Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67c Abs1;UbG §8;UbG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, der Beginn des Laufes der sechswöchigen Frist des § 67c Abs. 1 AVG sei wegen seiner zwangsweisen Anhaltung im Krankenhaus, zunächst in der geschlossenen Abteilung (danach ebenfalls gegen seinen Willen - in der offenen Abteilung dieses Krankenhaus... mehr lesen...
Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehr... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §8;UbG §9 Abs1;UbG §9 Abs2;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechti... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §10;UbG §8;UbG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/11/0070
Rechtssatz: Die Verbringung in die Anstalt ohne Verlangen des Betroffenen nach den §§ 8 und 9 UbG ist von der - allenfalls nachfolgenden - Unterbringung in der Anstalt (letztere darf nur unter den Voraussetzungen des § 10 UbG erfolgen) zu untersche... mehr lesen...
Nachdem ein Amtsarzt der Bundespolizeidirektion Wien am 26. August 1998 bestätigt hatte, dass die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen, wurde der Beschwerdeführer im Bezirkspolizeikommissariat Wien-Neubau angehalten und anschließend in das Psychiatrische Krankenhaus der Stadt Wien Baumgartner Höhe gebracht. Auf Grund der dort durchgeführten Untersuchungen wurde er nicht in die Krankenanstalt aufgenommen. Gegen die Anhaltung und anschließende Einlieferung erhob der Bes... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3 Z1;UbG §3;UbG §8;
Rechtssatz: Die ernstliche Gefährdung iSd § 3 Z 1 UbG muss - ebenso wie die weiteren Unterbringungsvoraussetzungen (insbesondere die psychische Krankheit, das Fehlen der Behandlungs- oder Betreuungsmöglichkeit außerhalb einer Anstalt) - in der vom Arzt gemäß § 8 UbG ausgestellten Bescheinigung begründet werden.Die im § 8 zweiter Satz UBG normierte Begrün... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129 a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz teilweise abgewiesen, teilweise zurückgewiesen. Die belangte Behörde nahm dabei folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Beschwerdeführer wurde am 22. Jänner 1999 mit seiner Zustimmung von Gendarmeriebeamten auf den Posten Leonding verbracht. Anlass dafür war, dass er zuvor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Die Überprüfung der Zulässigkeit der Anhaltung in einer Anstalt nach Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung gemäß § 18 UbG obliegt dem Gericht. Daraus folgt, dass eine Überprüfung der Aufnahme, die die Erstellung der ärztl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67a Abs3;AVG §67a Abs4 idF 1995/471 impl;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §2;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Sind die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt nicht vorgelegen (was in... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §3;UbG §4;UbG §5;UbG §6;UbG §7;UbG §8;
Rechtssatz: Die materiellen Unterbringungvoraussetzungen des § 3 UbG müssen sowohl für eine Unterbringung auf Verlangen (§ 4 bis § 7 UbG) als auch für eine Unterbringung ohne Verlangen (§ 8 ff UbG) gegeben sein. Bei ihrem Fehlen darf eine Person auch nicht mit ihrem Willen in den geschlossenen Bereich einer Anstalt aufgenommen werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/28 93/11/0035 2 Stammrechtssatz Bei der Aufnahme einer Person ohne Verlangen in eine Anstalt (§ 10, §... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs4;B-VG Art129a Abs1 Z2;PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z5;SPG 1991 §88;UbG §10 Abs1;UbG §3;UbG §8;UbG §9;
Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 47 Abs. 3 i.V.m. §§ 44 und 46 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ. KAG 1974) den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Pflegegebührenrechnungen der NÖ. Landesnervenklinik Gugging Nr. 251 vom 31. Dezember 1994 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 12. November 1994 bis 31. Dezember 1994 in der Höhe von S 95.040,--) und Nr. 58 vom 31. März 1995 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich20/03 Sachwalterschaft
Norm: KAG NÖ 1974 §46;UbG;
Rechtssatz: Für die Frage der Verpflichtung zur Tragung der Pflegegebühren gem § 46 NÖ KAG 1974 ist es unerheblich, ob der Patient - auf Verlangen oder ohne Verlangen - nach dem UbG untergebracht ist. Das UbG enthält nämlich keine Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bezahlung der Pflegegebühren, sodaß auch im ... mehr lesen...
1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Amstetten vom 8. September 1986 wurde die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers in einer geschlossenen Anstalt für zulässig erklärt und ausgesprochen, daß die Wirksamkeit dieses Beschlusses mit Ablauf von drei Monaten erlösche. In der Begründung: dieses Beschlusses wurde ausgeführt, daß nach dem Gutachten des gerichtsärztlichen Sachverständigen, das mit der Diagnose des Anstaltsarztes und mit den richterlichen Wahrnehmungen übereinstimme, beim... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §865;AVG §11;AVG §9;EntmO 1916;UbG §3;UbG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einer Person, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach der EntmO wegen einer Geisteskrankheit oder einer dieser gleichzuhaltenden vorübergehenden geistigen Störung in einer geschlossenen Anst... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §865;AVG §11;AVG §9;UbG §3;UbG §8;ZustG §8 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, ob die Beh zu Recht von § 8 Abs 2 ZustG Gebrauch gemacht hat, hängt entscheidend davon ab, ob der Beschwerdeführer zur Zeit der Zustellung des Schreibens, mit dem ihn die Beh vom Inhalt des ärztlichen Sachverständige... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. August 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Juli 1991 in Form seiner zwangsweisen Einlieferung und Anhaltung in der Beobachtungsstation der Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Er beantragte, "die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Einweisung, Einlieferung, Anhaltung in der Anstalt) zw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §67a Abs1 Z2 impl;B-VG Art129a Abs1 Z2;KAG 1957 §37;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §3 Abs1;UbG §8;UbG §9;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033 ... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft
Norm: UbG §10;UbG §11;UbG §29 Abs3;UbG §32;UbG §8;UbG §9; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033
Rechtssatz: Gem § 29 Abs 3 und § 32 UbG endet eine Unterbringung NICHT schon mit dem ENTWEICHEN des Untergebrachten aus der Anstalt. Vielmehr ... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft82/06 Krankenanstalten
Norm: KAG 1957 §37;UbG §10;UbG §11;UbG §2;UbG §29 Abs3;UbG §3 Z1;UbG §32;UbG §8; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033
Rechtssatz: Eine Unterbringung iSd § 8 UbG ist zu einem ein Faktum, nämlich die tatsächliche Eins... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;SPG 1991 §46;SPG 1991 §88 Abs1;UbG §10;UbG §11;UbG §18;UbG §8;UbG §9;VwRallg; Beachte Nachstehende Beschwerden wurden im gleichen Sinn erledigt: am 28.1.1994 93/11/0022,93/11/0023; am 21.5.1994 93/11/0033 ... mehr lesen...
