Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §1 KommStG 1993 §3 UStG 1994 §1 Abs1 UStG 1994 §2 KommStG 1993 § 1 heute KommStG 1993 § 1 gültig ab 01.12.1993 KommStG 1993 § 3 heute ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer GPLA-Prüfung betreffend Kommunalsteuer 2016 bis 2020 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde B mit Bescheid vom 19. Juli 2022 dem Revisionswerber Kommunalsteuer in Höhe von (insgesamt) 53.645,54 € vor. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Revisionswerber vor, dass er als „Golfclub“ kein steuerpflichtiges Unternehmen sei. Er besorge lediglich satzungsmäßige Gemeinschaftsaufgaben, für die er echte Mitgliedsbeiträge erhalte, al... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 KommStG 1993 § 3 heute KommStG 1993 § 3 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 KommStG 1993 § 3 gültig von 10.01.1998 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3 KommStG 1993 § 3 heute KommStG 1993 § 3 gültig ab 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004 KommStG 1993 § 3 gültig von 10.01.1998 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/1998 ... mehr lesen...
1 Strittig ist die Frage, ob der Bund mit der (damaligen) Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in den Jahren 2010 und 2011 der Kommunalsteuer unterliegt. 2 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 27. März 2019, Ra 2018/13/0099 bis 0102, zu verweisen. 3 &nb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201 KommStG 1993 BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden vom 8. Oktober 2018 setzte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Oberwart Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember 2017 sowie einen Säumniszuschlag fest. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge einer durch die Finanzverwaltung bzw. die Sozialversicherung durchgeführten gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben sei eine von der Selbstbemessung abweichende Kommunalsteuerbemessungsgrundlage festgestell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §288; B-VG Art115 Abs2 idF 2012/I/051; B-VG Art118 Abs4 idF 2012/I/051; FAG 2008 §14; FAG 2008 §16 Abs1; FAG 2008 §16 Abs2; FAG 2008 §19; F-VG 1948 §7 Abs3;KommStG 1993; BAO § 288 heute ... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art118 Abs4 idF 2012/I/051;KommStG 1993;Statut Graz 1967 §100 Abs1; B-VG Art. 118 heute B-VG Art. 118 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: FAG 1993 §15a;KommStG 1993;LAO Stmk 1963 §1; FAG 1993 Art. 2 § 15a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 959/1993
Rechtssatz: Vor dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. I Nr. 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei, einer Pflegeheim GmbH, Kommunalsteuer für die Jahre 2010, 2011 und 2012 samt Säumniszuschlag festgesetzt. 2 In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die mitbeteiligte Partei aus, sie betreibe als Rechtsnachfolgerin eines Vereines ein Pflege- und Seniorenheim, welches bis zu seiner Einbringung bzw. Umgründung mit Wirksamkeit 1.1.2010 als gemeinnütziger Verein ... mehr lesen...
1 Der Beschwerdefall gleicht in den entscheidungswesentlichen Einzelheiten - mit der Maßgabe, dass die übergangenen Beweisanträge hier im Vorlageantrag vom 24. Juni 2013 gestellt wurden - dem die Vorjahre und dieselbe beschwerdeführende Partei betreffenden Fall des Erkenntnisses vom heutigen Tag, 2013/13/0114, insoweit der dort angefochtene Bescheid mit diesem Erkenntnis aufgehoben wurde. 2 Aus den in diesem Erkenntnis, auf das gemäß § 43 Abs. ... mehr lesen...
1 Im Juni 2008 wurde im Zuge einer Überprüfung durch das Finanzamt auf einer Baustelle der auf dem Gebiet der Gebäudesanierung tätigen beschwerdeführenden GmbH der polnische Staatsbürger N bei Putzarbeiten angetroffen und zu handschriftlichen Angaben in einem in deutscher und polnischer Sprache verfassten Fragebogen veranlasst. Daraus ging u.a. hervor, dass ihm die beschwerdeführende Partei das Material und die Werkzeuge zur Verfügung stelle. 2 Im Prüfun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Kommanditistin einer KEG gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 6 des Kommunalsteuergesetzes 1993 für die in der Betriebsstätte der (insolventen) KEG gewährten Arbeitslöhne Kommunalsteuer vor. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin als Kommanditistin einer KEG gemäß Paragraph 11,... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 durch Umwandlung gemäß §§ 1 ff UmwG aus der B. und Co. Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GmbH) hervorgegangen. Die beschwerdeführende KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 durch Umwandlung gemäß Paragraphen eins, ff UmwG aus der B. und Co. Gesellschaft ... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein, dessen Vereinszweck und Tätigkeitsbereich nach § 2 seiner Satzung die körperliche und geistige Ertüchtigung seiner Mitglieder durch die Pflege und Förderung aller Arten des Körpersports, insbesondere Tennis, sowie die Pflege der Geselligkeit der Vereinsangehörigen ist. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein, dessen Vereinszweck und Tätigkeitsbereich nach Paragraph 2, seiner Satzung die körperliche ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §2;
