Begründung: Der Kläger führt zur
Begründung: der Zulässigkeit seiner außerordentlichen Revision aus, einerseits sei das Berufungsgericht von der bisherigen Rechtsprechung zur Sachverständigenhaftung generell und den bestehenden Aufklärungspflichten bei der Vermittlung von Geldanlagen abgewichen, andererseits fehle eine gesicherte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Umfangs der Sorgfaltspflichten eines Anlageberaters. Beides ist, wie sich bereits aus den in... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf die strittige Frage, ob bei Unternehmensgeschäften die Einwendungen gegen Darlehensforderungen überhaupt nicht nur dann eröffnet sind, wenn die engeren Voraussetzungen für den Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben sind (siehe Aicher in Rummel ABGB2, Rz 17a zu § 1063) muß hier nicht eingegangen werden, weil auch die analoge Anwendung der Bestimmungen der §§ 18, 19 KSchG kein für die Beklagten günstigeres Ergebn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist durch Fusion Rechtsnachfolgerin der Ö***** AG geworden. Die L*****gesellschaft mbH (L*****K), eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Ö***** AG (im folgenden: L*****) und die R***** AG gründeten 1989 die LB***** Gesellschaft mbH (L*****F). Bis zum Sommer 1990 hatte die L*****K 51 % und die R***** AG 49 % der Anteile an der L*****F inne. Geschäftsführer der L*****K war Lutz Jürgen F*****. Dieser war auch Abteilungsdirektor bei der L*... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte unterhielt bei der klagenden Partei ein (privates) Girokonto mit einem Überziehungsrahmen in wechselnder Höhe. Am 23. Juni 1994 betrug der Debetsaldo rund 266.000 S. Der Beklagte hatte sich zur Tilgung dieses Betrags in monatlichen Raten verpflichtet, er hielt diese Zusage jedoch nicht ein, sondern ersuchte die klagende Partei im Schreiben vom 17. Februar 1995, ihm die Rückzahlung des damals aushaftenden Betrags von rund 368.000 S bis Ende Juli 1995 zu st... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Anders als bei einer Bank handelt es sich bei der beklagten Partei um eine Anlageberaterin, die eine besonders differenzierte und fundierte Beratungspflicht und damit die Aufklärungspflicht über die allgemeine Risikoträchtigkeit jeder stillen Beteiligung und treuhändischen Immobilienbeteiligung traf (2 Ob 2107/96h; 1 Ob 182/97t; 10 Ob 44/97m). Eine allgemeine Aufklärung über die Risken hätte dabei ausgereicht (6 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei führt zur Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision aus, das Berufungsgericht sei von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage des Umfangs der Aufkärungspflichten einer Bank bei risikoreichen Geschäften abgewichen, andererseits fehle eine solche Rechtsprechung zur Verschwiegenheitspflicht einer Bank hinsichtlich ihrer Altkunden im Verhältnis zur Treuepflicht gegenüber einem Neukunden. Beides ist, wie sich bereits aus den in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger unterfertigte am 16.12.1988 einen Zeichnungsschein, mit dem er der Concentra Treuhand- und Verwaltungs-Aktiengesellschaft anbot, zu einem Ausgabepreis von S 400.000 einen Hausanteilschein der Serie 14 der IMMAG Immobilien Beteiligung Gesellschaft mbH & Co Hausanteilschein OHG zu zeichnen. Am 1.2.1989 wurde ein auf seinen Namen lautender Hausanteilschein Serie 14 im Nominalwert von 400.000 S ausgestellt. Weiters erhielt der Kläger ein unwider... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hier steht fest, daß die klagende Partei nicht in den Vertrieb des Beteiligungsgeschäfts eingebunden war und gar keine Möglichkeit hatte, das Anlageprojekt zu überprüfen. Nach den Einzelheiten des Anlagegeschäfts war beiden Streitteilen jedoch ohnehin bekannt, daß die Kreditgewährung der Finanzierung eines Risikogeschäfts dienen sollte. Darüber wurde der Beklagte vom Anlagevermittler sogar ausdrücklich belehrt. Obgl... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat über Vermittlung von Thomas H*****, einem Vertreter der Firma W***** im Dezember 1985 Hausanteilscheine der IMAG der Serie X und 1986 sogenannte "Stolzanteilscheine" erworben, deren Ankauf durch Kredite der klagenden Partei in der Weise finanziert worden sind, daß die Kreditvaluta von der Klägerin den Anbietern direkt überwiesen worden ist. Der Beklagte hat über Vermittlung von Thomas H*****, einem Vertreter der Firma W***** im Dezember 1985 Hausa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Vermittlung durch den Beklagten wurde der Kläger im April 1994 Mitglied der European Kings Club Re Insurance (Europe) Ltd (im folgenden kurz EKC). Er erwarb insgesamt 32 „Letters“ (= Beteiligungsscheine), wofür er einen Betrag von S 313.600,-- zu entrichten hatte. Statt der ihm in Aussicht gestellten Rendite von 70 % erhielt er lediglich Rückzahlungen im Gesamtbetrag von S 42.000,--. Vom EKC sind weitere Zahlungen nicht zu erwarten, weil dessen Initiatore... mehr lesen...
