1 Der im Jahr 1976 geborene Revisionswerber ist Richter des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). 2 Mit Schreiben vom 16. September 2020 erstattete der Präsident des BVwG Disziplinaranzeige gegen den Revisionswerber wegen des Verdachts der Verletzung der allgemeinen richterlichen Pflichten nach § 57 RStDG, weil dieser in näher bezeichneten Verfahren sachlich nicht gerechtfertigte und nicht nachvollziehbare Verfahrensverzögerungen in der Dauer von bis zu vier Jahren bewirkt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDGRStDG §104 Abs2RStDG §123RStDG §57RStDG §57aRStDG §58VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Das Dienststrafrecht des RStDG ist - abgesehen von § 104 Abs. 2 - kein Typenstrafrecht und kennt grundsätzlich keine mit Strafe bedrohten konkreten Tatbilder, sondern nur einen einzigen und ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1980 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, war bis 6. Dezember 2013 mit L.S. verheiratet. In der Folge schloss er mit einer österreichischen Staatsbürgerin am 28. Juni 2014 die Ehe, die bis zur einvernehmlichen Scheidung am 5. Juli 2016 dauerte. Danach heiratete er am 8. Dezember 2016 neuerlich L.S., und zwar im Kosovo, wo die Ehefrau und die beiden gemeinsamen Kinder leben. 2 Der Revisionswerber hält sich durchgehend seit Ende Mai 2014 in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art134 Abs7B-VG Art87 Abs2BVwGG 2014 §11BVwGG 2014 §15 Abs1BVwGG 2014 §15 Abs4BVwGG 2014 §17 Abs3Geschäftsverteilung BVwGRStDGVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die vom Personalsenat eines Gerichtes beschlossene Geschäftsverteilung ist als ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Richter des Bezirksgerichts Dornbirn in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Von 1. Jänner bis 30. April 2013 war sein regelmäßiger Dienst gemäß § 76a Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) auf die Hälfte herabgesetzt. 2 Mit Antrag vom 10. Juni 2013 begehrte der Revisionswerber, dass sein Urlaubsanspruch um 13 Stunden erhöht werde; in eventu beantragte er, dass für jenen Urlaubsanspruch aus der Halbauslastu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RStDG §72 Abs1 idF 2012/I/120RStDG §72 Abs3 idF 2012/I/120RStDG §72 Abs4 idF 2012/I/120RStDG §72aRStDG §75d Abs3RStDG §76aRStDG §76bVwRallg
Rechtssatz: Das nach den §§ 72 Abs. 1 und 3 iVm 75d Abs. 3, 76a oder 76b RStDG eingeräumte Urlaubsausmaß bildet ein Äquivalent an Erholungszeit für geleistete, in Stunden ber... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: GehG 1956 §12 Abs1 Z1;GehG 1956 §12 Abs2 Z8;RDG §2 Abs1 Z4;RDG §2 Abs4;RStDG;
Rechtssatz: § 2 Abs. 1 Z. 4 RDG (nunmehr: RStDG) normierte die als Ernennungserfordernisse für die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst alternativ vorgesehenen Studien. Unbestritten ist, dass ein Universitätslehrgang (postgraduales Mas... mehr lesen...