Rechtssatz: Von den echten Mitgliedsbeiträgen sind die sogenannten unechten Mitgliedsbeiträge zu unterscheiden. Es sind dies - unabhängig von ihrer Bezeichnung - solche Leistungen eines Mitgliedes, denen eine konkrete Leistung des Vereins an den Beitragszahler gegenübersteht. Die Leistunge... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die Vorschreibung von Kommunalsteuer aus Vergütungen, die den (bis November 1998) zu 70 % (Hermann S) und zu 30 % (Wolfgang T) an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern und dem (ab November 1998) zu 100 % an der beschwerdeführenden Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer (Hermann S) im Zeitraum der Jahre 1994 bis 2002 gewährt wurden. Strittig ist einerseits die Frage, ob d... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993;LAO Tir 1984 §154 Abs1;LAO Tir 1984 §154 Abs2;
Rechtssatz: In der TLAO wie auch im Kommunalsteuergesetz besteht hinsichtlich der streitgegenständlichen Kommunalsteuer ein der Abgabenhinterziehung vergleichbarer Tatbestand nicht. Die gesetzgeberische Wertentscheidung, für die Verkürzung von Kommunalsteuer kein Delikt "Hinter... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist zunächst das hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1980, Zl. 520/79, ÖStZB 1980, 287, zu erwähnen. In diesem Erkenntnis vertrat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der damals strittigen Frage, ob Straßenbau- und Steinbrucharbeiten eines Bauhofes der Heeres-Land- und Forstwirtschaftsverwaltung Allentsteig für die Hoheitsverwaltung als Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1972 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KommStG 1993 §3;
Rechtssatz: Eine hoheitliche Tätigkeit ist keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 3 KommStG 1993 (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1999, Zl. 99/13/0010, VwSlg 7450 F/1999). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2003130089.X02 Im RIS seit 29.04.2008 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine von der beschwerdeführenden GmbH erhobene Berufung gegen die mit Bescheid des Stadtmagistrat Innsbruck erfolgte Vorschreibung von Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 30. September 1999 betreffend die Geschäftsführerbezüge der beiden an der beschwerdeführenden Gesellschaft zu jeweils 50 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ab. In der Begründung: des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die Kommunalsteuer für die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 2000 mit 92.177,50 EUR fest. Da für diesen Zeitraum lediglich 85.764,05 EUR entrichtet worden seien, setzte er für den zusätzlichen, noch nicht fristgerecht entrichteten Betrag an Kommunalsteuer von 6.413,45 EUR einen Säumniszuschlag... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark30/02 Finanzausgleich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;FAG 1993 §15a;FAG 1997 §16;KommStG 1993;LAO Stmk 1963 §1 litc;
Rechtssatz: In Angelegenheiten der bundesgesetzlich geregelten öffentlichen Abgaben, hinsichtlich derer nach den Bestimmungen des Finanzausgleichsgesetzes die Regelung der Erhebung und Verwaltung ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §209 Abs1;KommStG 1993;LAO NÖ 1977 §158 Abs1;
Rechtssatz: Unterbrechungswirkung kommt nur Amtshandlungen einer für die Geltendmachung des Abgabenanspruches sachlich zuständigen Behörde zu (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2003, 2002/16/0027). Dass Feststellungen des... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein betreibt einen Golfplatz. Über eine von der mitbeteiligten Partei beim beschwerdeführenden Verein durchgeführte abgabenbehördliche Nachschau betreffend den "Revisionszeitraum 1-12/2001" verfasste das Revisionsorgan ein schriftliches "Revisionsergebnis" vom 22. Mai 2002, welches auch vom steuerlichen Vertreter des beschwerdeführenden Vereins gezeichnet wurde. Darin ist festgehalten, dass das Revisionsergebnis "wegen Nichtabrechnung" von Löhnen un... mehr lesen...
Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: 62000CJ0174 Kennemer Golf VORAB;KommStG 1993 §3; Beachte Besprechung in:RFG 1/2007, 31 bis 35;
Rechtssatz: Wenn auch Nichtmitglieder des abgabepflichtigen Vereins Tages- und Wochenkarten oder spezielle Jahreskarten erwerben können, um bestimmte Vereinseinrichtungen (Golfplatz) in Anspruch nehmen zu können, so liegt bereits darin eine unternehme... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Oktober 1999 wurde der beschwerdeführenden GmbH Kommunalsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit einem vom 9. November 1999 datierten Schriftsatz Berufung, die vom Magistrat der Stadt Wels mit Bescheid vom 10. November 1999 gemäß § 202 Z. 2 O.ö. Landesabgabenordnung (im Folgenden O.ö. LAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen wurde... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §1;KommStG 1993;LAO OÖ 1996 §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Erhebung der Kommunalsteuer erfolgt durch die Gemeindebehörden nach den Vorschriften der einzelnen Landesabgabenordnungen. Im Beschwerdefall sind auf das Verfahren daher die Bestimmungen der Oberösterreichischen Landesabgabeno... mehr lesen...
