Norm: KSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gilt auch für Dauerschuldverhältnisse. Zweck dieser
Norm: ist es, den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen zu schützen. Entscheidungstexte 3 Ob 180/08d Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d Bem: Die Entscheidung enthält Ausführungen zur Frage der Verfassungskonformität des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. (T1)Beisatz: Hi... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG gilt auch für Dauerschuldverhältnisse. Zweck dieser
Norm: ist es, den Verbraucher vor überraschenden Preiserhöhungen zu schützen. Entscheidungstexte 3 Ob 180/08d Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 180/08d Bem: Die Entscheidung enthält Ausführungen zur Frage der Verfassungskonformität des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. (T1)Beisatz: Hi... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z1TKG 2003 §70
Rechtssatz: § 70 TKG gewährt dem Dienstebetreiber kein Recht, eine Sperre vorzunehmen, sondern beschränkt nur dessen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sperre ist daher, dass diese im Vertrag - etwa nach maßgebenden AGB - vereinbart wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 91/08y Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Allgemein gilt, dass Unternehmer, die bei der Finanzierung vertraglicher Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen, ihre Vertragspartner längere Zeit binden müssen, um ihr kaufmännisches Risiko durch eine sachgerechte Kalkulation beschränken zu können. Entscheidungstexte 4 Ob 91/08y E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine gröbliche Benachteiligung der Vertragspartner eines AGB-Verwenders iSd § 879 Abs 3 ABGB liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn er seinen Kunden eine vertragliche Alternative anbietet, bei deren Wahl die Übernahme eines höheren wirtschaftlichen Risikos durch den Anbieter mit einem höheren Preis abgegolten wird. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Allgemein gilt, dass Unternehmer, die bei der Finanzierung vertraglicher Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses ein hohes wirtschaftliches Risiko eingehen, ihre Vertragspartner längere Zeit binden müssen, um ihr kaufmännisches Risiko durch eine sachgerechte Kalkulation beschränken zu können. Entscheidungstexte 4 Ob 91/08y E... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z1TKG 2003 §70
Rechtssatz: § 70 TKG gewährt dem Dienstebetreiber kein Recht, eine Sperre vorzunehmen, sondern beschränkt nur dessen Möglichkeiten der Vertragsgestaltung. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sperre ist daher, dass diese im Vertrag - etwa nach maßgebenden AGB - vereinbart wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 91/08y Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine gröbliche Benachteiligung der Vertragspartner eines AGB-Verwenders iSd § 879 Abs 3 ABGB liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn er seinen Kunden eine vertragliche Alternative anbietet, bei deren Wahl die Übernahme eines höheren wirtschaftlichen Risikos durch den Anbieter mit einem höheren Preis abgegolten wird. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §970KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Eine Parkgarage ist kein Aufbewahrungsraum im Sinn des § 970 Abs 2 ABGB. Der Garagen-Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag, der den Garagenunternehmer neben der Zurverfügungstellung der Sache auch dazu verpflichtet, seinen Betrieb ausreichend durchzuorganisieren und die nach Lage der Dinge zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Klauseln, wonach der Parkgaragenunternehmer nicht für Schäden... mehr lesen...
Norm: ABGB §970KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Eine Parkgarage ist kein Aufbewahrungsraum im Sinn des § 970 Abs 2 ABGB. Der Garagen-Kurzparkvertrag ist ein reiner Mietvertrag, der den Garagenunternehmer neben der Zurverfügungstellung der Sache auch dazu verpflichtet, seinen Betrieb ausreichend durchzuorganisieren und die nach Lage der Dinge zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Klauseln, wonach der Parkgaragenunternehmer nicht für Schäden... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1333 Abs2KSchG §6 Abs1 Z15
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Kreditnehmers, der Bank Betreibungskosten für Interventionen zu ersetzen, die der Bank oder ihren Beauftragten „notwendig und zweckdienlich erscheinen", geht anders als § 1333 Abs 2 ABGB nicht von objektiver Zweckmäßigkeit aus und verstößt daher gegen § 879 Abs 3 ABGB. Die Klausel verstößt außerdem gegen § 6 Abs 1 Z 15 KSchG. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 EKSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z1 KSchG will sicherstellen, dass die Bindungsfrist des Verbrauchers nur solange dauert, als es für die Willensbildung auf Seiten des Unternehmers angesichts der typischen Umstände des Falls sachlich erforderlich ist. Entscheidungstexte 4 Ob 221/06p Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p Beisatz: 2-monatige Bindun... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z8
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 8 KSchG nennt drei-alternativ zu verstehende-Voraussetzungen, unter denen eine Aufrechnung mit Gegenforderungen des Verbrauchers vertraglich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden darf. Steht daher die zu kompensierende Forderung in rechtlichem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers, so muss sie weder gerichtlich festgestellt noch vom Unternehmer anerkannt worden sein. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §904KSchG §6 Abs1 Z1
Rechtssatz: Eine zweiwöchige Frist zwischen dem Vertragsabschluss und der Freischaltung eines Mobiltelefonanschlusses verstößt für Standardfälle gegen § 6 Abs 1 Z 1 KSchG. Entscheidungstexte 4 Ob 227/06w Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w Beisatz: Klausel 3.6 der AGB eines Mobiltelefonnetzbetreibers. (T1); Veröff: SZ 2007/38 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EKSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Formulierung: „Für zusätzliche Leistungen ... verrechnet die Bank für Porti und Spesen die jeweils geltenden Sätze gemäß § 35 BWG" erweckt den falschen Eindruck, die Höhe der Spesen sei gesetzlich vorgeschrieben. Die Klausel ist daher unwirksam nach § 879 Abs 3 ABGB und verstößt außerdem gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
