Norm
KSchG §6 Abs1 Z3Rechtssatz
Damit die qualifizierte Mahnung gemäß § 13 KSchG die Zugangsfiktion des § 6 Abs 1 Z 3 KSchG auslöst, ist deren Zustellung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers erforderlich, nicht aber an eine sonst wie bekanntgewordene Anschrift.Damit die qualifizierte Mahnung gemäß Paragraph 13, KSchG die Zugangsfiktion des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, KSchG auslöst, ist deren Zustellung an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers erforderlich, nicht aber an eine sonst wie bekanntgewordene Anschrift.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106801Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
05.06.2025