Norm: ABGB §1063 B ABGB §1295 IIf7b KSchG §18 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1 KSchG §18 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz: Bei Finanzierung risikoträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei gewährte den Beklagten mit Vertrag vom 31.10.1984, ***** einen Kredit in der Höhe von S 256.800,-- zum Erwerb von Immobilienzertifikat-Hausanteilscheinen der Serie 8/Ausgabe II der Bautreuhand-Hausanteil Gesellschaft mbH & Co Immobilien KG. Komplementärin der KG war die Wohnungseigentum-Bautreuhand Hausanteilschein GesmbH & Co OHG, über deren Vermögen zu S 35/90 des Landesgerichtes Salzburg der Konkurs eröffnet wurde, Kommanditisti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Das Rekursgericht ist in seiner ausführlichen und in allen Punkten zutreffend begründeten Entscheidung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes und der Lehre gefolgt (§ 510 Abs 3 ZPO). Dem entspricht es, daß der Käufer durch die Übergabe einer unter Eigentumsvorbehalt gekauften Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 29.3.1991 vom Beklagten einen gebrauchten PKW zum Kaufpreis von S 85.000,-, leistete eine Anzahlung von S 25.500,- und nahm zur Finanzierung des auf Grund seines Auftrages an den Verkäufer auszuzahlenden Restbetrages von S 59.500,- bei der A*****bank-AG einen Kredit in dieser Höhe auf, den er einschließlich einer Kreditgebühr von S 774,- in 30 Monatsraten a S 2.139,- ab 5.5.1991 zurückzuzahlen hatte. Der Beklagte behie... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, dem Beklagten über dessen Antrag mit Kreditvertrag vom 15.6.1985 einen Abstattungskredit in der Höhe von S 248.050,- gewährt zu haben, der ab 1.1.1986 in 180 Pauschalmonatsraten zu S 1.417,- sowie monatlichen Zinsen - Akontobeträgen von S 1.860,- zurückzuzahlen gewesen sei. Zufolge Zahlungsverzuges des Beklagten sei Terminsverlust eingetreten und der aushaftende Betrag von S 157.695,68 daher fällig. Der Beklagte beantragte die A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B ABGB §1422 KSchG §18 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1422 heute ABGB § 1422 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B KSchG §18 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz: In den nicht unmittelbar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.10.1989 unterfertigte der - damals 19 Jahre alte - Beklagte beim Autohändler Max B***** in W***** einen Kaufvertrag über einen PKW Porsche Carrera zu einem Kaufpreis von S 459.000. Am folgenden Tag suchten der Verkäufer und der Beklagte zum Zweck der Finanzierung dieses Kaufvertrages die Zweigstelle der klagenden Bank in W***** auf. Der Beklagte legte eine Gehaltsbestätigung des elterlichen Betriebes vor und erklärte, daß er - einschließlich der mona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.2.1988 wurde über das Vermögen nachgenannter Firmen, die im folgenden als K*****-Gruppe bezeichnet werden, das Ausgleichsverfahren beim Landesgericht Salzburg eröffnet und der Beklagte zum Ausgleichsverwalter bestellt: B***** HandelsgmbH. (Sa 2/88), K***** HandelsgmbH. (Sa 4/88), K***** HandelsgmbH & Co KG (Sa 5/88), K***** Handelsges.m.b.H (Sa 6/88), S***** Handelsges.m.b.H (Sa 7/88) und J***** Handelsges.m.b.H (8/88). Während des Ausgleichsver... mehr lesen...
Begründung: Eine Salzburger Beteiligungsgesellschaft (idF: Unternehmerin) warb in einer mit Prospekten unterstützten, durch selbständige Makler und freie Mitarbeiter ausgeführten Kampagne um Geldgeber, die sich als stille Gesellschafter mit einer bar oder in Teilbeträgen zu leistenden Kapitaleinlage unter Garantie einer jährlichen Mindestgewinnausschüttung von 8,5 % des Einlagebetrages bei ihr zu beteiligen bereit waren. Eine Salzburger Beteiligungsgesellschaft in der Fassung, U... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Schwarz, Dr. Graf und Dr. Jelinek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ferdinand K***, Arbeiter, vertreten durch Dr. Norbert Huber, Rechtsanwalt in Mattighofen, wider die beklagte Partei Zlatko H***, Angestellter, vertreten durch Dr. Hans Estermann und Dr. Thoma... mehr lesen...
Norm: KautSchG §3KautSchG §4 KSchG §18 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz: Überlässt ein Dienstnehmer die Darlehensvaluta aus einem ihm von einer Kreditunternehmung gewährten Darlehen seinem Dienstgeber als Vorausleistung auf die in einem formunwirksamen Vorvertrag vorgesehene Übertragung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Kreditunternehmung. Sie hatte einer Warenhandelsgesellschaft mbH einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe von S 500.000,-- eröffnet. Diesen Kredit hatte die Gesellschaft um S 36.000,-- überzogen. Sie befand sich in einem Liquiditätsengpaß und benötigte für Wareneinkäufe verfügbare Geldmittel. Geschäftsführer der Handelsgesellschaft war deren Alleingesellschafter. Die Beklagte war im Frühjahr 1985 - die einzige - Angestellte der Handelsgese... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1 ABGB §1063 KSchG §18 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B KSchG §18 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz:
Die bloße Tatsache, daß ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat der Beklagten einen Einmalkredit eingeräumt. Mit Hilfe dieses Kredites hat die Beklagte eine Beteiligung an der A***-I***-Gesellschaft mbH (kurz Gesellschaft) erworben. Über die Gesellschaft wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 12. September 1985, S 74/85, der Konkurs eröffnet. Im Konkursverfahren sind bisher keinerlei Ausschüttungen an die Beklagte erfolgt. Die einzige geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft war der Verkauf ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 B KSchG §18 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Einhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die A***-I*** Gesellschaft mbH, Salzburg (im folgenden: A***-I***), die sich mit Beteiligungsfinanzierungen im landwirtschaftlichen Handelsbereich befaßte, vergab zum Zwecke der Verstärkung des Eigenkapitals stille Beteiligungen, über die Gesellschaftsbeteiligungsscheine ausgegeben wurden. Im Unternehmensbericht zum 31. Dezember 1984, herausgegeben im Juni 1985, wurde der Gewinnanteil für die stillen Gesellschafter mit 20,56 % beziffert. Um die Vergabe der s... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II5KschG §18 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Fördert eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand Vermögensberatung ist, durch von ihr vermittelten Abschluß von Kreditverträgen und Versicherungsverträgen nach der Art ihres Vo... mehr lesen...
