RS Vwgh 1994/1/28 93/11/0035

Eine Unterbringung iSd § 8 UbG ist zu einem ein Faktum, nämlich die tatsächliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit einer Person (§ 2 UbG). Sie ist zum anderen auch ein rechtlich gebotener Zustand, und zwar - wie aus § 3 Z 1 UbG iVm mit der korrespondierenden Grundsatzbestimmung des § 37 KAG 1957 erhellt - im Interesse der nötigen Abwehr der iZm einer psyschischen Krankheit stehenden Gefahren für das Leben oder die Gesundheit des Kranken oder anderer Personen. Diesen Zustand für die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen aufrechtzuerhalten, ist Aufgabe der jeweiligen Anstalt (§ 10, § 11 und § 32 UbG).