Begründung: Der am 31.7.1971 geborene Beklagte unterzeichnete auf Anraten guter Bekannter, die als Vermögensberater mit der Vermittlung von Gewinnscheinen der Nebenintervenientin für die Firma I***** tätig waren, am 26.6. und am 28.6.1990 in den Räumen der Firma I***** insgesamt drei Zeichnungserklärungen betreffend "R*****-Gewinnscheine I", die von der Nebenintervenientin emittiert worden waren. Jede Zeichnungserklärung umfaßte je 41 Gewinnscheine zu einem Nominale von je S 1... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten, die sich auch mit Vermögensberatung beschäftigt, Schadenersatz für seinen Kapitalverlust von insgesamt S 107.644,80, weil sie eine entsprechende Aufklärung und Beratung über das Anlageprodukt (stille Beteiligung an einem Schweizer Unternehmen), das sich in der Folge als großangelegter Betrug herausstellte, unterlassen habe. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang statt. Das Berufungsgericht gab der Beru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Anraten seines privaten Bekannten H*****, des Inhabers einer Steuerberatungskanzlei, und nach dessen Beratung in Anwesenheit des Geschäftsführers der F***** Gesellschaft mbH, Karl R*****, entschloß sich der Beklagte zum Ankauf eines sogenannten "Hausanteilscheines" mit dem empfohlenen Nominale von S 2,000.000. Er unterfertigte am 9. Dezember 1985 einen Zeichnungsschein, mit welchem er der S***** GmbH das Anbot zur Zeichnung von Hausanteilscheinen der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Bank kaufte über den vom Kläger am 15.9.1989 erteilten Auftrag für diesen 23.800 Stück Aktien der amerikanischen Firma R***** I***** C***** (in Hinkunft RIC). Dafür wurde dem Konto des Klägers per 18.9.1989 ein Betrag von S 1,002.778,-- angelastet, der sich aus dem Kaufpreis der Aktien bei einem Stückpreis von US-Dollar 3,-- und aus Spesen in Höhe von S 10.175,20 zusammensetzt. In der Folge verzögerte sich die geplante Börseneinführung dieser ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichtes bestätigt, mit der das Begehren der Klägerin abgewiesen worden war, den Beklagten zur Zahlung von S 523.321,08 s.A. an die Klägerin zu verurteilen. Rechtsgrund dieses Zahlungsbegehrens war ein dem Beklagten von der Sparkasse B***** im Jahr 1984 gewährter Kredit von S 320.000,-- zum Erwerb von Hausanteilscheinen der Serie 16/I/B, die eine stille Beteil... mehr lesen...
Norm: ABGB §901 II1 ABGB §1063 ABGB §1376 ABGB §1378 KSchG §18 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1063 heute ABGB § 1063 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte vom Erstbeklagten als Schuldner und vom Zweitbeklagten als Bürgen und Zahler zunächst die Zahlung von S 149.790,01, in der Folge schränkte sie das Klagebegehren auf S 129.579,69 sA ein. Gegen den Erstbeklagten erging ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Hinsichtlich des Zweitbeklagten brachte die klagende Partei vor, dieser habe die Haftung als Bürge und Zahler für einen Kreditbetrag von S 105.000 samt Zinsen, Spesen und Nebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist eine Bank AG, der Beklagte ein Angestellter, der zur Finanzierung einer Vermögensveranlagung bei einer später in die Klägerin eingebrachten Kreditunternehmung (idF Klägerin) ein Darlehen aufgenommen hatte. Im Rechtsstreit über die Kreditrückzahlung machte der Kreditnehmer Mängel des finanzierten Anlageverhältnisses geltend. Bei diesem handelte es sich um einen der in den 80er-Jahren häufigen (vgl etwa die Sachverhalte in ÖBA 1993, 908; ÖB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlangte mit der am 7.12.1993 beim Erstgericht eingelangten Klage von der Beklagten die Rückzahlung aller Leistungen, die er im Zusammenhang mit den zwei Kreditverträgen vom 23.12.1986, die er mit der Beklagten abgeschlossen hat, erbracht habe, insgesamt sohin den Betrag von S 893.617,10 samt 4 % Zinsen seit 24.12.1986. Er brachte hiezu vor, über ausdrückliche Empfehlung des Vermittlers Walter K***** und des Leiters der Dornbirner Filiale der B... mehr lesen...
Norm: KSchG §18 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz:
Für die Behauptung, dem Kreditunternehmen sei das konkrete Veranlagungsrisiko bekannt gewesen, ist der Kreditnehmer beweisbelastet.
Entscheidungstexte 1 Ob 588/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: KSchG §18 KSchG § 18 gültig von 01.10.1979 bis 10.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 28/2010
Rechtssatz:
Für ein Kreditunternehmen besteht keine Verpflichtung, den Kreditnehmer über die konkreten Risken des von ihm beabsichtigten Geschäfts aufzuklären, wenn das Risiko solcher Geschäfte jedem Anleger ohnehin bekannt sein muß.
... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Rechtsnachfolgerin der Ö***** Aktiengesellschaft (*****). Die klagende Partei begehrte den Zuspruch von S 1,720.878,56 samt 14,25 % Zinsen und einer Überziehungsprovision von 4,5 % ab 1.4.1992. Sie brachte vor, dem Beklagten sei von dieser mit Kreditvertrag vom 21./23.12.1987 ein Kontokorrentkredit im Betrage von S 1,200.000,-- eingeräumt worden. Die Laufzeit sei zunächst mit 31.12.1988 festgelegt, in der Folge aber bis 30.12.1991 verlängert wor... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Entscheidung ÖBA 1994, 558, auf die sich das Berufungsgericht gestützt hat, wurde die Haftung der Bank, die nicht nur als Kreditgeberin sondern auch als Anlageberaterin aufgetreten war, für die als Gegenforderung eingewendete Schadenersatzforderung deshalb bejaht, weil die Bank die Hausanteilscheine bei einer Einschulung von Anlageberatern präsentiert, auf eine 10-jährige tilgungsfreie Zeit hingewiesen hatte ... mehr lesen...
Begründung: Die "Serie 14" ist eine der zahlreichen Seriengesellschaften im Zusammenhang mit der in Salzburg ansässigen Unternehmensgruppe Wohnungseigentum-Bautreuhand und begann ihre Tätigkeit am 1.8.1977. Gegenstand des Unternehmens war der Erwerb von geldlastenfreien Immobilienobjekten, Liegenschaften und Grundstücken, die Bebauung und Bestandgabe und sonstige Verwertung der Liegenschaften und die Veranlagung der Gesellschaftsmittel in sonstigen hypothekarisch sichergestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zum sogenannten „W*****-B*****-Imperium“ gehörende I***** Immobilienbeteiligungs AG bot seit dem Jahr 1983 Beteiligungen durch den Erwerb von Hausanteilscheinen als sichere Vermögensanlage an. Die Werbe- und Informationsunterlagen enthielten den Hinweis, daß der Immobilienfonds aus breit gestreutem, geldlastenfreiem Immobilienvermögen bestehe, ausschließlich mit Eigenkapital angeschafft worden sei und wirksamen Kontrollen unterliege. Den Zeichnern werde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten - zuletzt - die Zahlung von S 547.500,-- s.A mit der
Begründung: , sie habe dem Beklagten im Jahre 1985 einen Kredit in Höhe von S 535.000,-- gewährt, der mit dem eingeklagten Betrag aushafte. Der Beklagte beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Klage und wendete folgendes ein: 1.) Er habe den Kreditbetrag zum Ankauf eines "Hausanteilscheines" der B***** GmbH & Co Immobilien KG verwendet. Zum Kauf des Hausante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bank begehrte vom Beklagten ursprünglich 257.723,26 S samt 14,6 % Zinsen seit 17.12.1991. Zu Beginn der (letzten) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 23.11.1992 schränkte sie ihr Begehren auf 234.460,51 S samt 14,6 % Zinsen aus dem ursprünglich eingeklagten Betrag vom 17.12.1991 bis 18.9.1992 und aus dem eingeschränkten Betrag seit 19.9.1992 ein, weil der Beklagte am 16.(18.)9.1992 23.262,75 S überwiesen hatte, die nach seiner Ansi... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund seines Antrages vom 12.5.1986 gewährte die beklagte L*****bank dem Kläger einen Barkredit in Höhe von S 450.000 zum Ankauf von Hausanteilscheinen der Sparkasse B***** Hausanteilschein OHG, Serie 14 (im folgenden kurz Serie 14 genannt). Entsprechend den Angaben im Kreditantragsformular wurde von der Kreditsumme ein Betrag von S 400.000 an die Sparkasse B*****, Treuhand GmbH, und der nach Abzug der Rechts- und Bearbeitungsgebühr verbleibende Restbetrag auf d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger zeichnete im Oktober 1985 eine Kommanditbeteiligung an der Sparkasse Bregenz & Co Hausanteilschein OHG Serie 14 (Beteiligungsgesellschaft), die von der Sparkasse Bregenz TreuhandgesmbH gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Ausgabe von Hausanteilscheinen der Sparkasse Bregenz & Co Hausanteilschein OHG Serie 14 treuhändig gehalten wurde. Der Ausgabepreis betrug S 600.000, die Mindestvertragsdauer 10 Jahre. Zur Finanzierung di... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte den Zuspruch des Klagsbetrages; sie habe dem Beklagten einen Kredit zum Erwerb von Hausanteilsscheinen (Immobilienzertifikaten) der B***** GmbH & Co ***** KG gewährt. Eine Haftung für die Bonität dieser Gesellschaft habe die klagende Partei nicht übernommen; mit dem für den Beklagten tätig gewordenen Anlageberater sei sie nicht in direkter Geschäftsverbindung gestanden. Der Beklagte wendete ein, er habe den Kreditvertrag mit der ... mehr lesen...
