RS Vwgh 1997/6/26 94/11/0340

Sind die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt nicht vorgelegen (was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn es nicht zu einer Unterbringung in der Anstalt kommt oder der Arzt die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 8 UbG verweigert), so ist die Vorführung einer Person durch Sicherheitsorgane nicht schon deshalb jedenfalls für rechtswidrig zu erklären. Vielmehr ist in einem solchen Fall vom UVS zu prüfen, ob die Sicherheitsorgane zumindest vertretbar das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen annehmen konnten. Nur wenn selbst diese Minimalvoraussetzung zu verneinen ist, wird die Maßnahme für rechtswidrig zu erklären sein.