensgemein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Der Begriff "Lebensgemeinschaft" bzw "Lebensgefährte" ist in der österr Rechtsordnung nicht näher bestimmt. Nach der Rsp ist bei Prüfung der Frage, ob eine Lebensgemeinschaft vorliegt, von den Erfahrungen des Leb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern50/01 Gewerbeordnung67 Versorgungsrecht
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z6;GewO 1973 §193 Abs2;GewO 1973 §25 Abs1 Z1;OFG §11 Abs5 litc;VwGG §13 Z1;
Rechtssatz: Die Erfahrung des Lebens begreift unter einer Lebensgemeinschaft ein Verhältnis zwischen Mann und Frau, das in seinem wirklichen und wesentlichen Inhalt gemäß den Willen seiner Partner eine rechtlich nicht möglic... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Feststellung des Wertes des Vermögens (hier unter Berücksichtigung der vom Empfänger auf das Zugewendete gemachten Aufwendungen) das nach einer gemischten Schenkung (Leibrentenvertrag) an den Zuwendenden zurückfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Werterhöhungen zwischen den beiden Erwerbsvorgängen iSd § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß die Abkömmlinge den Wert der ihnen zugewendeten Sachen durch eigene Leistungen oder Aufwendungen erhöht haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;ErbStG §19;
Rechtssatz: Ist Vermögen seinerzeit von den Eltern an die Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so ist die Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung nur für die Frage von Bedeutung, ob eine Bereicherung vorliegt oder nicht. Für die Berechnung der Steuer sind hingegen Leistung und Gegenleistung ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ist Vermögen von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich auf die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuß bezeichnet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Feststellung des Wertes des Vermögens (hier unter Berücksichtigung der vom Empfänger auf das Zugewendete gemachten Aufwendungen) das nach einer gemischten Schenkung (Leibrentenvertrag) an den Zuwendenden zurückfällt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X06 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Werterhöhungen zwischen den beiden Erwerbsvorgängen iSd § 15 Abs 1 Z 7 ErbStG bleiben unberücksichtigt, es sei denn, daß die Abkömmlinge den Wert der ihnen zugewendeten Sachen durch eigene Leistungen oder Aufwendungen erhöht haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160006.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;ErbStG §19;
Rechtssatz: Ist Vermögen seinerzeit von den Eltern an die Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so ist die Gegenüberstellung der gemeinen Werte von Leistung und Gegenleistung nur für die Frage von Bedeutung, ob eine Bereicherung vorliegt oder nicht. Für die Berechnung der Steuer sind hingegen Leistung und Gegenleistung ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ist Vermögen von Eltern an Kinder teils entgeltlich, teils unentgeltlich übergegangen, so kommt die Abgabenfreiheit beim Rückfall nur für jenen Teil des Vermögens in Betracht, der seinerzeit unentgeltlich auf die Kinder übergegangen ist. Dieser Teil wird auch als Überschuß bezeichnet. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Auf Grund der vom Beschwerdeführer - im folgenden auch kurz als ORF bezeichnet - unter notarieller Aufsicht am 21. Dezember 1974 veranstalteten Fernsehsendung TIP wurden an drei Teilnehmerinnen Gewinne ausbezahlt. Mit Bescheid vom 27. März 1975 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien dem „Österreichischen Rundfunk, Gesellschaft m.b.H.“ - ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von S 81.270,-- unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen des Erschafts- un... mehr lesen...
Index: Erbschafts- und Schenkungssteuer16/02 Rundfunk32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §299 Abs2 idF 1960/194BVG Rundfunk Art1 Abs1BVG Rundfunk Art1 Abs3ErbStG §15 Abs1 Z15GebG 1957 §2 Z3RFG 1974 §1 Abs1 idF 1975/080 BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
