Norm: KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist auch auf bloße Beschränkungen der Schadenersatzansprüche anzuwenden. Das Angebot von Versicherungsansprüchen anstelle von Schadenersatzansprüchen stellt eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar. Entscheidungstexte 9 Ob 2169/96b Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 Ob 2169/96b Veröff: SZ 69/245 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist auch auf bloße Beschränkungen der Schadenersatzansprüche anzuwenden. Das Angebot von Versicherungsansprüchen anstelle von Schadenersatzansprüchen stellt eine unzulässige Haftungsbeschränkung dar. Entscheidungstexte 9 Ob 2169/96b Entscheidungstext OGH 30.10.1996 9 Ob 2169/96b Veröff: SZ 69/245 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z11
Rechtssatz: Dem Verbraucher wird eine Beweislast auferlegt, die ihn nicht trifft, wenn für Zahl, Art und äußere Beschaffenheit von Lagergut das Lagerverzeichnis maßgebend sein soll. Entscheidungstexte 3 Ob 537/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 537/94 3 Ob 12/09z Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z11
Rechtssatz: Dem Verbraucher wird eine Beweislast auferlegt, die ihn nicht trifft, wenn für Zahl, Art und äußere Beschaffenheit von Lagergut das Lagerverzeichnis maßgebend sein soll. Entscheidungstexte 3 Ob 537/94 Entscheidungstext OGH 08.11.1995 3 Ob 537/94 3 Ob 12/09z Entscheidungstext OGH 19.... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §879 EKSchG §6 Abs1 Z9KSchG §6 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 519/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1995 7 Ob 519/94 Veröff: SZ 68/106 6 Ob 503/96 Entscheidungstext OGH 11.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §879 EKSchG §6 Abs1 Z9KSchG §6 Abs2 Z5
Rechtssatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 519/94 Entscheidungstext OGH 31.05.1995 7 Ob 519/94 Veröff: SZ 68/106 6 Ob 503/96 Entscheidungstext OGH 11.01.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1298KSchG §6 Abs1 Z9KSchG §6 Abs1 Z11
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit einer Freizeichnungsklausel sowie einer Abrede über die Beweislastverteilung, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Parkgarage enthalten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 522/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1298KSchG §6 Abs1 Z9KSchG §6 Abs1 Z11
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit einer Freizeichnungsklausel sowie einer Abrede über die Beweislastverteilung, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Parkgarage enthalten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 522/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1298KSchG §6 Abs1 Z9KSchG §6 Abs1 Z11
Rechtssatz: Zur Frage der Gültigkeit einer Freizeichnungsklausel sowie einer Abrede über die Beweislastverteilung, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Parkgarage enthalten sind. Entscheidungstexte 4 Ob 522/95 Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 522/95 ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Verbraucher darf durch Abreden bei der Abgabe von willensrelevanten oder sonstigen vertragsrelevanten Erklärungen, die dem Unternehmerinteresse entgegenstehen, nicht behindert und die Abgabe von dem Unternehmer günstigen Erklärungen nicht soweit erleichtert werden, dass sie dem Verbraucher geradezu unterstellt werden (hier: Schweigen als Zustimmung zur Einziehung von verpfändeten Gehaltsforderungen). ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Verbraucher darf durch Abreden bei der Abgabe von willensrelevanten oder sonstigen vertragsrelevanten Erklärungen, die dem Unternehmerinteresse entgegenstehen, nicht behindert und die Abgabe von dem Unternehmer günstigen Erklärungen nicht soweit erleichtert werden, dass sie dem Verbraucher geradezu unterstellt werden (hier: Schweigen als Zustimmung zur Einziehung von verpfändeten Gehaltsforderungen). ... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Tragung von anteiligen Wegerrichtungskosten durch den Käufer in einem Kaufvertrag stellt eine vertragliche Verpflichtung dar, dem Verkäufer die Kosten einer von diesem zu erbringenden Nebenleistung zu ersetzen. Der Anfall solcher bereits bei der Vertragsschließung auferlegten Kosten ist keine nachträgliche Entgelterhöhung. Was typischerweise zum Bereiche der geschuldeten Leistung gehört un... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: Die Vereinbarung der Tragung von anteiligen Wegerrichtungskosten durch den Käufer in einem Kaufvertrag stellt eine vertragliche Verpflichtung dar, dem Verkäufer die Kosten einer von diesem zu erbringenden Nebenleistung zu ersetzen. Der Anfall solcher bereits bei der Vertragsschließung auferlegten Kosten ist keine nachträgliche Entgelterhöhung. Was typischerweise zum Bereiche der geschuldeten Leistung gehört un... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß ein Baumeister dem Bauherrn, der die Bauausführung selbst durchführt, lediglich seine Firmentafel zur Verfügung stellt, als Bauführer aber nur gegenüber der Baubehörde auftritt, mag eine Verletzung von Schutzvorschriften auch gegenüber dem Bauherrn darstellen. Ein solches gesetzwidriges Vorgehen beinhaltet aber einen Verzicht des Bauherrn auf Schadenersatzforderungen aus einer V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es mag zwar die Vereinbarung, daß der Beklagte den Klägern lediglich seine Firmentafel zur Verfügung stellt, als Bauführer aber nur gegenüber der Baubehörde auftritt, eine Verletzung von Schutzvorschriften auch gegenüber dem Bauherrn darstellen. Das gesetzwidrige Vorgehen beinhaltete aber einen Verzicht der Kläger auf Schadenersatzforderungen aus einer Verletzung der Bauaufsicht, die eben im Innenverhältnis nicht überno... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167KSchG §6 Abs1 Z9
Rechtssatz: Die Vereinbarung, daß ein Baumeister dem Bauherrn, der die Bauausführung selbst durchführt, lediglich seine Firmentafel zur Verfügung stellt, als Bauführer aber nur gegenüber der Baubehörde auftritt, mag eine Verletzung von Schutzvorschriften auch gegenüber dem Bauherrn darstellen. Ein solches gesetzwidriges Vorgehen beinhaltet aber einen Verzicht des Bauherrn auf Schadenersatzforderungen aus einer V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter der Erstbeklagten. Im Rahmen des Hotelbetriebes, der unter der Zusatzbezeichnung "Reiterhof" geführt wird, bieten sie den Gästen Reitunterricht und Ausritte an, wobei fast ausschließlich Haflingerpferde zum Einsatz kommen. Bei diesen Pferden handelt es sich um eine besonders beliebte Rasse von Freizeitpferden. Diese Pferde gelten allgemein als unkompliziert, ruhig und ausgeglichen, s... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EABGB §1090 IIfKSchG §6 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Finanzierungsleasingvertrag ist ein Vollamortisationsvertrag. Er soll dem Leasinggeber den Anschaffungswert für das Leasinggut, neben allen sonstigen Aufwendungen, einschließlich Zinsen für das ausgelegte Kapital und einen Gewinnanteil gewährleisten. Auch Teilamortisationsverträge, bei welchen das Nutzungspotential des Leasingguts durch die Grundvertragszeit nicht restlos ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist eine Handelsgesellschaft. Sie hat bisher als einziges Geschäftsvorhaben eine Reihenhauswohnanlage errichten lassen. In ihren Bemühungen zum Verkauf der einzelnen Häuser hatte sie zunächst einen Makler eingeschaltet, der auf das Bauvorhaben abgestimmte "Allgemeine Vertragsbedingungen" und einen ebensolchen "Mustervertrag" entworfen hatte. Auch nach der Betrauung eines anderen Immobilienmaklers blieben die vom zunächst betraut gewesenen M... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IaABGB §918 IVaKSchG §6 Abs1KSchG §6 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein qualifizierter Zahlungsverzug kann als klassischer Fall eines Rücktrittsrechtes angesehen werden. Er kann ohne Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten auch im Verbrauchergeschäft an Voraussetzungen geknüpft werden, die für den Zurücktretenden weniger streng sind als die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Terminsverlustes. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung von 271.958,24 S samt Anhang für acht über Auftrag der Beklagten veranlaßte Containertransporte von Linz über Bremen nach New York im Zeitraum von Mai bis August 1976. Sie brachte vor, hinsichtlich der Seefracht sei die Klägerin als Agent (mit Abschlußvollmacht ausgestatteter Vermittler) der C***-L***-L*** aufgetreten. Das Landfrachtgeschäft habe ein Eigengeschäft der Klägerin dargestellt (ON 32 S 1 f = AS 275 f). B... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 2 KSchG kommt insbesondere auch bei der Verlängerung von Vertragsverhältnissen in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 13.01.1987 2 Ob 523/85 Veröff: EvBl 1987/107 S 398 = RdW 1987,120 = MietSlg XXXIX/2 7 Ob 52/17y Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y... mehr lesen...
Norm: KSchG §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: § 6 Abs 1 Z 2 KSchG kommt insbesondere auch bei der Verlängerung von Vertragsverhältnissen in Betracht. Entscheidungstexte 2 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 13.01.1987 2 Ob 523/85 Veröff: EvBl 1987/107 S 398 = RdW 1987,120 = MietSlg XXXIX/2 7 Ob 52/17y Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist in der Spieltautomatenbranche tätig und befaßt sich mit der Aufstellung von Spielautomaten. Er kassiert die Einspielergebnisse. Die Automaten werden von ihm gewartet und repariert. Ihm wurde am 28.5.1982 eine Veranstaltungsbewilligung der Niederösterreichischen Landesregierung für den Betrieb von 100 Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit verschiedener Typen erteilt. Unter anderem scheint in dieser Veranstaltungsbewilligung als Standort auch das Ga... mehr lesen...