Norm: KSchG §16 KSchG §18 KSchG § 16 gültig von 01.01.2002 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010 KSchG § 16 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997 KSchG § 16 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 247/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Der Klagenfurter Autohändler Karl G*** steht wegen der Finanzierung von Fahrzeugkäufen mit der Klägerin in ständiger Geschäftsverbindung. Am 13. Dezember 1984 kaufte die Beklagte bei Karl G*** einen PKW Suzuki Hardtop. Mangels Eigenmittel nahm sie zur Finanzierung des Gesamtkaufpreises ein Darlehen bei der Klägerin auf, wobei die Krediturkunde gleichzeitig mit dem Kaufvertrag unterfertigt wurde. Nach Inhalt dieser Urkunde betrug der Kaufpreis 156.300 S, die Anzahlun... mehr lesen...
Norm: KSchG §18 KSchG §23 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010 KSchG § 23 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz:
Die Vorschrift aus § 23 KSchG gilt gemäß § 18 Satz 1 KSchG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Juni 1981 beantragte der beklagte Autohändler bei der klagenden Bank einen Kredit an den Käufer seines Gebrauchtwagens BMW 520 i, Roland S***, in der Höhe von 78.728,40 S. Der zwischen dem Beklagten und Roland S*** vereinbarte Kaufpreis betrug 60.000 S, der restliche Darlehensbetrag setzte sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Der in 36 gleichen, aufeinanderfolgenden Monatsraten von je 2.186,90 S zurückzuzahlende Kredit wurde gewährt, der Kaufpreis v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank ist auf Grund des Urteiles des Obersten Gerichtshofes vom 8. Mai 1985, 1 Ob 691/84 (16 Cg 622/81-23 des Landesgerichtes Innsbruck) verpflichtet, der Beklagten an Prozeßkosten S 91.372,31 zu ersetzen. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. März 1986, 16 Cg 622/81-26, wurde der Beklagten wider die klagende Partei die Exekution zur Hereinbringung dieses Anspruchs bewilligt. In der genannten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte (im Verfahren 3 Cg 275/85) die Verurteilung der beklagten Partei zur Herausgabe des (näher bezeichneten) PKWs der Marke Alfetta 2,0, erbot sich aber, an dessen Stelle den Betrag von S 189.816,- s.A. anzunehmen. Das Fahrzeug sei von der A*** R*** A*** G*** MBH (in der Folge kurz Fa. A*** R***) an den Kraftfahrzeughändler Friedrich R***, einen sogenannten A-Händler, unter Eigentumsvorbehalt ausgeliefert worden und von diesem an den Beklagten, e... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 1980 gab die KUR- UND S*** A*** G*** M.B.H. & CO KG "Certifikate" über Hotelanteile heraus, die über die Peter V*** KG in Innsbruck vertrieben wurden. Jeder Käufer sollte mit dem Erwerb eines "A*** H***" das Recht haben, jährlich nach unterschiedlichen Varianten eine bestimmte Zeit im Kur- und S*** A*** in St. Johann im Pongau zu wohnen. Den Käufern wurde zugesichert, daß ihr "Nutzungsrecht" nach Fertigstellung des Bauvorhabens durch den Treuhänder Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte und Widerkläger (im folgenden: Erstbeklagter) kaufte von der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden: klagende Partei) mit schriftlicher Bestellung vom 12.11.1980 und Auftragsbestätigung vom 10.12.1980 einen Setra Luxusbus Typ S-215 HM um den Preis von S 1,850.000,- zuzüglich 18 % Umsatzsteuer, insgesamt also um S 2.183.000,-. Dem Kaufvertrag lagen die allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der klagenden Partei zugrunde, die, ... mehr lesen...
Begründung: Die Kur- und Sporthotel A*** Gesellschaft m.b.H. & Co KG (in der Folge kurz "A***" genannt) gab im Jahr 1980 sogenannte "Certifikate" über "A*** Hotelanteile" am Kur- und Sporthotel A*** in St. Johann heraus. Mit dem Kauf eines solchen Zertifikates erwarb der Käufer vor allem das Recht, in jedem Kalenderjahr für eine bestimmte Zeit in diesem Hotel zu wohnen, wobei verschiedene Varianten vorgesehen waren. Den Käufern wurde zugesichert, daß ihr Nutzungsrecht nach F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Firma Kur- und Sporthotel Alpenland Gesellschaft m.b.H. & Co KG (im folgenden kurz Fa. A***) plante die Errichtung eines Hotels in St. Johann im Pongau und wollte ihr Hotelprojekt unter anderem durch den Verkauf von sogenannten Zertifikaten über einen Alpenlandhotelanteil finanzieren. Den Erwerbern solcher Zertifikate sollte das Recht zustehen, im zu errichtenden Hotel alljährlich ein bestimmtes Hotelzimmer während eines bestimmten Zeitraumes als Hot... mehr lesen...
